Aus dem hauptstädtischen Gemeinderat:

Alles wird teurer, dem heiligen Profit sei’s geklagt!

Die montägliche Gemeinderatssitzung am Knuedler wurde mit der Angelobung von Gilles Rod begonnen, der bei den Grünen die Geschäftsführerin eines Grafikstudios Runa Egilsdottir ersetzt. Rod ist Direktor des »Comité national de Défense Sociale«, eine Vereinigung, die in ihren Foyers das Briefgeheimnis nicht beachtet: sie verlangt von den »Insassen« die Offenlegung ihrer Post, wie wir vor einigen Monaten berichten mußten. Damit haben wir nun einen mehr im Gemeinderat, der meint, es sei kein Problem, Teile der Menschenrechtserklärung des Europarats nicht einhalten zu müssen.
Es herrscht heftigerDurchzug auf den Koalitionsbänken, und das wird weitergehen, wenn wie vorgesehen Sam Tanson in den Staatsrat entfleucht. Wir dürfen gespannt sein, wer von den grünen Räten dann ihren mit 3.000 Eiern im Monat dotierten Posten kriegt, ein Betrag, den seinerzeit Vorgänger Bausch als »nicht genug zum Leben« bezeichnete, obwohl er damals zusätzlich einen Fraktionspräsidentenbezug am Krautmarkt mit einem Ruhebezug als Bahnhofsvorsteher kumulierte. Heute hat er »nur« noch einen Ministerbezug neben einer Bahnhofsvorsteherpension, der Arme!
Nach den Verkehrsreglementen sind Konventionen abzusegnen. Für 46.334 Eier kauft die Stadt in Gasperich »In oberst Rang« 5,88 Ar Grund. Für 12,85 Ar, die in die Zweigleisigkeit der Eisenbahnstrecke Luxemburg-Petingen flossen, zahlt der Staat der Stadt in Merl am »Geienberg« 257.000 Eier. Ein Dauerparkplatz im Parking Knuedler wird für 199,06 Eier im Monat beim Indexstand 824,87 vermietet. RTL darf im Grund auf 1 Zentiar für 5 Eier im Jahr beim »Stierchen« eine meteorologische Station errichten. Die Stiftung »Jugend- an Drogenhëllef« kriegt für »Les Niches« einen halben Erzieherposten zusätzlich bezahlt, also jetzt drei statt zweieinhalb statt.
Von Gas auf Holzhackschnitzel wird die Kraft-Wärmekoppelungsanlage der Luxenergie auf Kirchberg umgestellt, an der die Stadt beteiligt ist. Dies weil es keinen bevorzugten Einspeistarif mehr gibt für von Gas erzeugten Strom und weil es für den Gasbetrieb neuerdings Emissionszertifikate zu erwerben gilt. Für Strom aus Holzhackschnitzeln gibt’s weiterhin begünstigte Einspeisetrarife, während gleichzeitig der Zwang zum Kauf von Emissionszertifikate entfällt. Alle sind’s zufrieden, vor allem da die Umstellung die Stadt nichts kosten wird und so die Anlage profitabel bleibt.

Teurer wird’s

Da die Stadt in voreilendem neoliberalem Gehorsam sich sämtlicher Möglichkeiten entledigt hat, selber Bauprojekte zu verwirklichen, ist sie erpressbar geworden. Die gestimmten voraussichtlichen Kredite erweisen sich in schönster Regelmäßigkeit nach Öffnung der Ausschreibungen als zu niedrig. Es wird zwar dann gejammert, aber da es dabei bleibt, ist die nächste Wiederholung der Jammerveranstaltung bereits in Sicht. Es kommt auch niemand in den Oppositionssektionen der bürgerlichen Einheitspartei auf die Idee, sich gegen diese Erpressung mit der Schaffung eines gemeindeeigenen Bautrupps zur Wehr zu setzen, und so können die profitorientierten Betriebe weiterhin die Preise diktieren und Extraprofite einfahren.

Die Renovation des Pavillons im Merler Park in Hollerich samt an der Stelle nicht wirklich sinnvollem Zubau, der vermieden werden könnte, wenn das Wartungsatelier an den Parkrand gerückt würde, soll nun definitiv 3,254 Mio. statt 3,07 Mio. kosten. LSAP, Lénk und adr ließen sich nicht vom Atelier im Zentrum des Parks überzeugen, der blaugrünen Koalitionsmehrheit ist das egal.

Die Infrastrukturarbeiten am Bahnhofsplatz auf der dem Bahnhof gegenüberliegenden Straßenseite werden gegenüber den zunächst gestimmten 3,777 Mio. um satte 30% teurer: 4,927 Mio. müssen nun für den Baubeginn genehmigt werden. Statt zuvor angekündigter 365 Arbeitstage soll es nun mit rund 300 genug sein, da von 7 bis 22 Uhr auf zwei Schichten (zuvor auf anderthalb) gearbeitet wird.

In der Avenue Guillaume wurde bei den dortigen Infrastrukturarbeiten ebenfalls der Kostenvoranschlag überschritten – um 38%! Statt bewilligter 1,993 Mio. kostet der Spaß nun 2,748 Mio.
Wie beklagt, so mehrheitlich abgesegnet.

Urbanismus oder so

Damit der »Cent-Butték« in Beggen sein darf, wo er ist, hatte sich der Gemeinderat am 24.11.2014 mit einer punktuellen Abänderung des Allemeinen Bebauungsplans einverstanden erklärt, nach der ein Teil der Parzelle an der Ecke 166, Rue de Beggen und Rue de Bastogne als »terrain réservé aux édifices et installations d’intérêt public avec leurs équipements et infrastructures nécessaires« umklassiert wurde. Wir haben zwar unsere Zweifel, ob die Existenz eines derartigen Geschäfts im öffentlichen Interesse liegt – sie liegt eher im Interesse des Kapitals und ihrem Bemühen zur Verwohlfeilerung der Ware Arbeitskraft, um die Profitrate zu erhöhen – gab’s in der folgenden Prozedur keine Einsprüche, so daß der Bestätigung des ersten Beschlusses nichts im Wege stand.

Das Kulturministerium hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, das Haus 29, Avenue de la Gare solle aufs Zusatzinventar nationaler Monumente kommen, da es von historischem, architektonischen und ästhetischem Interesse sei. Der Schöffenrat will das nicht, weil es seiner Auffassung nach reicht, daß das Haus am 26.1.2015 vom Gemeinderat als »ensemble sensible« eingestuft wurde.

Am 14.7.2014 hatte sich der Gemeinderat einverstanden erklärt mit einer punktuellen Abänderung im schriftlichen Teil des Allgemeinen Bebauungsplans: neu geschaffen sollten Servituden für den Erhalt von Biotopen werden, die im graphischen Teil mit dem Großbuchstaben »B« markiert werden. In der darauffolgenden Prozedur gab es keine Einsprüche, womit das nun definitiv wurde mit der zweiten Zustimmung des Gemeinderats.

jmj

Mittwoch 6. Mai 2015