Unser Leitartikel:
NATO raus aus Luxemburg! –
Luxemburg raus aus der NATO!

Anfang April feiert die seit dem Ende der Sowjetunion zum weltweit agierenden Kriegsbündnis umgebaute NATO ihr 60-jähriges Bestehen mit einem Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden.

Als angebliches Bündnis der Demokratien im Nordatlantik gegründet, war das faschistische Portugal über Jahrzehnte ihr Mitglied und auch als in der Türkei und in Griechenland Diktaturen errichtet wurden, sahen die übrigen NATO-Staaten darin keinen Anlaß, deren Mitgliedschaft aufzukündigen oder auch nur auszusetzen. In europäischen Ländern wie Italien und Griechenland war die NATO ebenso an der Verhinderung progressiver Veränderungen und dem Sturz demokratisch gewählter Regierungen beteiligt, wie an der Unterstützung und Etablierung von Diktaturen auf anderen Kontinenten.

Nach der Auflösung des Warschauer Vertrages, dem die NATO seit seiner Gründung 1955 ein ressourcenverschwendendes Wettrüsten aufgezwungen hatte, und der sich über Jahrzehnte hinweg von ihrem strategischen Ziel bedroht sah, das sozialistische Lager militärisch »zurückzudrängen« und die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, hat sich die NATO als Vollstrecker militärischer Aktionen der »internationalen Gemeinschaft« neu erfunden. – Einschließlich der Forcierung des auch unter Bushs Nachfolger Obama fortgesetzten Krieges der USA »gegen den Terror«.

Damit stellt die NATO unter Beweis, daß sie tatsächlich ein aggressiver Kriegspakt unter Führung der auf allen Kontinenten mit Militärstützpunkten präsenten USA ist. Ein Kriegspakt, der die UNO ignoriert, das nach dem Sieg über den Faschismus etablierte Völkerrechtssystem links liegen läßt, die Militarisierung seiner Mitgliedstaaten beschleunigt und nach deren Vorgabe die Rüstungsausgaben beständig erhöht werden. Schon heute sind die 26 NATO-Staaten für 75 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich.

Seit 1991 hat die NATO unter dem Deckmantel »humanitärer Interventionen« mehrfach Krieg auf dem Balkan geführt, und sie führt seit mehr als sieben Jahren einen brutalen Krieg in Afghanistan, wo die tragische Situation weiter eskaliert und der Krieg seitens der USA mittlerweile auf Pakistan ausgeweitet wurde. In Europa befeuert die NATO den Rüstungswettlauf mit dem sogenannten nationalen Raketenschutzschild der USA, einem gigantischen Arsenal an Atomwaffen und dem Festhalten an ihrer atomaren Erstschlagsdoktrin.

Gleichzeitig wird die im Aufbau befindliche Militärmacht EU immer enger an die NATO angebunden. Die andauernde Expansion der NATO bis an die Grenzen Rußlands und ihre Einsätze »out of area« machen die Welt unsicherer. Der jüngste Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren, die etwa von einer Mitgliedschaft Georgiens ausgehen. Mit jeder Erweiterung der NATO wächst die Gefahr eines neuen Krieges – einschließlich des Einsatzes US-amerikanischer, britischer oder französischer Atomwaffen.

Deren Ersteinsatz durch die NATO ist auch im sogenannten Naumann-Papier vorgesehen, über das auf dem Jubiläumsgipfel abgestimmt werden soll. Dieses auf den deutschen General und ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann zurückgehende Strategiepapier sieht darüber hinaus eine offensive Energiepolitik vor – mit einer eindeutigen Warnung an Rußland und die OPEC, Öl nicht als »Waffe« einzusetzen.

Fazit: Entweder die NATO wird endlich aufgelöst oder Luxemburg muß die NATO und die NATO muß Luxemburg verlassen.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Donnerstag 29. Januar 2009