Rechtsregierung unter Druck

Heftige Kritik an Law & Order-Politik in Südkorea nach sechs Toten bei Häuserräumung

Der brutale Polizeieinsatz, bei dem am 20. Januar in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul fünf Hausbesetzer und ein Polizist verbrannten, beherrscht bis heute die innenpolitische Debatte und setzt die ohnehin angeschlagene Rechtsregierung von Präsident Lee Myung-bak weiter unter Druck.

Wie die »Zeitung« am 21. Januar berichtete, wollten die Hausbesetzer die Räumung eines Gebäudes mitten in Seoul verhindern. Mit ihrer seit Tagen andauernden Aktion wollten die ehemaligen Mieter und Betreiber kleiner Geschäfte, denen die Räumlichkeiten gekündigt worden waren, von den Baufirmen, die das Haus sanieren wollen, eine höhere Entschädigung erreichen. Eine Kommandoeinheit war am frühen Morgen auf dem Dach des Hauses gelandet, um die Besetzer zu vertreiben.
Nachdem offizielle Stellen zunächst den 40 Besetzern des fünfstöckigen Bürogebäudes im zentralen Stadtteil Yongsan die Schuld an dem Feuer gaben, das angeblich durch Molotow-Cocktails ausgelöst wurde, stellen Zeugenaussagen, Polizeifunkmitschnitte und Indizien die offizielle Version immer mehr in Frage. Die regierende Grand National Party (GNP) hat inzwischen eine Untersuchung angeordnet und die Ernennung des verantwortlichen Polizeichefs Kim Seok-ki zum Leiter der National Police Agency auf unbestimmte Zeit verschoben. Zugleich steigt der Druck von Bürgerrechtsgruppen und Opposition.

Nach Ansicht der führenden englischsprachigen Tageszeitung »Korea Herald« hätte die Tragödie vermieden werden können, »wenn die Polizei etwas mehr Vorsicht hätte walten lassen«. Es stelle sich die Frage, warum die Räumung, ohne den geringsten Versuch von Verhandlungen, bereits 25 Stunden nach der Besetzung des ehemaligen Bürogebäudes stattfand und dazu eine Anti-Terror-Einheit eingesetzt wurde, obwohl es sich nur um einen Fall von Hausfriedensbruch handelte.

Nach Ansicht des mit »Washington Post« und »New York Times« verbundenen Blattes sei die »undurchdachte Polizeiaktion nur durch Übereifer zu erklären. Es sei durchaus kein Zufall, daß sie einen Tag nach der Nominierung des Seouler Polizeipräsidenten Kim Seok-ki zum nationalen Polizeichef erfolgte, dessen Beförderung allgemein als »Belohnung für die erfolgreiche Niederschlagung massiver Straßenproteste im letzten Jahr« betrachtet werde.

Für weiteres Aufsehen sorgte die Veröffentlichung eines Mitschnittes des Funkverkehrs während der Räumung durch zwei Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei. Daraus geht eindeutig hervor, daß entgegen den Behauptungen neben den mehr als 1.000 Polizisten auch ca. 150 Wachleute von Leiharbeitsfirmen eingesetzt wurden, die von der Polizei mit Vorschlaghammern und Schilden ausgestattet wurden. Laut Zeugenaussagen zündeten sie alte Autoreifen an, um durch die Rauchentwicklung die kleine Gruppe von Besetzern, die sich in einem selbstgebauten Turm auf dem Dach verschanzt hatte, zur Aufgabe zu zwingen. Die auf dem Dach befindlichen Molotow-Cock-tails waren durch die nächtliche Feuchtigkeit ohnehin unbrauchbar gewesen.

Die Tageszeitung »Hank-yoreh Sinmun« fragte in einem Leitartikel mit Blick auf die staatlichen Rechtfertigungen: »Wenn eine Aktion, die fünf Bürger und einen Polizisten das Leben kostet, ein ‚einwandfreier Vollzug öffentlicher Pflichten’ ist, stellt sich die Frage, was für diese Administration wohl ein ‚nicht einwandfreier Vollzug öffentlicher Pflichten’ wäre.« Der fünftgrößten Zeitung des Landes zufolge habe man es hier mit einer »verzerrten und selbstgerechten Staatsgewalt« zu tun, »bei der du nur erklären mußt, daß du ‚Recht und Ordnung’ durchsetzt, um einem Einsatz von Gewalt zu legitimieren, der Grundrechte und Leben der Bürger verletzt«.

Aller öffentlichen Kritik zum Trotz konzentriert sich die Staatsanwaltschaft bislang indes mehr auf die Verfolgung von Besetzern und Demonstranten. Gegen sechs von ihnen wurden Haftbefehle erlassen, wobei es sich je zur Hälfte um Bewohner des Sanierungsgebietes und um Aktivisten der sie unterstützenden Föderation gegen Häuserabriß (Jun Chul Yun) handelt, die nun auch selbst als »terrorverdächtig« ins Visier der Behörden gerät.

Jun Chul Yun wurde im Juni 1994 gegründet und war im Stadtteil Yongsan die einzige Organisation, die sich um die Information und Organisation der knapp eintausend Betroffenen bemühte, die sich gegen Willkür, kurze Räumungsfristen und viel zu geringe Entschädigungen wenden.

Angesichts der aktuellen Regierungspolitik dürfte es kaum zu rechtlichen Konsequenzen gegen Polizisten kommen. Außerdem sind bei der Restrukturierung erhebliche ökonomische Interessen im Spiel. Mit POSCO und Samsung C&T sind zwei Großkonzerne an den Bauprojekten in Yongsan beteiligt.

Staatspräsident Lee Myung-bak (ein ehemaliger Hyundai-Chefmanager) gilt ohnehin als größter Förderer solcher Projekte. Auf einer Pressekonferenz nach dem blutigen Einsatz scheute er nicht einmal vor der Behauptung zurück, Südkoreas Wachstum werde um einen Prozentpunkt höher liegen, wenn Recht und Ordnung durchgesetzt würden. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres war der Ende Dezember 2007 als »Macher« und »Retter« gewählte Lee allerdings mit einer Schrumpfung der Wirtschaft um 3,4% konfrontiert. Der stärkste Rück-gang seit der Asienkrise 1997/98.

Auch seine Hoffnung, die Empörung über die sechs Toten könnte durch die Feiertage des Mondfestes abklingen, wird sich wohl nicht erfüllen. Für den 31. Januar hat ein Bündnis von 40 Organisationen zu einer Protestdemonstration im Zentrum von Seoul aufgerufen. In der südlich gelegenen Hafenstadt Pusan schloß sich eine Allianz von 29 Gruppen und Verbänden den Forderungen nach unabhängigen Ermittlungen sowie einem Rücktritt der Polizeiführung an.

Raoul Rigault

Donnerstag 29. Januar 2009