Was alles im Wahlkampf verschwiegen werden soll

Am 7. Juni 2009 ist Wahltag. Gewählt werden ein neues nationale Parlament sowie die luxemburgischen Vertreter im EU-Parlament. Wahlen, die in der Tagespresse bereits seit Wochen ihre Schatten voraus werfen. Im Mittelpunkt der Berichterstattungen stehen allerdings nicht etwa politische Aussagen oder Parteiprogramme, sondern in erster Linie die Kandidaten. Da wird aufgelistet, wer bei wem kandidiert, worauf die Parteien bei der Aufstellung ihrer Listen den oder die Schwerpunkte legen, aus welchen Bereichen die Kandidaten stammen, ob neue Gesichter dabei sind, wie viele Frauen sich dem Wähler stellen werden, welche Sportler oder Kulturschaffende von welcher Partei »angeheuert« werden konnten, um auf Stimmenfang zu gehen.

Vieles deutet demnach darauf hin, dass am 7. Juni abermals nicht Parteiprogramme, sondern Personen für den Wahlausgang ausschlaggebend sein könnten. In diese Richtung dürfte der Wahlkampf jedenfalls gesteuert werden. Auf die politischen Aussagen kommt es deshalb nicht mehr allzu sehr an. Besonders was die im Parlament vertretenen Parteien betrifft. Ihre Programme unterscheiden sich so oder so nur gering. Kein Wunder auch, schließlich fühlen sich alle im System eingebunden. Sie gefallen sich allesamt in ihrer maßgeschneiderten Rolle als Handlanger des Kapitals. Einigkeit besteht im Parlament jedenfalls immer dann, wenn es gilt, Geschenke für das Patronat zu stimmen. So wie kürzlich, als einstimmig angenommen wurde, dass der Staat (vorübergehend während eines Jahres) aufgrund der schlechten Konjunktur die bei Kurzarbeit anfallenden Kosten, die bisher zu Lasten der Unternehmen waren, übernehmen wird. Für die Schaffenden blieb allerdings alles beim Alten. Für sie gibt es keine Konjunktur bedingten Hilfeleistungen. Sie müssen bei Kurzarbeit nach wie vor auf 20 Prozent ihres Lohns verzichten.

Dass die Interessen der Schaffenden unsere Parlamentarier nur wenig interessieren, sieht man wohl am besten daran, dass auf Krautmarkt nur äußerst selten über Arbeitsplatzabbau, Auslagerungen der Produktion, schlechter werdende Arbeitsbedingungen oder über die zunehmenden Konkurse, bei denen die Schaffenden stets die Gelack-meierten sind, diskutiert, geschweige denn debattiert wird.

Das wohl beste Beispiel hierfür ist das neue Strategiepapier bei ArcelorMittal, das als Rettung der Standorte und als Jobgarantie hochgejubelt wurde, in Wirklichkeit jedoch die Vernichtung von bis zu 650 Arbeitsposten in der Produktion vorsieht. Dies neben den 400 Arbeitsplätzen, die zusätzlich in der Verwaltung gestrichen werden. Den Damen und Herren Parlamentariern war dieses Wegradieren von rund 1.000 Arbeitsposten, die den künftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen werden, kein Wort wert. Genau so wenig interessierte sie die skandalöse Art und Weise, wie kürzlich mit dem Personal beim Konkurs der Supermärkte Boon herum gesprungen wurde.
Dass auf den Arbeitsgerichten die Zahl der Dossiers permanent größer wird, in denen Schaffende ihnen geschuldete Löhne gerichtlich einfordern müssen, gelangt im Parlament ebenfalls so wenig zur Diskussion, wie die zahlreichen Verfehlungen gegen die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die bei den Kontrollen der ITM und der Zollverwaltung in regelmäßigen Abständen immer wieder von den Kontrolleuren festgestellt werden.

Dass in der Tagespresse mehr über die Kandidaten als über die Politik, die sie im Namen ihrer Partei vertreten, berichtet wird, dürfte auch einen anderen Grund haben. Würde nämlich mehr über Indexmanipulation, steigende Arbeitslosenzahlen oder zunehmende Armut geschrieben, so müsste so manches hinterfragt werden. Die Ursachen müssten erforscht werden. Mit dem Resultat, dass womöglich mit erhobenem Finger auf die Politiker gezeigt werden müsste, die für diese in den letzten Monaten dramatische Entwicklung verantwortlich sind. Dass nicht allein gewisse Klugscheißer in den Chefetagen der Finanzinstitute die Schuld für die Krise tragen, sondern das politische System samt seinen Handlangern in den Regierungen, die ihnen diese Gaunereien ermöglichten, ja durch spezielle Gesetze sogar vereinfachten.

Auch könnten die einen oder anderen Journalisten in ihren Recherchen eventuell darauf stoßen, dass die Kommunisten schon vor Jahren sowohl vor den Folgen des Sozialabbaus – allen voran wegen der Indexmanipulation – wie auch vor der sich anbahnenden Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise gewarnt hatten. Womöglich könnten einige bei Marx nachschlagen und anschließend schlussfolgern, dass sich, so wie es die Kommunisten immer wieder sagen, die Gegensätze im Kapitalismus so sehr vertieft haben, dass das System, für das alle im Parlament vertretenen Parteien stehen, an seine Grenzen gelangt ist.
Also lieber Finger weg von dieser heißen Kartoffel und lieber über Alter, Größe, Gewicht, Schönheit und Beliebtheit der Kandidaten berichten.

g.s.

Gilbert Simonelli : Mittwoch 28. Januar 2009