Vorschläge der Sécurité Routière

»Weg vom Image des rechtsfreien Raumes«

Gestern stellte die Sécurité Routière in Bartringen ihre Vorschläge zur »To-do-Liste pour une vision Zéro« der Regierung im Bezug auf den Straßenverkehr vor. In den vorangegangenen Jahren habe man stets einen Forderungenkatalog an die Regierung gesandt, dieses Mal allerdings darauf verzichtet, da ein Großteil der Forderungen bereits ins Regierungsprogramm aufgenommen worden seien, wenn es auch mit der Umsetzung noch dauere, erklärte Paul Hammelmann einleitend.

Als unverständlich werde bei der Sécurité Routière die Situation bezeichnet, daß Unfalldaten aus dem Straßenverkehr nicht, wie etwa bei Zug- und Flugunglücken längst üblich, in die Prävention einfließen dürften. Im bereich der Signalisation fordere man mehr Kohärenz, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen als bisher, wo etwa ein inflationärer Umgang mit dem Einrichten von Zebrastreifen dazu führe, daß sie kaum nach wahrgenommen würden.

Eine weitere Forderung an die Regierung ist die Senkung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb von Ortschaften auf 80 km/h, sowie auf dreispurigen Nationalstraßen von 110 auf 90 km/h. Motorräder sollen zukünftig pauschal 50 km/h fahren dürfen und auch der Schwerlastverkehr soll eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung erhalten.

Vor Schulen sollten außerdem generell 30 km/h gelten und die Fußgängerüberwege sollten besser beleuchtet werden. Eine Vision für die Zukunft sollte nach der praktischen Umsetzung in Bartringen auch für andere Gemeinden »shared space« sein. Dazu bedürfe es allerdings viel politischen Mutes bei der Umsetzung.

Die angekündigten Radargeräte seien in ihrer Zahl viel zu wenig. Verkehrsteilnehmer aus den Nachbarländern würden sich über den »rechtsfreien Raum« auf luxemburgischen Straßen wie auf einem »Spielplatz« vorkommen. Touristische Strecken, auf denen immer wieder beispielsweise schwere Motorradunfälle passierten, sollten in den Kurven mit entsprechendem Belag ausgestattet, beziehungsweise für Zweiräder in abschnittsweise komplett gesperrt werden. Auch sollten die Ordnungshüter häufiger gegen auf Radwegen oder Zebrastreifen abgestellte Fahrzeuge vorgehen, auch wenn diese den fahrenden Verkehr nicht behinderten. Ebenso sollten Kraftmeier, die etwa in einer belebten Straße möglichst laut und schnell fahren, um Eindruck zu machen, protokolliert werden.

Im Bereich der Sanktionen schlage man zudem eine Bestrafung bei lebensbedrohlichem Verhalten vor, wie es etwa in Frankreich existiert. Wer mit 200 km/h betrunken durch den Ort rast, könne, auch ohne Unfall oder anderen Schaden, etwa zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, weil etwas habe geschehen können.

Die leidige Diskussion um Straßenbäume habe dazu geführt, daß die Öffentlichkeit glaube, die Sécurité Routière habe etwas gegen Straßenbäume. Dem sei nicht so, versicherte Hammelmann. Allerdings müßten Straßenbäume in unfallträchtigen Bereichen entweder entfernt, oder mit einer Leitplanke zur Straße hin geschützt werden, um bei Unfällen den Impakt zu mildern. Straßenbäume, so sei man sich einig, gehörten durchaus zum Landschaftsbild Luxemburgs.

Weitere Forderungen sind unter anderem die gesetzliche Vorgabe eines »Alcolock« in betrieblichen Fahrzeugen, sowie ein unabhängiger Amtsarzt bei der medizinischen Eignungskontrolle.

CK

Christoph Kühnemund : Mittwoch 17. Juni 2015