Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

»Wir bezahlen nicht für ihre Krise!« – unter dieser Losung hatten die Gewerkschaften am 16. Mai 2009 in der Hauptstadt manifestiert. Dem Aufruf zur Demonstration für den Erhalt der Arbeitsplätze, Löhne und Renten, der Kaufkraft und der sozialen Sicherheit waren mehr als 20.000 Menschen gefolgt, weitaus mehr als erwartet.

Die Gewerkschaftsmanifestation wurde allgemein als Erfolg gewertet. Vier Monate danach muss man sich aber die Frage stellten, ob das so stimmt?

Sieht die Wirklichkeit nicht eher so aus, dass ein immer größerer Teil der Schaffenden seither in der Praxis für die kapitalistische Krise bezahlen müssen, wobei der Preis immer höher wird?

Inzwischen gibt es 10.000 Kurzarbeiter, die Lohneinbußen hinnehmen müssen, und 17.000 Arbeitsuchende, von denen nur ein Teil eine Arbeitslosenunterstützung oder einen niedrigen Lohn in einer zeitlich begrenzten Beschäftigungsinitiative bekommt. Auch die Zahl der Konkurse hat deutlich zugenommen, und den Prognosen zufolge wird die Zahl der Arbeitslosen in diesem Winter und während des kommenden Jahres noch weiter zunehmen.

Hinzu kommt, dass das Patronat, wie die Kollegen in vielen Betrieben feststellen müssen, verstärkt Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausübt und die Krise als Vorwand nimmt, um selbst bescheidene gewerkschaftliche Forderungen zurückzuweisen.

Und die neue CSV/LSAP-Regierung? Im Koalitionsabkommen geht davon die Rede, soziale Transfers »selektiver« zu gestalten und die Steuertabellen nicht an die Inflation anzupassen.

Viel wird von finanziellen Engpässen und von »Finanzierungsvorbehalt« geredet, wovon aber weder weitere Steuergeschenke für das Patronat, noch die weitere Aufrüstung der Armee betroffen sein sollen. Denn CSV und LSAP wollen expressis verbis an einer weiteren Senkung der Kapitalbesteuerung festhalten und – trotz aller Engpässe – Hunderte von Millionen Euro für ein überflüssiges Militärtransportflugzeug und mehrere Dutzend Militärfahrzeuge ausgeben.

Das heißt, dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass die Folgen der kapitalistischen Krise, die Finanzierung der Defizite der Banken und die massive Neuverschuldung des Staates über Sozialabbau und Steuererhöhungen auf die Schaffenden abgewälzt werden sollen.

Das alles wird vielleicht nicht am 29. September zur Sprache kommen, wenn der Staatshaushalt für 2010 vorgestellt wird. Aber die Indexmanipulation von 2006, die noch immer in Kraft ist, hatte auch nicht im Regierungsprogramm gestanden. Und wenn zu Beginn allein die Kommunisten gegen die Indexmanipulation gewettert hatten, dann hatte sich dennoch nach und nach breiterer Widerstand gegen den Indexklau formiert.

Die spannende Frage wird auch diesmal sein, wie lange die Menschen, die am 16. Mai 2009 auf die Straße gingen, es sich gefallen lassen werden, dass sie in der Praxis für eine Krise, die sie nicht verschuldet haben, bezahlen müssen?

Mit der Unterstützung der Kommunisten können sie schon heute rechnen.

Ali Ruckert