Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Alles für’n Mittal

Es wird ernst mit »Contact Esch« als Zentrum für Drogenabhängige mit Drogenkonsumraum mit vier Spritztischen und zwei Plätzen im Raucherraum auf 130, rue de Luxembourg. Für den Bau der Konsum-Installation hinterm Haus und für den Umbau des Hauses zu Büros zahlt der Staat 2,105 Mio. laut Konvention. Die Stadt baut und vermietet an den Staat – um 1 € monatlich, der aber humorvoller Weise indexiert wird. Die Grundsteuer muß die Stadt übernehmen, alle anderen Betriebskosten zahlt der Staat. Mit der Öffnung der Struktur wird erwartet, daß es weniger Tote durch Überdosis gibt, und keine gebrauchten Spritzen mehr quer durch die Stadt fliegen. Niemand hat etwas dagegen.

Für den Neubau eines Abrisud liegt die Stadt im Clinch mit Familienministerin Cahen, die nun nicht mehr 75% für Bau und Grundstück beitragen will wie von ihrer Vorgängerin versprochen. Die Stadt kann aber nicht zu 100% das Grundstück stellen, 2,6 Mio. für den Bau beisteuern und dann auch noch mehr tragen bei den Betriebskosten. Bleibt die DP-LSAP-Greng-Regierung so sparwütig, kommt kein Neubau.

Am 2. Juli findet eine öffentliche Konferenz zum Thema Sicherheit mit Minister Etienne Schneider statt.

Der Teilbebauungsplan »Cité des Sciences« über 10 ha wird abgeändert. Es kommt zu ein wenig mehr Wohnungen – jede zusätzliche ist ein Plus, auch wenn noch mehr besser wäre. Der Straßenraum wird reduziert zu Gunsten von mehr Platz für die sanfte Mobilität. Der öffentliche Universitätsplatz wird drei Fußballfelder groß. Nur die Lénk enthielt sich, weil sie fürchtet, zwei 15m hohe Gebäude würden den Blick auf die wesentlich höhere »Maison du Savoir« verstellen: die müßten auf 9 m runter.

Schlaues Großkapital

Die Konvention mit ArcelorMittal zum Parking »Aloyse Meyer« mit Fernbussteig ist zurück – mit einer Abänderung: statt des symbolischen Euros will das Großkapital 100 Eier im Jahr. Anfangs waren 2.750 € im Monat verlangt worden.

Beim Rond Point Raemerich ist ArcelorMittal bereit provisorisch die zur Zeit gesperrte dreieckige Fläche von 71,9 ar bei den Weihern als Langzeitparkplatz zum symbolischen Euro zur Verfügung zu stellen, bis dahin eine Tankstelle mit Schnellrestauration kommt. Dazu gibt die Stadt ihre prinzipielle Zustimmung und verspricht dafür eine Umklassierung innerhalb von 36 Monaten.

Zwar erklärt Schöffe Hinterscheid, dazu sei ein Teilbebauungsplan nötig, aber die Stadt fesselt sich mit der Unterschrift durch die zahlreichen Nebenabreden, die so geschluckt werden. Er erklärt nicht, wie viel da auf die Stadt an Kosten zukommt. Die Lénk bezeichnet das als abzulehnendes »vergiftetes Geschenk«, um eine Drecksecke wegzukriegen.

KPL-Rat: »Hier läuft eine regelrechte Erpressung gegenüber der Gemeinde«

KPL-Gemeinderat Zénon Bernard sieht darin einen regelrechten Skandal. Die Stadt braucht Auffangparkings, um den Verkehr aus dem Zentrum rauszuhalten. Doch in Raemerich wird die Stadt genötigt, das Grundstück instand zu setzen, wonach alles in den Schoß von ArcelorMittal zurückfällt. Die Kosten für 2 oder 3 Jahre sind unbekannt: hier läuft eine regelrechte Erpressung gegenüber der Gemeinde. Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht ist ungesetzlich – es ist eine einseitige Konvention im Interesse des Großkapitals. Er fordert die Umklassierung als »réserve foncière«, dann könne die Stadt im öffentlichen Interesse enteignen.

