Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Drei Zonen, zwei Preise – Zentrum +30%!

Seit Jahren immer wieder verschoben, ist es so weit. Im Herbst geht es wirklich los, und das Rektorat ist schon da: 2.100 Studierende und 1.000 Leute für Lehre und Verwaltung sind ab Wintersemester auf der Hochofenterrasse. 222 der 765 Wohnungen für Studierende im Land sind tatsächlich in Esch an 13 verschiedenen Orten, 175 weitere in Beles. 311 sind in der Hauptstadt, 30 in Monnerich, 15 in Düdelingen und je 6 in Nörtzingen und Walferdingen.

Es gibt zwar noch weitere Projekte in verschiedenen Ausführungsstufen – im kommenden September eröffnen 45 in Beles, doch danach kommt ein ganzes Jahr nichts mehr, bevor an zwei Orten in Esch 246 hinzukommen. Für internationale Maßstäbe ist das wenig, was eine Folge der Angst der Politiker vor einer kritischen Masse in einem Campus herrührt. In diese Richtung läuft auch das Projekt, Studierende gegen Geld oder diverse Hilfsdienste im Haushalt in Privatwohnungen Älterer unterzubringen, für das die Uni sich nicht erwärmen konnte, und das der Schöffenrat nun alleine durchziehen will mit einem Verein, dem die LSAP-Rätin Astrid Freis vorsteht: diese sollte jedoch später darüber klagen, sie sei im Wohnungs- und auch im Familienministerium auf Desinteresse gestoßen. Es soll trotzdem demnächst eine Internet-Seite entstehen.

Doch die Angst dahinter gibt freiwillig niemand zu. Aber profitieren möchte der Schöffenrat schon von der Uni, wenn schon aus dem Stadtbudget ein Lehrstuhl gesponsert wird, der sich vorrangig mit der Wohnproblematik befaßt.

Da es nicht überall in Esch Hausaufgabenhilfe gibt, wird ab Herbst ein Projekt mit Studierenden aufgezogen, die das dann auch im Rahmen ihrer Studien als praktische Übung anerkannt erhalten.

Ungelöst ist weiterhin das Problem der Durchfahrt des Fahrradwegs von Belval ins Escher Zentrum übers Gelände von Arcelor/Mittal: den gibt es daher weiterhin nicht. Eine gute Nachricht in letzter Minute gibt es trotzdem: das ehemalige Monopol-Gebäude in der Alzette-Straße ist vorgestern vom französischen Immobilienkonzern Wajsbrod gekauft worden. Es gibt also Aussicht, daß der Schandfleck verschwindet und obendrein auch neben einem Textilgeschäft Wohnungen reinkommen: die Arbeiten sollen im Herbst beginnen. Eine Investition in Esch sei eine in die Zukunft, erklärt Vera Spautz.

Alle geben sich stolz und begeistert: Esch ist Unistadt! KPL-Gemeinderat Zénon Bernard begrüßt, daß es endlich so weit ist und damit etwas Dezentralisierung stattfindet. Die Frage ist, ob die Stadt wirklich bereit ist, damit sich der Start des Universitätslebens positiv auswirkt für die im Endausbau angepeilten 7.500 Studierenden mit 2.500 Leuten Personal. Beim Wohnraum ist das jedenfalls noch nicht der Fall; gute Ideen sind auszuführen. Gibt es für universitäre Bedürfnisse Buchhandlungen und Bibliotheken? Für die Freizeitgestaltung, die sicher nicht lautlos erfolgt, gibt es auch Fragen zur sportlichen Infrastruktur. Restauration für einen vernünftigen Preis und Kinderkrippen werden gefragt sein. Gibt es das am Ende nicht, führt das zu ernsten Problemen. Die neue Bevölkerungsgruppe wird jedenfalls positive Auswirkungen auf den Handel in der Stadt haben. Es bleibt noch viel zu tun, packen wir’s an und wünschen wir der Uni viel Erfolg!

Kritik gibt es von Mike Hansen für das Abstellverbot von Fahrrädern vor der »Maison du Savoir«: das ist im Widerspruch zum Anspruch der Förderung der sanften Mobilität! So’n Pech.

Am Monkeler stinkt’s

Die Gemeinden Esch und Schifflingen haben das Verfahren gegen die Asphalt-Fabrik Lisé am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht verloren, und das versteht Mike Hansen (LSAP) nicht. Er greift »die sich ökologisch nennende Partei« und Staatssekretär Gira heftig an. Wo bleibt die versprochene Autobahnzufahrt? Die einzige Entlastung ist dem Erdrutsch zu verdanken! Die Betriebe ohne Genehmigung kriegten zweimal eine Schonfrist von 6 Monaten – heute redet niemand mehr drüber. Mittels Motion wird der Schöffenrat aufgefordert, sich mit allen legalen Mitteln für die Schließung der Asphalt-Fabrik und der Betriebe ohne korrekte Genehmigung einzusetzen. Der Staatssekretär ist an sein Versprechen zu erinnern, eine Autobahnzufahrt herzustellen und die Resultate der Verseuchungsmessungen zu veröffentlichen.

