Hauptstädtischer Busdienst:

Von Stellvertreter­demokratie zur Diktatur der Technokraten

Sonderbare Dinge gehen in der Hauptstadt vor, der beim Amtsantritt vom blaugrünen Schöffenrat mehr Bürgerbeteiligung in den Beschlußfassungsprozessen versprochen worden war vor noch nicht wirklich langer Zeit.
Am 16. März gab’s eine Pressekonferenz, zu der auch ein Gemeinderat erschien, um sich zu informieren. Am selben Tag gab’s im Großen Theater eine Vorstellung, zu der viele kamen, auch Gemeinderäte, um sich zu informieren. Daß sich da Gemeinderäte informieren kamen, ist ein besonderer Leckerbissen!

Dortselbst wurde angekündigt, für Details komme der Schöffenrat in die Stadtviertel – allerdings nur an vier Orten für erheblich mehr Stadtviertel: am 29. April ins Kulturzentrum Hollerich für die Viertel Belair, Merl und Hollerich; am 5. Mai ins Kulturzentrum Bonneweg für die Viertel Bonneweg, Zessingen, Gasperich, Pulvermühle und Verlorenkost; am 6. Mai in den Limpertsberger Tramsschapp für die Viertel Beggen, Dommeldingen, Eich, Kirchberg, Kiem, Limpertsberg, Mühlenbach, Rollingergrund und Weimerskirch; am 7. Mai in die Sporthalle Cents für die Viertel Cents, Clausen, Grund, Hamm, Neudorf-Weimershof und Pfaffenthal.

Umstellung hat nichts mit Tram zu tun!

Weil da im Theater alles im Schnellwaschgang vorgestellt wurde, hatten viele den Eindruck, die neue Bus-Umsteigepolitik sei eine Vorbereitung auf die Tram. Das hat jedoch damit rein gar nichts zu tun.
Die Umorganisation ist ausschließlich dem Verlust des zentralen Umsteigeplatzes Aldringer geschuldet. Mit ihrer Zustimmung zur Abänderung der ursprünglichen Idee, einen größeren, von einem Gebäude für Geschäfte, Büros und Wohnungen überdachten Busbahnhofs von der Avenue Monterey bis zur Großgasse abzugehen, weil dem damaligen Bürgermeister Helminger auf der MIPIM in Cannes gesagt wurde, das Erdgeschoß sei der profitabelste Teil in einem Geschäftszentrum, haben alle Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei bis auf die ADR seinerzeit den Zwang zur für 1. Juni angekündigten Verschlechterung des Busdienstes geschaffen.

»Geht Euch nichts an«

Der Schöffenrat hat sich nicht nur geweigert, interessierten Bürgern und Interessenvereinen an der Ausarbeitung der neuen Linien- und Fahrpläne zu beteiligen, er hat auch die Gemeinderäte außen vor gelassen.

Unter den Busfahrern selbst gibt es reichlich Unmut, werden doch sie es sein, die die Folgen des nun absehbaren Umsteige-Chaos auszubaden haben. Auch sie wurden nicht gefragt, obwohl doch sie neben den Fahrgästen die größten Experten sind, wenn’s um das geht, was optimal ist und daher unbedingt erhalten werden muß, und das was suboptimal ist und daher zu verbessern ist. Und die am besten wissen müßten, wie das geht. Aber auf dieses Wissen pfeift der Schöffenrat.

Lautstark protestierten die Oppositionsräte, und mußten sich von Sam Tanson, grüne Schöffin für Finanzen und Mobilität sowie damals auch noch Parteipräsidentin der Gréng, sagen lassen, das gehe sie nichts an: »Ihr versteht davon genauso wenig wie wir vom Schöffenrat, das haben Verkehrstechniker ausgearbeitet, die sich auskennen und die wir beauftragt haben, und das Ergebnis ist alternativlos.«

Interessant daran ist vor allem, daß Tanson zugab, sie und der restliche Schöffenrat verstehe davon nichts. Den Eindruck hatten wir schon länger! Interessant ist aber auch, daß der Schöffenrat meint, da in eigener Machtvollkommenheit handeln zu dürfen auf Basis von dem, was Technokraten, die niemandem Rechenschaft schulden, in bezahlter Arbeit auf den Tisch gezaubert haben. Denn solches ist nie alternativlos: es gibt immer andere Möglichkeiten. Es muß daher auch diskutierbar bleiben, warum diese und nicht eine andere zurückbehalten wurde.

Schön, der Traum von Bürgerbeteiligung ist begraben, begraben wir nun auch noch den der Stellvertreterdemokratie? Jedenfalls: auf der Tagesordnung des gestrigen Gemeinderats tauchte der Punkt trotz vorherigen Oppositionsprotests nicht auf. Wir werden natürlich morgen berichten, ob und wie das gefressen wird.

jmj

Dienstag 24. März 2015