Aus dem hauptstädtischen Gemeinderat:

Worüber Räte noch befinden dürfen

Die Sitzung begann am Montagnachmittag mit der Zusicherung der Bürgermeisterin, unter den Verkehrsreglementen auf die Frage der vereinigten Opposition zur Theaterveranstaltung zu den Busdiensten zurückzukommen.

Es folgten die Fragen der Räte, die umso ausführlicher beantwortet wurden, je unwichtiger sie sind. So wurde gebeten, den Abfall auf der »Kinnekswiss« in die großen Tonnen zu werfen. Unter der Woche gibt es sieben Sicherheitsbeamte, die in der Villa Vauban stationiert sind. Es wurde eine »extrem flotte« Studie zur Sicherheit in den Tiefgaragen in Auftrag gegeben: sie erhalten hellere, von Etage zu Etage unterschiedliche Farben, und das will die Bürgermeisterin sogar in der technischen Kommission zeigen – hinter verschlossenen Türen! Sam Tanson sieht die »wissenschaftlichen Psychologietests« für Anwärter auf Busfahrer als »objektiv« an, weswegen alles in bester Ordnung sei. Es gibt oft Probleme mit privaten Bussen, was die Zugänglichkeit für Rollstühle und Kinderwagen anbelangt. Es sei alles in den Verträgen geregelt, behauptet Schöffin Tanson.

Geht Euch alles nix an

Lydie Polfer kann nicht verstehen, warum sich die vier Oppositionsparteien über die Theaterveranstaltung vom 16. März aufregen, da diese am 5. Februar in der Kommission nebst allem, was dort zu sehen war, angekündigt wurde. Die Ausführungsmaßnahmen auf Grund der verschiedenen Entscheidungen der letzten Monate für die Realisierung des Royal-Hamilius und die Schließung der Busplattform Aldringen lägen in der Kompetenz des Schöffenrates, darüber sei nichts abzustimmen, außer über die Einführung einer neuen Haltestelle in der Avenue Monterey. Am 9. Februar sei das nicht geschehen, weil da die Zustimmung des Ministeriums noch gefehlt habe. Wenn die damals da gewesen wäre, hätte das Ganze auch nicht zur Diskussion und schon gar nicht zur Beschlußfassung gestanden.

Die CSV sei enttäuscht, weil sie nicht habe öffentlich Stellung nehmen können zu dem, was in der Kommission erzählt wurde, erklärt Maurice Bauer. Tom Krieps (LSAP) gefällt nicht, daß gesagt wurde, »da habt Ihr nichts abzustimmen«: es sei ein komplettes Umkrempeln des Busdienstes der Stadt. Die Gemeinderäte kriegten nichts mit, würden aber von ihren Wählern gefragt und wissen nichts: »dann stehen wir inkompetent da«. Es gehört eine öffentliche Debatte im Rat her, nicht nur eine Vorstellung in einer Kommission: das wird der Demokratie auf Gemeindeniveau nicht gerecht.

Tanson wie Polfer wollen das so nicht sehen: es sei jede Linie in der Kommission in den letzten zwei Jahren besprochen worden: die tun als wüßten sie nicht, daß das unter dem Siegel der Verschwiegenheit steht, auch wenn alle Gemeinderäte die Einladung zu jeder Kommissionssitzung erhalten. Zu stimmen ist tatsächlich nur eine Busspur am Prinzenring, was das Verschwinden der eben erst geschaffen Fahrradspur bedingt. Die Fahrräder sollen nun wieder ausschließlich durch den Park.

Déi Lénk hat das Projekt Royal-Hamilius nicht mitgestimmt, weil die Busgare damit verschwindet. Die DP weigert sich, das als politische oder strategische Diskussion zu sehen: es sei »eine Summe von Detailentscheidungen«. Wer mehr wissen will, soll zu den vier Bürgerinformationsveranstaltungen gehen, basta! Schlucken will das die ADR auch nicht, die aus demselben Grund wie die Lénk nicht für den Royal-Hamilius gestimmt hat.

Wenn schon in der Kommission alles bestens erklärt worden sei, fragt sich Maurice Bauer, wieso die Gemeinderäte jetzt für den 2. April zu einer Vorstellung eingeladen sind. Normalerweise sei die Kommission eine Vorbereitung für die öffentliche Sitzung, nicht ihr Ersatz. Der Schöffenrat sei nicht in der Lage (!), so eine Vorstellung wie im Theater zu machen: das müßten Beamte machen, und deshalb gehe das nicht in einem Gemeinderat, behauptet Bürgermeisterin Polfer. Die Veranstaltung am 2. April sei deshalb informell. Sam Tanson behauptet, mit Umsteigen kämen alle dorthin, wo sie hinwollten. Und soviel sei dazwischen auch nicht zu gehen. Es ist halt alles relativ, wobei damit immer noch nicht erklärt ist, wie die Leute aus 150 Bussen in 120 passen. Egal, freßt, was Verkehrstechniker auskochten!

Business as usual

Cid Femmes erhält im laufenden Jahr 37.000 Euro Subventionen von der Stadt bei ADR-Enthaltung wegen dem fraglichen Geschlecht des Nikolaus. Oje!

Sieben Häuser, die vermietet werden sollen, baut die Stadt als Sozialwohnungen in der Rue de la Lavande auf Gemeindegrund. Zwei haben fünf Schlafzimmer. Die Bauzeit soll drei Jahre ab September betragen. Alle sieben werden mit derselben Pelletsheizung geheizt. 4,715 Millionen Euro werden einstimmig dafür bewilligt – Bauen ist teuer in Luxemburg! 70 Prozent gibt es als staatliche Förderung zurück. Die Stadt hat aktuell rund 600 Sozialwohnungen, zehn Prozent sollen bis Ende der Legislaturperiode hinzukommen.

1,54 Millionen Euro werden einstimmig bewilligt fürs Mieten einer provisorischen Sporthalle, die für vier Jahre auf Cents hinter der Kirche hinkommt, weil die bestehende Sporthalle im September abgerissen und erneuert wird. Ersatz fürs Schwimmbecken gibt’s nicht.

Der graphische Teil des Allgemeinen Bebauungsplans muß abgeändert werden, um einen Neubau für 3.000 Schüler des Technischen Lyzeums Bonneweg neben dem Altbau zu ermöglichen, der für 1.000 Schüler geplant war und in dem derzeit 1.500 untergebracht sind. Gleichzeitig kann dann auch dem vom TOL angemieteten Haus das Dach höhergesetzt werden. Das wird ebenfalls einstimmig bewilligt, ausgehängt und auf Reklamationen gewartet.

Als die Luft schon raus war, wurde noch über so »unwichtige« Dinge wie Überschwemmungszonen, Terrassenreglement, Subsidien (u.a. nachträglich 100.000 Euro zur Defizitabdeckung der Spiele der Kleinen Länder), den kommunalen Gleichstellungsplan (die städtischen Dienststellen haben zuletzt zwei Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung entdeckt) und anderes abserviert. Wäre das dem Schöffenrat so wichtig, wie er möchte, daß wir es glauben, hätte er die Sitzung vom 9. März nicht ausfallen lassen. Technisch ist es aber wohl vorteilhaft, eine Tagesordnung zu überfrachten, vor allem weil der Platz für eine detaillierte Berichterstattung in der Presse dann fehlt. Leider! Und zum Schluß geht’s immer schneller…

jmj

Mittwoch 25. März 2015