Wo Hansen Recht hat, hat er Recht, führt KPL-Rat Zénon Bernard aus: das Ganze wurde ja per Zufall entdeckt durch Belastungen in den Alzette-Zuflüssen. Schwermetalle, Öl und Benzin laufen zum Teil in den Regenwasserkollektor. Es sollen auch Autobatterien »entsorgt« worden sein, was die hohen Cadmium-Werte erklärt. Es gab zuvor nie Kontrollen: die Verantwortung für kommunale Industriezonen liegt bei den Gemeinden!

In einer Planwirtschaft hätte es die Asphalt-Fabrik nicht gegeben, da der Bedarf des Landes durch andere Anlagen gedeckt ist. Im profitorientierten System kann niemand der Familie Lisé einen Bau verbieten – es kann dann nur Auflagen geben, aber die müssen kontrolliert werden!

Beim TTIP hätten die Verursacher Gelegenheit vor privater Gerichtsbarkeit die Gemeinde für Auflagen zu belangen, da die Unkosten profitsenkend sind. Das ist ein praktisches Beispiel auf kommunaler Ebene. Der Motion gibt die KPL ihre Unterstützung.

Die Lénk will das auch und reklamiert einen fünften Punkt in der Motion zur vollständigen Berücksichtigung des Verursacherprinzips, was Hansen akzeptiert. Die CSV schließt sich wortreich an.

Die Fa. Lisé hat keine Baugenehmigung der Escher Gemeinde, so Bürgermeisterin Spautz. Es werde sich auch bei anderen Betrieben nicht an die Spielregeln gehalten – das müsse sich ändern. Der grüne Kox schiebt die Verantwortung nach Schifflingen: die 5 Firmen ohne Kommodo-Genehmigung liegen dort. 4 sind jetzt in Ordnung, eine ist noch in Verhandlung. Die Fa. Lisé hat auch die Baugenehmigung von Schifflingen. Das Mahlwerk steht ohne Halle auf Escher Gebiet, müßte aber in einer Halle stehen laut Genehmigung. Die gemessene Staubbelastung liege unter den genehmigten Grenzwerten seit Schließung der Rutsch-Deponie.

Alle stimmen für die 5 Punkte der Motion, sogar der anwesende aber schweigsame DP-Rat.

Finanzielles

Die Velo-Union Esch kriegt ab nächsten Jahr 4.700 statt 3.500 € für die Ankunft einer Etappe der »Flèche du Sud«. Fürs Gaymat – zur Zeit läuft die 5. Ausgabe in Esch – spendiert die Stadt 7.500 € nebst Material und personeller Unterstützung. Esch tritt auch dem Netzwerk der Regenbogen-Städte bei, womit sie sich zu einer Gleichstellungsstrategie verpflichtet. Das wird sicher auch was kosten, und die Behauptung von Dan Codello (LSAP), das habe keine finanzielle Inzidenz, klingt unglaubwürdig.

Der Verein »Centre de rencontre et d’information pour jeunes d’Esch/Alzette« kriegt eine Konvention mit Stadt und Staat, die sich die Subventionierung 50/50 teilen: das sind dann 241.603 für jeden. Die Stadt Esch wird in drei Zonen aufgeteilt. Die Parktarife im Zentrum werden auf 1,7 € die erste Stunde erhöht bei mindestens 0,4 für eine Viertelstunde. Im Rest soll’s auf 1,3 pro Stunde bleiben, auch am Stadtrand. 20 Cent für 20 Minuten soll’s im Zentrum als »Brötchentaste« geben. Das Parking Brill wird auf 1 €/Stunde runtergesetzt, um endlich Autos hinzukriegen. Nach der Stunde kostet es 0,3 pro Viertelstunde. In den anderen gilt 1,5 € für die erste Stunde und danach 0,5 pro Viertelstunde.

Um ambulant Lebensmittel aus einem Vehikel am Straßenrand zu verkaufen, ist nach detailliertem Antrag pro Schultrimester 600 € Taxe zu entrichten, für ein Monat 250.

19 Parkplätze und 1 Behindertenparkplatz werden mit einem einarmigen Banditen in der Rue du Turin geregelt, um dort Klein-LKW zu vertreiben.

jmj

Freitag 10. Juli 2015