Conférence Générale de la Jeunesse du Luxembourg:

Die Frage vom Huhn und vom Ei

In der CGJL, die sich auch als »d’Jugendkonferenz« bezeichnet, sind 29 Vereinigungen zusammengefaßt mit rund 40.000 Mitgliedern. Die größten sind allerdings aus dem Freizeitbereich und legen auf politische Neutralität größten Wert, was politische Aussagen im Namen aller schwierig macht. Was die Sache nicht erleichtert sind die Jugendorganisationen der politischen Parteien: auch wenn sie oft nicht deckungsgleich mit ihren Altvorderen argumentieren, ist das zumeist nicht auf einen Nenner zu bringen. So ist’s klar, daß die CGJL vor allem helfend und koordinierend im Hintergrund bleibt und die verschiedenen Organisationen in wechselnder Zusammensetzung in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten.

Auf der Generalversammlung wurde kürzlich dennoch mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen aus der Tradition der politischen Neutralität heraus eine Position zur Referendumsfrage nach der Idee eines fakultativen aktiven Wahlrechts ab 16 beschlossen. Ganz bewußt wurde sich dabei auf die von der Politik gegebenen Referendumsfrage als Realität auseinandergesetzt und alle darüber hinausgehenden Forderungen, die unterschiedlich von Mitgliedsvereinigung zu Mitgliedsorganisation sind, außen vor gelassen.

Da die CGJL auf Subventionen angewiesen ist, versteht es sich von selbst, daß sie nicht über die »von der Politik gegebene Realität« hinausgeht: es könnte sich schließlich beim Premier negativ auswirken, den die CGJL jedes Jahr mindestens einmal trifft, wenn ihm gesagt würde, er biete zu wenig und stelle keine wirklich wichtigen Fragen im Referendum.

Interesse ist da

Jedenfalls hat die CGJL bei allen von ihr mitgestalteten Ereignissen immer wieder erlebt, daß sich junge Leute gerne engagieren, und sich freuen, wenn sie sich äußern können: die Nachfrage ist also da, wobei die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen, und sei es nur um Kreuzchen zu malen, durchaus für noch nicht Aktivierte eine Signal- und Katalysatorwirkung haben könnte.

Jedenfalls ist 16 ein Alter, in dem Jugendliche ihre Augen groß auf die Welt öffnen: ein Interesse an Gesellschaftsthemen beginnt und könnte mit einem Wahlrecht für die, die wollen, gestärkt werden. Für andere könnte es eine Motivation sein, sich aktiver in der Gesellschaft zu engagieren; ein gewisser Anreiz mehr, sich betroffen zu fühlen, als vollwertiger Bürger mitzureden mit mehr Gewicht, weil politisch Verantwortliche Jugendliche ab 16 als Teil des Wahlvolks stärker wahrnehmen müßten.

Vorreiter in BRD und Österreich

Daß das Wahlrecht heute in Luxemburg noch nicht zu den Rechten und Pflichten von 16- und 17-Jährigen gehört, muß nicht unbedingt so bleiben. In der BRD führte es Niedersachsen als erstes Bundesland auf Kommunalebene ein. Bis heute zogen neun weitere Bundesländer nach, während auf Landesebene nur Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein die Möglichkeit kennen.

Österreich hat als erstes Land in Europa seit Juni 2007 das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren für alle Wahlen eingeführt, während das passive Wahlrecht bei 18 blieb. Die KPL fordert seit längerem ein Absenken des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16, durchaus mit den Argumenten, die jetzt auch von der CGJL kommen.

Das Interesse der Jugendlichen ist wohl vorhanden, sie fühlen sich aber ausgeschlossen: Mißtrauen, Politikverdrossenheit und Desinteresse ist eine Folge davon. Wer jungen Bürgern eine Stimme gibt, gibt ihnen auch politisches Gewicht, was das politische Bewußtsein stärkt und zu früherem gesellschaftlichem und politischem Engagement führt.
Interessierte Jugendliche vom Wahlrecht auszuschließen ist zudem wenig sinnvoll, weil das Luxemburger Elektorat immer älter wird und ein Verlust der jugendlichen Perspektive droht.

Bunter Abend am 15.4.

Am 15. April ladet so die CGJL im Sitz der FNEL in Luxemburg-Fetschenhof, 61A, rue de Trèves ab 19 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung, die mit einem Vortrag der Politikwissenschaftlerin im IFES-Institut in Wien, Dr. Eva Zeglovits zum Thema »Erfahrungen mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Österreich« beginnt.

Anschließend dürfen die beiden Gegner einer Absenkung des Wahlalters Alex Bodry (LSAP-Fraktionspräsident) und Marc Spautz (CSV-Präsident) mit dem Jugendsoziologen an der Uni Luxemburg Prof. Dr. Helmut Willems und dem TNS-Ilres-Direktor Charles Margue und zwei noch nicht bestimmten Vertretern der CGJL eine Podiumsdiskussion geben, moderiert von einem Mitherausgeber der Zeitschrift »forum«.

Daß Claude Meisch als Minister für Bildung, Kinder und Jugend das Schlußwort sprechen darf, hat wahrscheinlich wieder mit der Subventionierung der CGJL zu tun – sonst hätte jener Mann, der nicht einsieht, daß das Lehrerkontingent seiner Vorgängerin die Grundschulreform ruiniert, und der auch sonst versucht, mit dem Panzer jede Lehrkräfte-Opposition niederzuwalzen, es dazu nicht geschafft.
Es steht jedenfalls ein spannender Abend in Aussicht!

jmj

Donnerstag 26. März 2015