Von der nationalen über die EU-Ebene bis hin zu den Gemeinden:

Kapitalistische Demokratie systematisch im Defizit

Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, wenn Leute mit der UEL (»Union des Entreprises Luxembourgeoises«) und der Handelskammer im Rücken von einem »Demokratiedefizit« in Luxemburg sprechen. Damit ist allerdings nicht gemeint, daß ab dem 8. Juni in den Betrieben Räte der Beschäftigten und der Bevölkerung gebildet werden, um gemeinsam zu entscheiden, wie was für welche Bedürfnisse zu produzieren ist. Nein, jede Volksherrschaft über die Wirtschaft muß unterbleiben: da entscheidet ganz allein das Kapital, auch wenn die Lohnabhängigen das größte Risiko zu tragen haben. Denn wenn es infolge falscher Profiterwartungen zur Pleite kommt, verlieren sie ihren Broterwerb und somit die Lebensgrundlage ihrer Familien. Auch bleiben so immer wieder Bedürfnisse unbefriedigt, weil das Kapital befindet, diese zu befriedigen würde nicht genug Profit abwerfen.

Aber auch sonst ist es mit der Herrschaft (»Kratos«) des Volkes (»Demos«) nicht weit her: ist die Stimme abgegeben und die Kreuze auf dem Wahlzettel gemacht, ist der Einfluß des Volks für die restliche Legislaturperiode dahin. Und da geschieht so einiges abseits aller schönen Ankündigungen in den Wahlprogrammen der verschiedenen Sektionen der prokapitalistischen bürgerlichen Einheitspartei, während sich die dortigen schönen Versprechen blitzartig als Versprecher entpuppen. Oder hat irgendjemand sein Kreuz bei DP, LSAP oder Grünen gemacht, um damit eine »Budgetausgleichsteuer« auf Einkommen über dem Mindestlohn und weitere Belastungen in einem »Zukunftspak« getauften Spar- und Austeritätspaket zu bekommen? Hat das Wahlvolk irgendwann für einen Militärtransporter A400M und ein um 50 Prozent höheres Militärbudget gestimmt?

In der Vergangenheit wurde am Krautmarkt die gesetzliche Basis dafür gelegt, daß mittels »tax rulings« genannten Steuervorabentscheidungen Großkonzerne fast keine Steuern mehr zu zahlen haben, auf jeden Fall aber viel weniger als der Händler oder Handwerker um die Ecke. Welchen Einfluß hatte das Wahlvolk darauf? Hat es das ausdrücklich gefordert oder auch nur gebilligt? Natürlich nicht!

Oder gibt es irgendeine demokratische Legitimation für Freihandelsverträge mit Kanada, den USA oder dem Rest der Welt, mit der die künftige Entwicklung der Gesetzgebung unter Konzernvorbehalt gestellt wird, und nichtgekennzeichnete Ergebnisse der Agro-Gentechnik die Supermarktregale füllen sollen? Wohl kaum, aber es geschieht trotzdem!

Wobei sich das nicht nur auf den oberen Ebenen der Politik abspielt: auf Gemeindeebene geht es nicht weniger undemokratisch zu, und alles Gerede in Schöffenratserklärungen von mehr Bürgerbeteiligung ist Schall und Rauch. So hatte der Bürgermeister von Wiltz sicher keinen Volksauftrag, als er in einer Gemeinderatssitzung fallen ließ, es sei besser, den Gemeindewald zu verkaufen, da er keinen Gewinn abwerfe.

Der Hauptstadtschöffenrat hatte ebensowenig einen Volksauftrag für die sogenannte »Affenbrücke«, die nun die Sicht zwischen altem Athenäum und Knuedler versperrt, wie für das Ersetzen des Busumsteigebahnhofs Aldringen durch ein Luxuseinkaufszentrum mit ein paar Luxusbüros und Luxuswohnungen: davon werden weder die Bevölkerung, noch die Pendler, die zur Arbeit in die Stadt kommen, etwas haben. Im Gegenteil: alle Buspassagiere werden davon ab 1. Juni gewaltige Nachteile haben.

Es gibt demnach im real existierenden Kapitalismus an jeder Ecke Demokratiedefizite – und die werden mit einem Referendum zu drei Fragen über drei »Ideen« der aktuellen Regierung nicht weniger. Wobei das nicht die wirklich wichtigen Fragen einer künftigen Verfassung sind – und schon gar nicht die wichtigen Fragen aktueller Politik in Sachen Finanzen, Steuern oder Verkehr.

Ach ja, Verkehr: da haben viele nach einem Referendum zur Tram verlangt im Bewußtsein, daß da mit viel Geld zusätzliche Verkehrsprobleme geschaffen werden, anstatt das bereits bestehende zu lösen. Alle Hinweise auf eine »moderne Trambahn« in ausländischen Städten hatten den Nachteil, daß sich diese in Tiefebenen befinden, und sich der dortige Platz nicht auf die Festungsfelsen des einstigen Gibraltar des Nordens einladen läßt. Doch zur Ausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs ließen die Luxemburger Politikführer nicht nur kein Referendum, sondern auch keine kontroverse Debatte zu. Statt dessen wurden Parteimandatare zu Kopfnickern degradiert mit der fröhlichen Mitteilung, sonst würden sie nicht mehr »auf die Liste mitgenommen«.

Kadavergehorsam ist also in Wahrheit das, was die offizielle Politik vom Volk will, nicht dessen Herrschaft! Maul halten und mitsingen ist erwünscht, sowie die Bereitschaft, auf allen Ebenen zu sparen, damit die Kapitalsteuern weiter gesenkt werden können, während in den Betrieben mehr gearbeitet werden soll für weniger Lohn. Und damit das Unangenehme nicht so auffällt, werden Nebelwände aufgezogen – bis zum Referendum mit falschen Fragen, danach mit was anderem.

jmj

Donnerstag 28. Mai 2015