Patientevertriedung mahnt zur Vorsicht

Sonderhonorare und dubiose Praktiken

Die Patientevertriedung asbl. warnt vor allzu großem Phantasiereichtum von Arztpraxen und Kliniken, wenn es um Honorare und Gebühren für Dienstleistungen geht. »Wir sind mit einer Entwicklung konfrontiert, die nicht mehr akzeptabel ist«, so Präsident René Pizzaferri. Steve Ehmann ging dann im Einzelnen auf die Probleme ein, die teils nicht neu aber noch immer lästig sind. Da ist zum Einen die Praxis der »convenance personnelle« (CP), welche normalerweise nach den Code-Vorgaben einer Konvention zu verrechnen sind, welche seinerzeit zwischen AMMD und CNS geschlossen wurde. Die Arztpraxis oder Klinik ist demnach verpflichtet, jeder abgerechneten Behandlung den dazugehörigen medizinischen Code zuzuordnen und alle in Rechnung gestellten Kosten auf einem normierten Formular, mit dem Mediziner-Code versehen, aufzulisten. Extrazahlungen nebenher sind ebenso wenig zulässig, wie selbstgemalte Formulare oder, bis auf Ausnahmen, die Forderung einer Vorkasse. Alles, was in der Konvention nicht mit einem Code vorgesehen ist, hat auf der Rechnung auch nichts verloren.

Recht auf Akteneinsicht

Die CP-Honorare für »persönliche Ansprüche« müssen dem Patienten zudem vor der Behandlung mitgeteilt werden. Er darf nicht erst damit konfrontiert werden, wenn er die Rechnung ausgehändigt bekommt, dies ist nicht zulässig. Der in Rechnung stellende Mediziner kann sich auch nicht herausreden, seine Sekretärin habe das Papier angefertigt. Er ist grundsätzlich der Verantwortliche.

Eine unzulässige Praxis habe sich in letzter Zeit besonders hervorgetan, so Ehmann: Das Verrechnen von angefertigten Kopien der Patientenakte. Das »Spidolsgesetz« sehe eindeutig vor, daß der Patient oder eine von ihm eingesetzte Vertrauensperson, das Recht auf Einsicht seiner Akte habe und diese auf Wunsch auch in Kopie ausgehändigt bekommen könne. Häufig allerdings würden diese Kopien mit 10 oder gar 30 Cent pro Seite in Rechnung gestellt werden, was schnell größere Summen verursache. Die dafür erhaltene Quittung sei dann natürlich nicht bei der CNS einreichbar. Die Patienten sollen sich hier nicht ins Boxhorn jagen, empfiehlt die Patientevertriedung, sondern auf ihrem Recht bestehen.

Geldforderung vor OP

Eine weitere in Luxemburg illegale Praxis sei es, wenn Patienten die vor einer OP stünden, wie in 62 Fällen geschehen, im Vorfeld eine Rechnung bekämen, in diesem Fall über 400 Euro, die an das ausländische Konto des operierenden Arztes zu überweisen seien. Zusätzlich zum Tarif wohlgemerkt. Dies, damit der operierende freie Mediziner aus dem Ausland der nach Luxemburg kommt, eine »Qualitätskontrolle« durchführen und seine Reisekosten decken könne. Als Antwort gab es im Fall, wo Patienten nicht zahlen konnten oder wollten, sie mögen sich dann einen anderen operierenden Arzt suchen. In einem Fall habe ein aus dem Ausland anreisender Mediziner einer Patientin sogar sein eigenes verspätetes Erscheinen zum Behandlungstermin in Rechnung gestellt.

Der betreffende Mediziner habe nach Informationen der Patientevertriedung anscheinend mittlerweile diese Praxis der »Qualitätskontrolle« abgestellt, dennoch gelte es, die auf diese Weise geschädigten Patienten davon in Kenntnis zu setzen, daß sie die 400 Euro zurückfordern könnten.

Man sei ohnehin kein »großer Fan« von den Sonderhonoraren auf Arztrechnungen. Wenn sie aber nötig seien, solle sich bitte aber an die Regeln gehalten werden. Unter den CP gebe es ohnehin schon eine Reihe bizarrer Punkte. So ermögliche etwa ein CP4 einem nur auf Termin arbeitenden Arzt, dem Patienten in Rechnung zu stellen, wenn ihm bei der Terminvereinbarung mehr als zwei Vorschläge gemacht wurden. Luxemburg dürfe nicht zum Eldorado werden, wenn es um das Geldverdienen an Patienten gehe, erklärte Pizzaferri.

Die Patientevertriedung weist darauf hin, daß auf ihrer Internetseite www.patiente­vertriedung.lu alle wichtigen Informationen und Broschüren online und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

CK

Christoph Kühnemund : Mittwoch 10. Dezember 2014