Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch-Alzette:

LSAP, Gréng und DP als Diktatoren gegen Kayl

Aus gesundheitlichen Gründen demissioniert Manuel Huss aus dem Gemeinderat – damit begann die Sitzung des Gemeinderats gestern in Esch/Alzette.

Für fünf Jahre ab 1.1.2015 kriegt die Lasep Esch eine Konvention, die jene ersetzt, die zuvor mit den Moniteuren bestand. Die Subvention der Stadt fürs laufende Schuljahr beträgt 110.000 Euro, früher lief das über die Gemeindekasse, die damit entlastet ist. 850 Kinder sind in der Lasep und werden betreut von rund 30 Moniteuren. Niemand hat was gegen die verwaltungstechnische Erleichterung, umso mehr die Moniteure damit in den Genuß des Steuerfreibetrags für freiwillig Tätige über 5.000 Euro im Jahr kommen.

Colabor kriegt gleich zwei Konventionen gestimmt. Für Valobois gibt es 47.349,25 Euro im Jahr 2015, für die Holzmanufaktur 47.314,97 Euro. Es waren 2014 acht bzw. zwölf Leute tätig. Der Umsatz und damit die Eigenfinanzierung steigen von Jahr zu Jahr.

Der CIGL Esch kriegt von der Gemeinde während der folgenden drei Jahre alles informatische Material, das ausgemustert wird, um es kostenlos auf ein Jahr zu überlassen an ihre Kunden.

Nationales Monument oder Bruchbude?

Das Gebäude auf 1, rue Léon Metz, in dem 1878 das erste Escher Spital eröffnet wurde von der Firma Metz, die seinerzeit die »Metzeschmelz« betrieb, will das Kulturministerium als nationales Monument klassieren. Es ist im Eigentum der Gemeinde selbst.

KPL-Rat Zénon Bernard will unbedingt das »Bridderhaus« erhalten und neu belegen, am besten mit Studentenwohnungen. Die öffentliche Hand soll selbst aktiv sein, um Mietspekulation hintanzuhalten, denn Private versuchen die Mietpreise möglichst hoch zu halten. Es ist vorrangig, in Esch selbst ein Angebot zu haben, nicht nur rundherum.

Nachdem sich für die Lénk Laurent Biltgen dieser Meinung angeschlossen hat, wird Schöffe Tonnar heftig: Das sei ein Haufen Steine ohne Wert, eine Bruchbude, und es sei besser, eine Struktur für Demenzkranke stattdessen zu errichten. Er werde für die alten Leute, nicht für die alten Steine stimmen. Dem schließt sich Schöffe Codello an. Der abtretende Manuel Huss findet den Abriß nicht die glücklichste Idee. Die neue Struktur könnte dahinter errichtet werden, ohne die alte abzureißen. Wenn da Studenten vorn rein kämen, wäre es eine Verbindung von jung und alt.

Guy Kersch (Lénk) findet die Alternative alte Steine oder alte Leute falsch und fragt sich, wo die Garantie für den Erhalt bei der Aussage Hinterscheids bleibt.

In der Abstimmung enthalten sich die vier CSV-Räte, alle acht von der LSAP stimmen dagegen, dafür stimmen die fünf Räte von KPL, Lénk und Gréng.

Das berichtigte Budget 2014 des Sozialamts wird einstimmig auf 3,045 Mio. festgelegt und das voraussichtliche Budget 2015 auf 3,199 Mio. Die Kundschaft wird wohl eher zu- als abnehmen in Zukunft angesichts der Austeritätspolitik der Regierung und der fortdauernden Krise des real existierenden Kapitalismus.

Ebenso wird dem Budget 2015 des CIGL Esch mit seinen elf Projekten zugestimmt. Es wird 90 Mitarbeiter geben, wobei zehn zusätzliche erwartet werden, wenn das Projekt Gaalgebierg läuft. Die Stadt Esch deckt 16,96% der Gesamtkosten ab und zahlt 786.216 Euro.

Syndikat als Zwangsheirat?

Bürgermeisterin Vera Spautz (LSAP) regt sich heftig auf über Aussagen der CSV-Bürgermeister von Bettemburg und Bascharage, sie würden austreten, aus dem Süd-Syndikat Pro Sud wenn nicht alle Bürgermeister kämen: Esch ist gut vertreten durch Schöffe Hinterscheid, weil die Bürgermeisterin die Zeit nicht hat, in jedem Syndikat zu sitzen. Sie fordert, der Gemeinde Kayl den Austritt zu verweigern, denn Pro Sud leiste eine wichtige Arbeit für alle Gemeinden. Es müsse der Süden stark sein gegen alle Angriffe von außerhalb, betont Schöffe Hinterscheid, denn nicht alle seien zufrieden, wenn der Süden wieder zum Wirtschaftsmotor werde. Morgen sei der syndikale Gedanke kaputt, wenn Kayl austreten dürfe, setzt Schöffe Codello noch eins drauf.

KPL-Rat Zénon Bernard widerspricht: Pro Sud ist ein freiwilliger Zusammenschluß von Gemeinden. Im Kayler Gemeinderat gab’s eine demokratische Debatte und die Entscheidung war, auszutreten. Wer freiwillig beitritt, muß auch die Möglichkeit haben, freiwillig auszutreten. Es liegt hier ein praktisches Beispiel vor, wo die Gemeindeautonomie spielt. Die Kayler haben ihre Gründe, es kann nicht sein, daß Esch sich anmaßt, eine Gemeinde zu zwingen dabeizubleiben. Es würde Pro Sud nicht stärken. Die demokratische Entscheidung auszutreten, ist zu respektieren!

Die CSV sieht das ähnlich, der eben aufgetauchte Pim Knaff (DP) will Kayl aber wie die LSAP den Austritt verweigern. Guy Kersch sieht zwei Prinzipien im Streit, weshalb sich die Lénk enthält. Und so ergibt die Abstimmung bei deren 2 Enthaltungen 5 Ja von KPL und CSV für den Respekt der Kayler Austrittsentscheidung bei 11 Nein von LSAP, Gréng und DP, die Kayl also eine Zwangsheirat verordnen.

Da ist kräftiger Wirbel in Aussicht! Denn Kayl hat ein Budget 2015 verabschiedet ohne Pro Sud-Beitrag und droht damit, vor Gericht zu ziehen, wenn man sie nicht austreten läßt, wonach es jetzt stark aussieht. Ist das wirklich die Demokratie, die sie meinen?

jmj

Freitag 12. Dezember 2014