Unser Leitartikel:
Die Regierung erfüllte ihr Versprechen nicht

Zum 1. Februar 2009 wird die Regierung die Akzisen für Tabakprodukte massiv erhöhen. Die Preise für Zigaretten werden sich dann um 6 bis 10 % verteuern, Zigarren und Zigarillos werden bis zu 10 % teurer. Zwei Drittel der Preiserhöhung wird in das Staatssäckel fließen, ein Drittel geht an die Produzenten und den Handel.

Man kann nun alle möglichen »Argumente« anführen, um diese Preiserhöhung zu rechtfertigen, angefangen damit, dass Tabakkonsum gesundheitsschädlich sei, doch darum geht es bei dieser Preiserhöhung wohl weniger, als um die Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, denn die CSV/LSAP-Koalition hatte im Regierungsprogramm von 2004 versprochen, dass es in der laufenden Legislaturperiode zu keinerlei Steuererhöhung kommen werde.

Das Versprechen war allerdings von kurzer Dauer, denn CSV und LSAP erhöhten im Handumdrehen die Akzisen und die Mehrwertsteuer auf eine Reihe von Waren und Dienstleistungen. Die Autosteuer verdoppelten sie praktisch.

Vor allem aber beschloss die Regierung, kaum war sie im Amt, dass sie während der nächsten Jahre die Steuertabellen nicht an die Inflation anpassen werde. Das hatte zur Folge, dass Zehntausende von Menschen zwischen 2004 und 2008 deutlich mehr Steuern zahlen mussten als das vor 2004 der Fall war.

Erst als die Regierung merkte, dass sie den Bogen überspannt hatte, bequemte sie sich, ab 2008 die Steuertabellen erst um 6 %, dann noch einmal um 9 % im Jahr 2009 an die Inflation anzupassen. Das wurde dann als Steuererleichterung verkauft, was es aber nicht war. Im Gegenteil: Bestehen blieb ein Nachholbedarf von 1,4 %, der innerhalb der nächsten Monate auf 3,9 % anwachsen wird, wenn die Indextranche, die im Sommer 2008 erfiel, am 1. März dieses Jahres ausbezahlt wird.

Natürlich hofft die Regierung, im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 7. Juni 2009 damit zu punkten, dass sie einen Steuerkredit von 25 Euro pro Monat und von 65 Euro pro Monat für Alleinerziehende eingeführt hat. Aber dass ist nur die halbe Wahrheit, denn einerseits reicht dieses »großzügige« Geschenk bei weitem nicht aus, um den seit 2006 erfolgten Indexklau auszugleichen, und andererseits wurde gleichzeitig der Steuerfreibetrag abgeschafft, so dass der Steuerkredit für all jene, die etwas höhere Löhne haben, eine Nulloperation ist.

Doch während die Schaffenden zur Kasse gebeten wurden, machten CSV und LSAP dem Kapital massive Steuergeschenke.

Das hatte zur Folge, dass der Anteil der Körperschaftssteuer für Betriebe an den Direktsteuern zwischen 2002 und 2007 von 49 auf 38 % zurückging, während der Anteil der Einkommensteuer von 51 auf 62 % anstieg. Als sei das noch nicht genug, beschloss die Regierung nun auch noch, die Gesellschaftsabgabe (»droit d’apport«) zugunsten des Finanzkapitals abzuschaffen und die Dividenden von der Kapitalertragssteuer zu befreien.

Steuergeschenke für das Kapital, mehr Steuern für die Schaffenden, so kann man die Steuerpolitik der CSV/LSAP-Regierung seit 2004 zusammenfassen. Wer nicht blind ist, wird sich seinen Reim darauf machen können.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Mittwoch 28. Januar 2009