Israel behindert Wiederaufbau im Gazastreifen

Wofür mußten die Menschen sterben und das Land zerstört werden?

Ein verwüsteter Land-strich, 1.330 Tote und 5.450 Verletzte, 4.000 zerstörte und mehr als 17.000 zum Teil schwer beschädigte Häuser – das ist nach Angaben des palästinensischen Medizinischen Dienstes und des zentralen statistischen Büros der Palästinenser-Behörde die vorläufige Bilanz der am 27. Dezember letzten Jahres begonnenen 22-tägigen israelischen Aggression im Gaza-Streifen.

Unter den Toten sind 437 Kinder, 110 Frauen und 123 ältere Menschen. Unter den Verletzten 1.855 Kinder und 795 Frauen. Der Wiederaufbau der zerstörten Gebäude und Infrastrukturen wird nach Schätzungen von Experten etwa 2 Milliarden Dollar kosten. Die israelischen Verluste werden mit zehn toten Soldaten (darunter vier durch Beschuß aus den eigenen Reihen) und drei toten Zivilisten sowie 84 Verletzten angegeben.

Warum mußten diese Menschen sterben? Warum zum Teil lebenslange Verstümmelungen und Schäden erleiden? Was wurde mit der Zerstörung der Städte und Dörfer in diesem Streifen Land erreicht?

Keine stabile Waffenruhe

Daß die fundamentalistisch-islamistische Hamas dadurch ernsthaft geschwächt worden sei, behauptet die israelische Propaganda. Aber das dürfte bestenfalls Selbsttäuschung sein, um der israelischen Bevölkerung eine Rechtfertigung vorweisen zu können. In Wirklichkeit kann der israelische Kriegszug mit seinen grausamen Folgen für die Zivilbevölkerung nur die Haß- und Rachegefühle unter den Palästinensern verstärkt haben, die den Nährboden für die Ausbreitung extremistischer Stimmungen gegen Israel abgeben, und damit den Einfluß von Hamas weiter stärken.

Die nun von beiden Seiten einseitig verkündete Waffenruhe ist jedenfalls alles andere als stabil. Sie kann jederzeit wieder in neue gewaltsame Auseinandersetzungen umschlagen, zumal es kein beiderseits anerkanntes Waffenstillstandsabkommen mit klaren Bestimmungen gibt. Mit dem vollständigen Abzug der israelischen Armee hinter die Grenzen, der am 21. Januar abgeschlossen wurde, hat Israel zwar eine Hauptbedingung der Hamas für die Waffenruhe erfüllt. Aber die vollständigen Aufhebung der israelischen Blockade des Gaza-Streifens wird immer noch verweigert.

Palästinenser sind eingesperrt

Unter starkem internationalem Druck haben die israelischen Machthaber zwar einer begrenzten Öffnung der Grenzübergänge für humanitäre Hilfslieferungen zugestimmt. Aber die in Gaza lebenden Palästinenser sind nach wie vor in diesem Territorium eingesperrt. Sie können das Land nicht verlassen und ohne israelische Genehmigung und Kontrolle auch Waren weder ein- oder ausführen. Die EU und die USA denken nicht daran, ihre Blockade-Beschlüsse gegen Gaza aufzuheben.

Dabei muß immer wieder daran erinnert werden, daß es gerade die israelische Abriegelung des Gazastreifens war, die die Hamas-Führer veranlaßt hatte, die vorher von ihnen einseitig verkündete und seit April 2008 mehr als sieben Monate lang eingehaltene Waffenruhe gegenüber Israel im Dezember 2008 nicht zu verlängern. Erst nachdem die israelische Regierung keinerlei Bereitschaft zu einer Erleichterung der Lage in dem blockierten Landstreifen zeigte, und darüber hinaus immer wieder im Zuge von Kommandoaktionen im Gazastreifen gezielt Hamas-Funktionäre tötete und Gebäude zerstörte, wurde wieder mit dem Raketenbeschuß auf israelische Siedlungen im Grenzgebiet begonnen – der dann Israel als Vorwand für seine seit langem geplante Militäraggression diente.

»Kein Frieden mit Hamas«

Jetzt versucht die israelische Regierung sogar, die Lieferung von Hilfsgütern und Baumaterial für den Wiederaufbau des zerstörten Landes zu instrumentalisieren, um den Einfluß und die Machtpositionen der Hamas in Gaza zu unterminieren. Ein Berater des israelischen Regierungschefs Olmert erklärte laut der britischen Nachrichtenagentur Reuters unverhüllt: »Israel schließt eine völlige Grenzöffnung aus, solange Hamas dort die Macht hat«... Wenn die Grenzöffnung Hamas stärkt, »werden wir es nicht tun«.

In der Internet-Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit« wurde am 23.1.09 unter der Überschrift »Kein Frieden mit Hamas« berichtet, daß Israel verhindern will, daß Gelder und Material für den Wiederaufbau des zerstörten Gebiets an die Hamas gehen und deren Verwendung und Verteilung über sie erfolgt. Dabei handelt es sich jedoch, wie zu erinnern ist, um demokratisch gewählte kommunale Verwaltungen, in denen die Hamas bei freien Wahlen 2005 und 2006 die Mehrheit bekommen hat.

Israel will nun bereits durch die Kontrolle an den Grenzen nicht nur »Waffenschmuggel« verhindern, sondern auch dafür sorgen, daß Hilfsgüter aus dem Ausland nur an nicht der Hamas zugehörige Organisationen und Einrichtungen gelangen.

Das israelische Kalkül, die ausländische Wiederaufbauhilfe auf diese Weise als Waffe benutzen zu können, um »die Hamas-Herrschaft« im Gazastreifen zu »stürzen«, kann sich jedoch leicht als eine weitere Fehlkalkulation erweisen. Man muß die islamistische Ideologie, mit der die Hamas ihren Machtkampf gegen die nichtreligiösen Gruppierungen in Palästina führte und die putschartige Übernahme der Macht im Gazastreifen rechtfertigte, nicht billigen. Allerdings müssen die Verantwortlichen begreifen, daß es ohne die Einbeziehung der Hamas weder in Gaza noch im Westjordanland sowie auch im Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis keinen Frieden geben wird.

Solange die Machthaber Israels die Hamas auszugrenzen und zu vernichten versuchen, verhindern sie damit eine dauerhafte Friedensregelung. Und es stellt sich die Frage, ob nicht gerade dies letztlich das eigentliche Ziel der israelischen Aggression und des israelischen Verhaltens danach war und ist.

Dirk Grobe

Donnerstag 29. Januar 2009