Steuererklärung übers Internet abschicken?

Nicht für alle

Gestern präsentierte sich ein rundum zufriedener Verwaltungsvereinfachungsminister der Presse: Claude Wiseler wähnt sich mit der Möglichkeit, ab nächsten Montag, die Steuererklärung für 2008 übers Internet an die Steuerverwaltung zu schikken, am Endpunkt einer langen Arbeit in den letzten Jahren.

In seinem Stolz über 35.000 tägliche Besuche im Schnitt pro Tag auf allen Regierungs- und Verwaltungsseiten im Internet, wovon rund 1.000 auf den im November vorgestellten www.guichet.lu entfallen, übersieht Wiseler Kosten und Fallstricke für jene 157.000 Einzelpersonen, für die diese Möglichkeit nun aufgemacht wird.

Vorsicht Falle!

Vorbedingung ist es, über die von Luxtrust zertifizierte elektronische Unterschrift zu verfügen. Diese gibt es aktuell für 57,50 Euro entweder als Smartcard (dafür muß im Fachhandel ein zusätzlicher Kartenleser, der also auch Zusatzkosten verursacht, erworben werden) oder als USB-Stick.

Damit die Dinger funktionieren, muß ein Programm im Internet heruntergeladen und im Computer installiert werden. Und dieses funktioniert nur mit ganz bestimmten Betriebssystemen: mit Windows 2000, XP, Vista 32 und Vista 64, Mac OS X 10.5, Linux Debian Etch und Linux Red Hat 4.0. Sie haben was anderes und wollen sich nicht weitere Zusatzkosten und/oder Mühen aufbürden? Das interessiert weder Luxtrust, noch Papa Staat, und in der schönen Propaganda wird nicht darauf hingewiesen. Auf unsere Nachfrage erhielten wir nicht einmal eine inhaltlich korrekte Antwort – da war die Rede von »etlichen Linux-Distributionen«, einzig die Mac-Angabe stimmte, die Beschränkung bei Windows blieb streng geheim; sie findet sich erst im Internet bei Luxtrust in dritter Tiefe.

Zusätzlich braucht es den Adobe Reader 8.0 oder höher installiert im Computer, wobei dieser wenigstens kostenlos auf erhältlich ist.
Es stellt sich aber die Frage, ob es Aufgabe eines Staates sein kann, seine Bürger zur Nutzung ganz bestimmter Programme und vor allem ganz bestimmter Computersysteme zu zwingen, um sein »e-government« nutzen zu können. Wir sind jedenfalls so frei, diese Frage mit einem deutlichen Nein zu beantworten.

Dies umso mehr, als es zu einer »progressiven Informatisierung der Austausche zwischen Einzelpersonen, Betrieben und Verwaltungen« kommen soll, und folgendes für die Zukunft angedroht wird: »Insofern werden die Steuerverwaltung und der Service eLuxembourg die Geschäftspartner (Banken, Versicherungen, Arbeitgeber, usw.) dazu anregen, ihren Schriftverkehr mit den Steuerpflichtigen (Schuldzinsbescheinigungen, Versicherungsbescheinigungen, Lohnabrechnungen, usw.) zu digitalisieren, um die Steuererklärung 2010 noch einfacher zu gestalten.«

Der Vorgang

Wer also die Vorbedingungen erfüllt in Bezug auf Betriebssystem und auf den Obolus an Luxtrust, kann ab Montag nicht mehr nur die Formulare der Steuerklärung herunterladen (www.impotsdirects.public.lu), diese am Computer ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und auf Papier einreichen wie bisher, sondern alles gleich im Internet erledigen. Wobei allerdings einstweilen eine weitere Voraussetzung ist, über einen Scanner zu verfügen, damit Belege eingescannt werden können.
Zuerst muß ein Konto eingerichtet werden mit den Daten zur Person, ein Konto, auf das nur die Verwaltung und die Person selbst Zugriff hat. Und dann kann halt ganz normal ausgefüllt, mit Luxtrust signiert und abgeschickt werden samt Bescheinigungen im pdf-Format.

Steuerberater und ihre Kanzleien dürfen dieses Jahr noch keine Steuererklärung per Internet einreichen, ebenso wenig die 7.000 Gemeinschaften und 80.000 Gesellschaften, die im vergangenen Jahr bereits zu 95% das Online-Formular am Computer ausfüllten, bevor es auf Papier eingeschickt wurde. Nächstes Jahr soll es dann so weit sein.
Wenn die Steuerverwaltung hofft, die 25% der 157.000 Einzelpersonen, die im Vorjahr das Online-Formular am Computer ausfüllten, würden dies nun auch per Internet einschicken, so wird sich das angesichts der Hürden sicher nicht erfüllen. Aktuell gibt es rund 20.000 Luxtrust-Kunden, wozu alle Studierenden zu zählen sind, die vom Staat gratis einen USB-Stick gestellt bekamen. Wie viele vom Rest Staatsbeamte sind, wurde nicht verraten; ein Teil davon hat jedenfalls bereits Stick oder Smartcard, der Rest kriegt den noch, und zwar kostenlos, weil Papa Staat damit auch den Zugang zu Daten und die Zeichnung intern regeln will. Normalbürger sind sicher nicht viele dabei angesichts der Kosten.

Kleiner Vorteil für alle

Eine Neuerungen gibt es ab diesem Jahr für alle, egal wie die Steuererklärung eingereicht wird (Stichdatum bleibt der 31. März), obligatorisch beizulegen sind nur noch Lohn- oder Pensionsbescheinigung, die Bescheinigungen über Schuldzinsenbeträge im Jahr der Kreditaufnahme, und als Sonderfall die Erklärung des Partenariats, wenn die Zusammenveranlagung das erste Mal beantragt wird.

Alle sonstigen Bescheinigungen müssen nicht mehr mit eingereicht werden, auch wenn sie zu Hause vorrätig gehalten werden müssen. Das Steuerbüro kann »im Rahmen einer Prüfung der Steuererklärung« jederzeit andere Bescheinigungen anfordern, die dann in jedem Fall auf Papier nachzureichen sind.

jmj

Freitag 30. Januar 2009