LSAP und Grüne trösten sich mit einem Fahrradweg längs der Weiher. Die CSV warnt vor der dortigen Überschwemmungsgefahr – die Stadt übernimmt mit der Unterschrift die Verantwortung für die Sicherheit. Die DP will das Ganze nicht negativ sehen. LSAP-Rat Weidig erkennt wie zuvor sein grüner Kollege Majerus immerhin das juristische Problem des »accord de principe« für etwas, das der nächste Gemeinderat zu beschließen kriegt. Henri Hinterscheid weigert sich, das auch so zu sehen, zudem könne nur für Wohnbau enteignet werden.
Abgestimmt wird: beim Aloyse Meyer stimmen alle dafür; für die Raemerich-Konvention stimmen LSAP, Gréng, DP und CSV, KPL und Lénk stimmen dagegen.

Auslagerung verlängert

Mit Victor Buck Services SA wird der Vertrag für die Auslagerung der alle zwei Monate erfolgenden Rechnungslegung für Gemeindetaxen erneuert. Der vorherige Vertrag lief 7 Jahre, bis 2008 geschah das aus dem Stadthaus. Es ist ein schleichender Abbau des öffentlichen Dienstes für niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen, klagt Guy Kersch, der sich zudem um die Datensicherheit sorgt. Die für die Versendung nötige Maschine komme zehnmal teurer als der Vertrag, rechtfertigt sich Vera Spautz. Es habe 2008, wo das nicht in den Gemeinderat kam, niemand seinen Arbeitsplatz verloren. KPL-Rat Bernard war nicht mehr anwesend, die Lénk enthält sich, der Rest stimmt dafür.

In Lallingen wird das Anwohnerparken flächendeckend eingeführt mit den Stimmen aller 15 Anwesenden.

Daß die Stadt Esch so sozial nicht ist, zeigt ihre Berufung gegen ein verlorenes erstinstanzliches Verfahren, wo eine Putzfrau entlassen wurde, die beim Tod ihres Vates auf den Kapverdischen Inseln nicht rechtzeitig zurück war aus dem einwöchigen Urlaub, weil sich der Flug um drei Tage verspätete. Die Stadt hat trotzdem eine Entlassung ausgesprochen, die vom Escher Arbeitsgericht als mißbräuchlich erklärt wurde. Rat Codello flippt aus, als Rat Kersch das referiert, und fragt daß das nicht mehr in öffentlicher Sitzung behandelt wird: unsozial sein ist einfacher, wenn’s niemand erfährt. Vera Spautz findet die der Putzfrau zugesprochene Entschädigung als zu hoch. Die Lénk traut sich danach nur, sich zu enthalten, während der Rest fürs weitere Prozessieren stimmt.

Wir hoffen in diesem Fall, daß das nichts bringt für den Schöffenrat! Jedenfalls – und das mögen sich die Sozialdemokraten ins Stammbuch schreiben – ist alles, was Codello in öffentlicher Sitzung mit Internet-Übertragung gegen die Frau nicht vorbringen wollte, null und nichtig. Es hat nichts mit dem konkreten Anlaßfall zu tun, ob es da mal Zusammenstöße mit einem Pförtner gab oder Ähnliches: da verhält sich der Schöffenrat genauso wie irgendein kapitalistischer Betriebschef, der fieberhaft nach einem Grund sucht, eine unliebsame Arbeitskraft loszuwerden!

Es gibt Geld für unterschiedliche Bauvohaben, darunter 30.000 € für die Erneuerung von Zuschauerrängen im Grenz-Stadion.
Die Kirchenfabrik St Joseph hatte geerbt und läßt sich nun einige Jahre später einen Immobilienverkauf genehmigen, der 210.000 € in ihre Kasse spült. Da freut sich die Catholica!

jmj

Mittwoch 17. Juni 2015