Millionen gegen Sarkozys Krisenpolitik

Aktionstag gegen Sarkozy, für Arbeit, Kaufkraft und öffentlichen Dienst

Der Zorn über die ungerechte Krisenpolitik von Nicolas Sarkozy hat gestern über zweieinhalb Million Franzosen auf die Straßen getrieben. Dem Aufruf der acht größten Gewerkschaften zum Generalstreik folgten weite Teile des öffentlichen Dienstes, auch in Dutzenden Fabriken wurde die Arbeit niedergelegt. Der »Schwarze Donnerstag« stellte Sarkozy vor seine bislang härteste Machtprobe mit der Straße seit seinem Amtsantritt vor 20 Monaten. Alleine in Paris und Marseille (Foto) demonstrierten je 300.000 Menschen. Laut CGT waren es landesweit 2,5 Millionen, die sich am »Kampf für Beschäftigung und Kaufkraft« beteiligten. So hoch war die Mobilisierung zuletzt bei Protesten gegen die Regierung Chirac vor drei Jahren. Gewerkschaften, PCF und PS verurteilen Sarkozys bisherige Konjunkturmaßnahmen als ungerecht für die Beschäftigten. Statt weiteren Milliarden für die Banken und die Großindustrie verlangen sie einen Stopp von geplanten Stellenstreichungen und Lohnerhöhungen.

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Der Nationale Aktionstag für die Sicherung der Arbeitsplätze, die Aufbesserung der Kaufkraft der Beschäftigten und die Verteidigung des Öffentlichen Dienstes hat am Donnerstag Millionen Franzosen mobilisiert. Dazu hatten erstmals seit vielen Jahren alle acht großen Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen.

Gestreikt wurde nicht nur bei den öffentlichen Diensten, sondern auch in zahlreichen Branchen der Privatwirtschaft, wo die Angst vor Massenentlassungen und Firmenverlagerungen ins Ausland umgeht. Trotz der sich immer stärker ausbreitenden Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land haben viele Beschäftigte letztlich doch auf die Beteiligung am Ausstand verzichtet, weil die Lohneinbußen durch einen nicht bezahlten Streiktag angesichts der Krise zu schwer wiegt.

In Südwestfrankreich wurde – einer Empfehlung der Gewerkschaften folgend – generell nicht gestreikt, weil hier die Aufräumungsarbeiten nach dem verheerenden Wirbelsturm vom vergangenen Wochenende anhalten und 300.000 Menschen noch immer ohne Strom und Telefon sind. Viele der hier Arbeitenden hatten sich aber zum Zeichen der Solidarität symbolisch ein Schild »Streik« an die Kleidung gesteckt. Entsprechend den Gesetzen über »Minimaldienst«, die auf Initiative von Präsident Sarkozy in den zurückliegenden zwei Jahren verabschiedet wurden, mußten die Schulen und Kindergärten zumindest die Betreuung der Kinder organisieren, deren Lehrer streikten, und die öffentlichen Transportunternehmen mußten einen Teil des Verkehrs sicherstellen, vor allem zu den Berufsverkehrszeiten.

In 46 Städten des Landes war der öffentliche Personennahverkehr mehr oder weniger stark durch Streiks beeinträchtigt. Im Fernverkehr fielen sieben von zehn interregionalen Zügen aus und von den TGV-Hochgeschwindigkeitszügen verkehrten etwa 60 Prozent. Laut dem Ministerium für Öffentliche Dienste hat landesweit ein Viertel aller Beamten und Staatsangestellten gestreikt. Das traf so tatsächlich auf die Post, France Telecom oder das Energieunternehmen EDF zu, doch in den öffentlichen Krankenhäusern streikten mehr als 50 Prozent des Personals und in den Schulen blieben nach Angaben der Gewerkschaften 67 Prozent der Lehrer dem Unterricht fern.

In mehr als 200 Städten des Landes fanden Demonstrationen statt, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten, die aber ausdrücklich keine Politiker an der Spitze der Demonstrationszüge haben wollten, um dem Vorwurf der »politischen Vereinnahmung« vorzubeugen. Darum hat die Sozialistische Partei in Paris mit einer Delegation am Straßenrand die Demonstrierenden gegrüßt, während die Kommunistische Partei ihre Mitglieder aufgerufen hatte, individuell mitzudemonstrieren.

Schon die ersten Demonstrationszüge am Vormittag waren sehr eindrucksvoll. In Marseille gingen 300.000 Menschen auf der Straße und in Lyon waren es etwa ebenso viele und damit weit mehr als erwartet. In Bordeaux und in Clermont-Ferrant demonstrierten jeweils etwa 60.000 Menschen und in Le Havre 10.000. Hier beteiligten sich viele Arbeiter des nahen Renault-Autowerks Sartrouville, die seit Monaten kurzarbeiten und trotzdem nicht sicher sein können, ob ihr Betrieb nicht doch noch ganz geschlossen und ins Billiglohnausland verlegt wird. Die größte Demonstration wurde für den Nachmittag in Paris erwartet. Bis Mittag hatten die Gewerkschaften landesweit bereits über eine Million Demonstranten gezählt, teilte der CGT-Vorsitzende Bernard Thibault mit.

Ralf Klingsieck, Paris

Freitag 30. Januar 2009