Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette :

Leasing, um Verschuldung zu verstecken

Am Stadion »op der Grenz« wurden – o Schreck – Zuschauertribünen baufällig. Es muß also etwas geschehen : 50.000 Euro werden für die dringendsten Arbeiten einstimmig bewilligt. Das wird nicht reichen : im nächsten Jahr braucht es einen eigenen Budgetposten dafür. Nebenher wird weiter von einem neuen Stadion auf Terres Rouges geträumt.

Eine Stellungnahme (die am 22. April beim Umweltministerium hätte sein sollen) des Gewässervertrags des Oberlaufs der Alzette zum Luxemburger Risikomanagement des Hochwassers wird durchgewunken. Es geht vor allem um Wasserrückhaltung und Renaturierung, allerdings nicht in der Alzette-Straße.

Erfolgreich versteckte Verschuldungslage

Völlig glücklich ist LSAP-Bürgermeisterin Vera Spautz mit den Konten 2013, weil die Einnahmen 2,7 Prozent über dem rektifizierten ordentlichen Budget, die Ausgaben aber 3,5% drunter lagen : damit habe sich die Finanzlage der Stadt um 8,715 Mio. verbessert. Im außerordentlichen Teil des Budgets wurde 82% verwirklicht, was ein Defizit von 20,8 Mio. ergibt. Mit dem Ergebnis im ordentlichen Budget ergibt das einen Gesamtüberschuß von 14,17 Mio. Allerdings wurde ein Kredit im Lauf des Jahres aufgenommen, sodaß die offizielle Schuld der Stadt im Lauf des Jahres 2013 von 62,3 auf 74,6 Mio. stieg.

Über die inoffizielle Schuld wurde geschwiegen. Sie dürfte beträchtlich sein, da in den Konten zahlreiche Leasingverbindlichkeiten auftauchen – für Informatik, Vehikel, Kopierer usw. Das sind Zahlungsverpflichtungen übers Budgetjahr hinaus : wie weit bleibt geheim. Das ist eindeutig eine Verschleierung der Verschuldungslage der Stadt, die also erheblich schlechter ist, als offiziell zugegeben. Eine Opposition, die sich ernst nimmt, müßte nachfragen, welche Beträge daraus auf die kommenden Budgetjahre fix erfallen !

Notieren wir auch noch, daß das Informatiksyndikat der Gemeinden von Esch 2013 fast 1 Mio. für seine Tätigkeit erhielt, die mit ihrer Microsoft-Hörigkeit für die Ko­sten für ständig leistungsfähigere Server und Computer verantwortlich ist. Die Stadt Esch täte gut daran, sich an der Landeshauptstadt München ein Beispiel zu nehmen, die vor Jahren nach Windows NT auf Linux umstieg und damit bereits viele Millionen eingespart hat. So es nicht möglich sein sollte, den Sigi zu einem solchen Umstieg zu bewegen, sollte Esch dem Sigi ade sagen !

Die Konten 2013 werden nur von Gréng und LSAP bewilligt. In Abwesenheit des DP-Vertreters stimmen KPL, Lénk und CSV dagegen. Beim Kontenvollzug des Gemeindeeinnehmers enthält sich die KPL, der Rest stimmt dafür, obwohl das doch dieselben Zahlen sind.

Wohin geht Esch ?

Die CSV möchte über die künftige Stadtentwicklung reden und sieht die Notwendigkeit, eine Inventur schützenswerter Bauten vorzusehen. Sie hätte das Thema gerne öfter im Gemeinderat. Immer negativer auf die Lebensqualität wirke sich der zunehmende Autoverkehr aus. Da soll eine Studie her.

KPL-Rat Zénon Bernard hält Planung für die Zukunft für äußerst wichtig in dieser Stadt mit der zweitgrößten Bevölkerung bei einem der kleinsten Gemeindegebiete im Land. Um dieselbe Zuwendung aus dem staatlichen Dotationsfonds zu erhalten, muß die Bevölkerung in Esch mindestens so schnell wie im Landesdurchschnitt wachsen. Sonst gibt es weniger Geld. In den kommenden 15-20 Jahre müßte Esch auf 40.000 Einwohner kommen : Pflicht ist daher ein Entwicklungsplan. Daraus entsteht ein Zwang, stärker in die Höhe zu bauen, das ist eine Tatsache, ob’s gefällt oder nicht : »Leute kauft Land, denn es scheint, es wird kein neues gemacht« , sagte dereinst Marc Twain.

Es wird vorbeugend zukunftsorientiert zu denken sein, das auch, damit Esch nicht im Verkehr erstickt. Ein erster schneller Schritt dazu ist eine bessere Koordination der Baustellen.

Die Lénk beklagt die Abwesenheit von Visionen, seit die Stadtentwicklungskommission mit jener für Bauten zusammengelegt wurde. Die LSAP behauptet, es gäbe seit 1994 eine Liste von schützenswerten Gebäuden, die aber niemand kennt. Die Bürgermeisterin setzt eins drauf : über die Punkte in der Motion sei ständig diskutiert worden, sie sei platt und verstehe die Wünsche der CSV daher nicht. Esch dürfe auf keinen Fall über 40.000 Einwohner wachsen. Die Koalition lehnt die CSV-Motion ab, Lénk und CSV stimmen dafür, die KPL enthält sich, die DP bleibt verschollen, womit der Punkt fürs Protokoll abgehakt ist mit schöffenrätlichem Selbstlob. Immerhin, die Linie 7 soll bald auf den Belval verlängert werden und im Viertelstundentakt fahren.

Geschäftliches

Tango darf auf Barbourg bei Gegenstimme der CSV (mit einer völlig lächerlichen Begründung wegen 4G) auf 20 m² einen 24 m hohen Handy-Mast errichten für 5000 € Miete im Jahr.

Mit dem Staat werden Konventionen abgesegnet, die Geld nach Esch bringen. So gibt’s maximal 0,497 Mio. (einschließlich 15% MWSt.!) für Planungskosten in den Nonnewisen und maximal 4,432 Mio. (immer mit 15% MWSt.!) für dortige Infrastrukturkosten. Für die Renovierung von Mietwohnungen in der Rue Large zahlt der Staat 70% der Kosten, aber maximal 57.558 €, auch mit 15% MWSt. als ob das Wohnbauministerium noch nicht wüßte, daß dieser Satz von der Regierung auf 17% erhöht wurde.

Die Kirchenfabrik St. Joseph kauft für 417.710,73 Euro in der Résidence Faubourg eine Wohnung, womit die Catholica ihren Besitz erweitert mit dem Segen des Gemeinderats, der dem Geschäftsverband im Anschluß 20.000 Euro Sondersubvention gibt.

jmj

vendredi 24 avril 2015