Zensur verfügt

Veröffentlichte Dokumente beweisen türkische Waffenlieferungen an Al-Qaida. Gericht erläßt Mediensperre

Nachdem ein Whistleblower Dokumente über mögliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an dschihadistische Gruppen in Syrien ins Internet gestellt hat, drohen türkische Behörden mit einer Sperre von Seiten wie Facebook und Twitter. In der Nacht zum Dienstag waren von einem anonymen Twitter-Nutzer, der sich »LazepeM« nennt, Unterlagen veröffentlicht worden. Diese sollen vom Generalstab der türkischen Streitkräfte stammen.

Die Dokumente befaßten sich mit der Untersuchung von drei mit Waffen und Ausrüstung beladenen Lastwagen, die die Militärpolizei am 19. Januar 2014 in der südost­anatolischen Provinz Adana gestoppt hatte. Damals stellte sich heraus, daß die Lkw vom türkischen Geheimdienst MIT betrieben wurden. Der Gouverneur der Provinz, Hüseyin Avni Coş, untersagte die von einem Staatsanwalt angeordnete Durchsuchung der Fahrzeuge mit der Begründung, diese führen auf direkten Befehl des damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bereits zwei Wochen vor diesem Vorfall waren bei der Durchsuchung eines weiteren Lkw, der offiziell unter dem Namen der regierungsnahen »Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe« (IHH) auf dem Weg nach Syrien war, Munition, Schutzwesten und verschiedene elektronische Geräte für militärische Ausstattung entdeckt worden. Auch hier stellte sich heraus, daß der Lastwagen im Auftrag des Geheimdienstes fuhr. Ein türkisches Gericht erklärte die Ladung daraufhin zum Staatsgeheimnis.

Hintergrund war wohl der Machtkampf zwischen der AKP-Regierung und den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen. Es wird vermutet, daß Gülen-Anhänger im Staatsapparat die zum damaligen Zeitpunkt illegalen Waffenlieferungen an syrische Oppositionsgruppen auffliegen ließen, um die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Die jetzt im Internet veröffentlichten Unterlagen bestätigten, daß Erdogan persönlich die Waffentransporte autorisiert habe, heißt es in der zur Gülen-Bewegung gehörenden Zeitung »Today’s Zaman«. Erdogan hatte die Durchsuchung der Lkw als »Verrat« bezeichnet und behauptet, diese transportierten lediglich »Hilfsgüter für Turkmenen« in Syrien.

Aus den nun veröffentlichten Dokumenten geht hervor, daß die drei gestoppten Lkw auch schwere Mörser und Granaten transportierten. Diese waren nach Ansicht der zuständigen Militärpolizei für die zu Al-Qaida gehörende Al-Nusra-Front in Syrien bestimmt. Die Waffen seien von einem Flugzeug in Ankara auf die Lastwagen verladen worden, wird in den Protokollen einer der Fahrer zitiert. In der Grenzstadt Reyhanli in der an Syrien grenzenden Provinz Hatay hätten MIT-Agenten den Transport in Empfang genommen. Aus den geleakten Unterlagen geht zudem hervor, wie der Justizminister und ein Unterstaatssekretär dem ermittelnden Oberstaatsanwalt in Adana telefonisch die Untersuchung der Lkw untersagt hatten.

Am Mittwoch erließ ein Gericht in Adana eine Blanko-Mediensperre für alle Print-, Bild-, und Internetmedien bezüglich der als »geheim« deklarierten Dokumente zu den Ermittlungsverfahren. Zuvor hatte bereits ein anderes Gericht in Adana eine Mediensperre über ein Verfahren gegen 13 Militärpolizisten verhängt, die wegen »Verrats von Staatsgeheimnissen« angeklagt sind, weil sie die Waffentransporte gestoppt hatten. Twitter kam der Zensuranweisung am Mittwoch umgehend nach.

Twitter war in der Türkei bereits im März vergangenen Jahres für mehrere Wochen gesperrt worden. Auslöser war damals die Veröffentlichung von abgehörten Telefonaten von Politikern der regierenden AKP im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen. Das Verfassungsgericht hatte die Twitter-Sperrung einige Wochen später wieder aufgehoben. Inzwischen hat die AKP-Mehrheit im Parlament die Gesetzeslage soweit geändert, daß eine Blockade von Internetseiten ohne Richterentscheidung von der Regierung zum »Schutze der Nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung« verhängt werden kann. Auch der Geheimdienst wurde mit neuen Vollmachten ausgestattet, so daß Waffenlieferungen an syrische Dschihadistengruppen wohl nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können.

Nick Brauns

Freitag 16. Januar 2015