Alte Märchenerzähler neu kostümiert:

Durch die Wirtschaftskrise zur Rentenmauer?

Kaum stand fest, daß es in der aktuellen Weltwirtschaftskrise für ein paar Jahre Luxemburg nicht gelingen wird, mit 4% Wirtschaftswachstum aufzuwarten, waren sie wieder da, die Mahner vor der Rentenmauer, auf die wir nun ungebremst zurasen sollen. Dies obwohl die Rücklagen so hoch sind wie das, was in dreieinhalb Jahren ausbezahlt wird, trotz regelmäßiger tiefer Griffe in die Kasse für dies und das seitens verschiedener Regierungen.

Muß etwas geschehen?

Es müsse dringend etwas geschehen, heißt es nun wieder, denn sonst seien die Renten schon in wenigen Jahren nicht mehr sicher. Nachdem die sinkenden Aktienkurse bereits zu einem Verlust für die Rücklagen geführt haben, obwohl nur mit einem klitzekleinen Anteil solche Risikopapiere gekauft wurden, wird zur Zeit gerade nicht nach einer »besseren Veranlagung« gerufen zur Lösung des Problems.

Weil gerade die Unternehmerverbände stets gegen höhere Pensionsbeiträge auftreten, obwohl die Lohnnebenkosten in Luxemburg im Vergleich zum Umland unheimlich niedrig sind, bleibt eigentlich nur die Leistungsverschlechterung übrig, wenn gespart werden soll.

Diese Habgier des Kapitals, diese Sucht nach dem Maximalprofit ist zwar ein Wesensmerkmal des real existierenden Kapitalismus, und noch dazu jenes, das uns direkt in die aktuelle Wirtschaftskrise geführt hat, doch waren zu Bismarcks Zeiten, als der Generationenvertrag mitsamt der ganzen Sozialversicherung eingeführt wurde, die Kapitalvertreter einsichtiger: sie ließen sich vom »eisernen Kanzler« erklären, daß das als Mittel gegen die Sozialisten nötig sei, um an der Macht zu bleiben. Und tatsächlich: das Mittel griff, Revolutionsversuche kamen in Deutschland nicht durch.

Dennoch geschah so manches, denn es muß sich viel verändern, damit alles so bleiben kann für die da oben, wie es ist. Es wurde in der Wirtschaft beständig »rationalisiert«, was in jedem Fall bedeutete, daß menschliche Arbeitskraft durch maschinelle ersetzt wurde.

Die Rationalisierungsgewinne versuchte das Kapital immer für sich zu behalten: in diesem Punkt erwies es sich als überhaupt nicht lernfähig, denn das führte in schöner Regelmäßigkeit zu Überproduktionskrisen, wie auch jetzt, es sei denn es wurde in Weltkriegen so viel kaputt geschlagen, daß der Ersatz dafür einen »Aufschwung« möglich machte.

Dies deshalb, weil der ausbezahlte Lohnanteil als vorhandene Kaufkraft nach einiger Zeit des Einbehaltens der Rationalisierungsgewinne nicht mehr ausreicht, um die Produktion der Wirtschaft kaufen zu können. Die Exportmasche funktioniert auch nur zeitweilig, denn das Kapital funktioniert international gleich. Die Variante, Leuten Kredite zu geben, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten, um Sachen zu kaufen, die mit dem zugestandenen Preis für ihre Arbeitskraft nicht leistbar waren, war diesmal neu, konnte aber schon von der reinen Logik her nicht von Dauer sein.

In dieser Situation an Pensionskürzungen auch nur zu denken, zeugt von ausgesprochener Dummheit: dadurch würde weitere Kaufkraft verloren gehen, die Wirtschaftskrise würde zusätzlich verschärft.

Es muß etwas geschehen!

Tatsächlich muß etwas geschehen, damit in den Pensionskassen auch dann noch die nötigen Mittel sind, wenn der Anteil der menschlichen Arbeitskraft an der Produktion noch weiter zurückgegangen ist. Luxemburg hat zur Zeit aus zwei Gründen eine bessere Situation in den Pensionskassen als es andere EU-Länder haben: einerseits ist es die stetig zunehmende Zahl der Lohnabhängigen, andererseits ist es die Tatsache, daß Luxemburg als einziges Land nicht nur Beiträge auf der Lohnmasse erhebt, sondern übers Budget ein Drittel der Gesamtbeiträge beisteuert.

Allerdings ist der Anteil der menschlichen Arbeitskraft in der Produktion seit Bismarck um mehr als dieses Drittel abgesunken. Deshalb ist klar, daß Luxemburg mit seiner exportorientierten Wirtschaft Probleme kriegen muß ab dem Augenblick, wo die Zahl der Lohnabhängigen nicht mehr wächst – und das vor allem durch Grenzgänger, die im Land weniger Kosten bei Staat und Gemeinden verursachen als die Einwohner.

Dieser Versuch, eine Wirtschaft mit Leuten zu betreiben, die nicht im Land selbst wohnen, ist nichts als eine andere Variante des immer gleichen Spiels des Kapitals, Kosten auf andere abzuwälzen, damit die Profite steigen. All das funktioniert eine Zeit lang, aber nicht auf Dauer. Im Bereich der Pensionen funktioniert es auf Dauer ganz sicher nicht, weil auch Pendler Pensionisten werden, und weil ein unbegrenztes Wachstum der Zahl der Lohnabhängigen in Luxemburg mathematisch unmöglich ist.

Die einzige tatsächliche Lösung des Pensionsproblems ist die Ausdehnung der Beitragspflicht von der Lohnmasse auf die anderen Produktionsbestandteile, die anteilsmäßig immer stärker werden. Ein Einfrieren der Produktivkräfte wäre ebenso unsinnig wie unmöglich durchzusetzen, eine Aufkündigung des Generationenvertrags wäre grober Unfug, umso mehr in einer Gesellschaft nur verteilt (oder gekauft) werden kann, was aktuell in dieser produziert wird. Ein »auf die Seite legen für die alten Tage« funktioniert nicht: oder möchten Sie in 20 oder noch mehr Jahren das Brot, den Reis oder die Nudeln essen, die heute produziert werden?

jmj

Freitag 2. Januar 2009