Unser Leitartikel:
Wie die Regierung die breiten Schultern schont und die schwachen belastet

Die Gesundbeter des Kapitalismus kündigen uns zwar immer wieder das Ende der Krise an, aber die Schwierigkeiten, vor die sich viele Lohnabhängige und Familien gestellt sehen, nehmen eher zu als ab.
Die jüngsten Untersuchungen der von den Gewerkschaften zusammengesetzten »Chambre des salariés« haben ergeben, dass 14 Prozent der Lohnabhängigen, die teilzeitbeschäftigt sind, und zehn Prozent aller Lohnabhängigen, die einen Vollzeitjob haben, von Armut bedroht sind. Jeder dritte Haushalt hat inzwischen Schwierigkeiten, zum Monatsende die zwei Enden zusammenzubekommen.

Was aber tut die Regierung, um dem entgegen zu wirken? Nichts oder fast nichts. Im Gegenteil. Die so »fortschrittliche« Dreierkoalition aus DP, LSAP und Gréng weigert sich kategorisch, den Mindestlohn kräftig zu erhöhen, wie das notwendig wäre und wie das unter anderem OGBL und KPL fordern.

Hinzu kommt, dass die Dreierkoalition ein Sparpaket und Steuererhöhungen durchpeitschte, das die schaffenden Menschen zusätzlich belastet und dazu führt, dass die Kaufkraft weiter abnimmt.
Die Begründung, Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen seien notwendig, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, ist eine faustdicke Lüge, denn während die Regierung die kleinen und mittleren Lohn- und Rentenbezieher, die nicht für die Krise verantwortlich sind, mit höheren Steuern und Sozialabbau bestraft, geht der Anteil des Groß- und Finanzkapitals am Steueraufkommen immer weiter zurück.

Die Superreichen, die in den Fondgesellschaften auf dem Luxemburger Bankplatz 3.000 Milliarden Euro gebunkert haben, bezahlen oft nur 0,01 Prozent Steuern. Mit 350 Großkonzernen aus Europa und den USA, die laut Gesetz eigentlich eine Unternehmenssteuer von
28 Prozent auf ihren Profiten bezahlen müssten, wurden sogar Kuhhändel abgeschlossen, die dazu führen, dass nur zwischen einem und zwei Prozent Steuern an den Fiskus abgeführt werden. Damit gehen dem Luxemburger Staat Milliarden verloren, die im Staatshaushalt fehlen, um zum Beispiel Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot zu bekämpfen.

Wie die Kommunisten es vorausgesagt hatten, verschwand auch die »Reichensteuer«, welche die LSAP im Falle einer Regierungsbeteiligung versprochen hatte, schnell in der Schublade. Übrigens war es die gleiche LSAP, die 2005, zusammen mit der CSV, die Vermögenssteuer, was eine richtige Reichensteuer war, abschaffte, während zuvor die aufeinander folgenden Regierungen von CSV, DP und LSAP die Kapitalsteuern und den Spitzensteuersatz, der 1991 noch 56 Prozent betragen hatte, systematisch senkten.

Die heutige Dreierkoalition ist keinen Deut besser als ihre Vorgängerinnen. Sie kündigte zwar an, sie wolle in Steuerfragen »größere Transparenz« und im Jahre 2017 eine Steuerreform durchführen, welche »mehr Steuergerechtigkeit« bringen werde, aber bereits in ihrem Koalitionsprogramm steht schwarz auf weiß, dass sie die Kapitalsteuern nicht erhöhen werde. Demnach sollen wohl wieder einmal die Lohnabhängigen und Rentner blechen.

Für die Schaffenden und ihre Organisationen sollte das Grund genug sein, diese Politik, welche die starken Schultern systematisch schont und die schmalen Schultern zunehmend belastet, kategorisch zurückzuweisen und konsequent zu bekämpfen.

Es ist an der Zeit, dass die Schaffenden mit der Faust auf den Tisch schlagen!


Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 17. April 2015