Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH)

Laizität in neuer Verfassung verankern

In ihrem neuesten Avis fordert die Konsultative Menschenrechtskommission (»Com­mission consultative des Droits de l’Homme«), daß bereits in den ersten Artikel der Verfassung im Zuge der Reform zu stehen komme, daß Luxemburg »demokratisch, frei, unteilbar und unabhängig« sei, sowie explizit laizistisch.

Maddy Mulheims von der CCDH erklärte, die CCDH plädiere für das System des laizistischen Staates, in welchem keine Religion oder in dem Zusammenhang Person mehr Rechte bekommen dürfe, als andere und daß keine Religion durch den Staat bevorzugt werden dürfe. Dazu komme das Recht jedes Bürgers, Glauben oder nicht glauben zu können, ohne daraus Nachteile zu erfahren. Dies gelte aus Sicht des Staates für den öffentlichen Raum, ohne daß sich in die Funktionsweisen oder Finanzierungen von Glaubensgemeinschaften eingemischt werde.

Zusätzlich sollen die Artikel 114 und 117 der Verfassung geändert werden. In ersterem seien Konventionen zwischen Staat und Kirchen ermöglicht, während in Artikel 114 die Anerkennung religiöser Gemeinschaften vermerkt sei. Das bedeute, so Mulheims, daß der Staat nicht tatsächlich neutral gegenüber den Religionen sei. Um Mißverständnisse zu vermeiden, sollten die entsprechenden Passagen gestrichen werden.

CK

Christoph Kühnemund : Mittwoch 25. März 2015