OGB-L warnt vor voreiliger Rückkehr zu Austeritätspolitik

Reding: Antizyklische Maßnahmen müssen im nächsten Jahr fortgesetzt werden

Im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung des OGB-L-Nationalvorstands stand die jüngste Tripartitesitzung der national repräsentativen Gewerkschaften mit der Regierung und dem Patronat. Angesichts der auf dem Dreiertreffen präsentierten Daten, so OGB-L-Präsident Jean-Claude Reding am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz, habe zwar weitgehende Einigkeit über das Ausmaß der Wirtschaftskrise geherrscht, nicht aber über deren »tiefere Ursachen«.

Reding empfahl in diesem Zusammenhang die Lektüre einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU, dem neben Patronat und Gewerkschaften auch Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft angehören. Dieser Analyse zufolge sei in den vergangenen Jahrzehnten eine Wirtschaftspolitik verfolgt worden, die ausschließlich die Angebotsseite bedient habe, indem versucht wurde, »einfacher und billiger zu produzieren«. Hingegen sei die Nachfrageseite in der EU vernachlässigt worden, weil sich offenbar niemand gefragt habe, »wer sich die Produkte noch leisten kann«.

Anders als die Luxemburger Regierung und das hiesige Patronat habe der Wirtschafts- und Sozialausschuß der EU »grundsätzlich umgedacht« und fordere wie der OGB-L die Beibehaltung der antizyklischen Maßnahmen zum Erhalt der Kaufkraft im nächsten Jahr und wenn nötig auch darüber hinaus. Auf keinen Fall dürfe »bereits 2010 der Euro-Stabilitätspakt hervorgezogen werden, um zu der verhängnisvollen Austeritätspolitik zurückzukehren« – also zu einer von strengen Sparzwängen diktierten Finanzpolitik des Staates.

Die dringlichste Aufgabe der Tripartite müsse sein, »zu überlegen, wie wir die Wirtschaft am Laufen halten«, so Reding. Und dazu gehöre eben auch die Frage, »wie die Reichtümer verteilt werden«. So hätten in den USA, wo die Finanzkrise begann, nicht nur Börsenzocker verloren, sondern die große Mehrheit der Bevölkerung, die sich habe verschulden müssen, »weil sie nicht den ihr zustehenden Anteil am Reichtum bekommen hat«. Auch in der EU sei der Fehler begangen worden, den Reichtum verstärkt der »Seite des Kapitals« zuzuschlagen statt der »Seite der Arbeit«. Wobei das Patronat die eingesparten Gelder nicht etwa investiert, sondern für Spekulationszwecke mißbraucht habe. Zudem seien die Sozialleistungen in mehreren EU-Staaten – Reding nannte ausdrücklich Deutschland und Frankreich – abgebaut worden und das Arbeitsrecht sei zu Lasten der Beschäftigten »flexibilisiert« worden.

»…sonst gibt es kein Tripartiteabkommen«

Wenn sich die Tripartite nicht darauf einige, auch 2010 eine antizyklische Politik zugunsten der kleinen und mittleren Einkommen zu machen, den Index nicht in Frage zu stellen, die Sozialsysteme und die Arbeitslosenentschädigung nicht zu beschneiden, im Bereich der Familienpolitik das Angebot an Ganztagsschulen und an Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen sowie eine aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben, werde es mit dem OGB-L kein Tripartiteabkommen geben, so Reding.

André Roeltgen wird Generalsekretär

Neben den laufenden Tripartiteverhandlungen und der Situation in einzelnen Betrieben hat sich der Nationalvorstand des OGB-L gestern auch mit der Neuorganisation seines Exekutivkomitees beschäftigt. Diese wurde nötig, weil René Pizzaferri zu einem der zwei Direktoren der Salariatskammer bestimmt wurde. Unter anderem wurde entschieden, wieder einen Generalsekretärsposten zu schaffen, den André Roeltgen bekleiden soll. Zudem hat die Gewerkschaft ihren Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, dessen Einnahmeseite sich Reding zufolge zu mehr als 95 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen speist und es wurde ein Vorschlag für eine Konvention mit dem Patronatsdachverband UEL gegen Mobbing und andere Formen von Gewalt am Arbeitsplatz gutgeheißen. »Wenn nun auch noch die UEL und der LCGB zustimmen«, so Reding, »dann haben wir Fortschritte für alle Beschäftigten erreicht«. So würden etwa die derzeit geltenden Bestimmungen des Arbeitsrechts verbessert, weil der Personaldelegation ein Mitspracherecht eingeräumt wird.

oe

Oliver Wagner : Donnerstag 29. Januar 2009