Gasabkommen wird sabotiert

Tschechische Geheimdienste leisten Juschtschenko Schützenhilfe

Am 19. Januar haben die staatlich dominierten Konzerne »Gasprom« (Rußland) und »Naftogas« (Ukraine) im Beisein von Ministerpräsident Wladimir Putin und seiner Amtskollegin Julia Timoschenko einen neuen Vertrag über die Lieferung von russischem Gas an die Ukraine und den Gastransit nach Westeuropa unterzeichnet.

Danach bezieht die Ukraine das Gas künftig zu einem Basispreis von 450 USD pro 1.000 Kubikmeter, wobei für 2009 noch ein Rabatt von 20 Prozent vereinbart wurde. Anschließend schwankt der Preis dann ausgehend vom Basispreis entsprechend der Fieberkurve des Ölpreises – allerdings mit etwa neun Monaten Verzögerung. Die Transitgebühren sollen mit 1,70 USD pro 1.000 Kubikmeter und 100 Kilometer gleich bleiben. Mit einer Laufzeit des Vertrages für zehn Jahre soll längerfristige Vertragssicherheit geschaffen und durch die Ausschaltung von Zwischenhändlern größere Transparenz gewährleistet werden.

Noch während der Verhandlungen in Moskau setzte das propagandistische Trommelfeuer des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und seiner Umgebung gegen den Vertrag ein. Das geht so weit, daß Ministerpräsidentin Timoschenko des Landesverrats bezichtigt wird.

Sie zahlt ihrerseits mit gleicher Münze zurück. Sie wirft Juschtschenko vor, er wolle die Ukraine bewußt in den Staatsbankrott treiben, um den Notstand ausrufen und die Präsidentenwahlen Ende dieses Jahres verhindern zu können. Dadurch wolle er sich an der Macht halten. Darum auch hätten seine Leute bei »RosUkrEnergo«, dem in der Schweiz residierenden rus-sisch-ukrainischen Zwischenhändler, die erste Verhandlungsrunde, bei der die russische Seite weit bessere Konditionen angeboten hatte, durch ihr provokatives Verhalten zum Abbruch gebracht. Eine besondere Rolle soll dabei der Juschtschenko-Spezi Firtasch gespielt haben, der 45 Prozent der Aktien von »RosUkrEnergo« hält. Der ukrainische Präsident will ihn jetzt mit einem Orden auszeichnen.

Kampf um den Präsidentensessel
Völlig abwegig muß das alles nicht sein. Der erbitterte Kampf um den Präsidentensessel zwischen den sich seit langem in abgrundtiefer Feindschaft gegenüberstehenden ehemaligen Zentralfiguren der »Revolution in Orange« bildet tatsächlich einen ganz wesentlichen Hintergrund für das politische Chaos in der Ukraine und auch für das Auftreten der Ukraine im Gasstreit. Und wenn es zu normalen Präsidentenwahlen kommt, tendieren die Chancen Juschtschenkos in der Konkurrenz mit Timoschenko und Janukowitsch, dem Führer der »Partei der Regionen«, wohl tatsächlich gegen Null. Bei allen Umfragen liegen seine Popularitätswerte heute weit unter 10 Prozent.

Darum läßt er nichts unversucht, um Stimmung gegen seine Konkurrenten zu machen. Und so vergeht gegenwärtig kaum ein Tag, an dem es aus dem Präsidentenlager nicht neue Ausfälle gegen den Gasvertrag gibt. Laut Agenturberichten aus Kiew erklärte Juschtschenkos Berater für Energiefragen, Bogdan Sokolowski, am 26. Januar: »Die Analyse der unterschriebenen Dokumente gibt begründeten Anlaß, von Anzeichen des Drucks zu sprechen, der am 19. Januar in der Nacht der Unterzeichnung des Vertrages auf Dubina (den Chef von »Naftogas« – W.G.) ausgeübt wurde. Das kann sich negativ auf seine Gesundheit ausgewirkt und dazu geführt haben, daß er bei seiner Rückkehr nach Kiew sofort ins Krankenhaus eingewiesen werden mußte. Es ist offensichtlich, daß die Frage der Anwendung von Druck bei der Unterzeichnung der Gasverträge in der gesetzlich vorgesehenen Weise untersucht werden muß und im Fall einer Bestätigung dieses Faktes sich die Frage nach der Legitimität der Dokumente stellt. Im Ergebnis kann die Vereinbarung zwischen Naftogas Ukraine und Gasprom für ungültig erklärt werden.«

Timoschenko ihrerseits bestätigte, daß Druck auf Oleg Dubina ausgeübt wurde, allerdings seitens des Präsidenten und dessen Administration. Nach der Rückkehr aus Mos-kau habe er laut Agenturberichten das Trommelfeuer der Verratsvorwürfe in Kiew noch ein paar Tage ertragen, dann aber auf den Operationstisch gemußt.

Der Präsident will Neuverhandlungen

Juschtschenkos Wirtschaftsberater Alexander Schlapak legte nach und erklärte, nicht später als im Sommer müßten Neuverhandlungen beginnen. Und der Präsident selbst verkündete, er wolle eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen, auf der besprochen werden soll, wie das gerade in Moskau von seiner Rivalin ausgehandelte Gasabkommen wieder zu annullieren sei.

Allerdings machte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs bei einem Kurzbesuch in Kiew Juschtschenko aber wohl klar, »daß die Annullierung des neuen Abkommens aus EU-Sicht nicht wünschenswert« sei. Das Machtwort der EU zeigt deutlich, daß Jusch-tschenko, den sie einst bei der »Orangen Revolution« mit allen ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten unterstützt hatte, langsam zu einer Belastung für Interessen der EU-Führung wird. Das dürfte dessen Aussichten bei der Präsidentenwahl kaum verbessern.

Offensichtlich scheint man jedoch nicht in allen EU-Staaten den Energiekommissar zu unterstützen, sondern eher Juschtschenko Schützenhilfe leisten zu wollen. Das gilt auch für die derzeitige EU-Präsidentschaft Tschechien. So berichtet RIA NOVOSTI, der Chef des tschechischen Parlamentsausschusses für Sicherheit, Frantisek Bublan, habe behauptet, den Abgeordneten lägen umfassende Berichte des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes vor, daß Rußland früher oder später seine Lieferungen über die Ukraine erneut unterbrechen werde.

Im Gegensatz zu diesen unbelegten Geheimdienst-Enten steht allerdings, daß Gasprom gerade im Fernsehsender Rossija durch seinen Vizechef Alexander Medwedjew hinsichtlich der Verträge mit Naftogas erklärt hat: »Eine noch längere Vertragslaufzeit, etwa 20 bis 30 Jahre, kann in Erwägung gezogen werden.«

Willi Gerns

Freitag 30. Januar 2009