Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Sonderbare Vorferienfreuden

Die CSV wünscht sich für die Aktion Télévie im nächsten Jahr Esch als einer von vier »centres de promesses«, um Spenden zu sammeln für die Krebsforschung. Es ist halt ein Leiden, wenn der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommen kann, weil sich das Kapital von der Finanzierung desselben verabschiedet hat und trotzdem aufgerüstet werden muß! Von der Bürgermeisterin kommt das Ersuchen, die Verantwortlichen möchten sich offiziell an den Schöffenrat richten.
Für die Ausarbeitung eines neuen Integrationsplans über drei Jahre schließt die Stadt eine Konvention ab, die sie zur Zahlung von 97.800 Euro verpflichtet an Brainiact S.à.r.l. Papa Staat ist gebeten worden, das um 50 Prozent

zu subventionieren. Ein Teil der Arbeit soll vom Verein »4motion« erledigt werden, der vom Differdinger Lénk-Gemeinderat Gary Diderich geführt wird. Es wird keiner vergessen!

Neu Sporthalle dauert – Strom sofort

Eine weitere Konvention erlaubt der Kooperative »Transition Minett Coopérative Energetique« einen Großteil des Daches der Sporthalle Lallingen für eine Photovoltaikanlage zu nutzen. Der Vertrag hat eine Höchstdauer von 25 Jahren; 100 Euro werden pro Jahr an die Stadt gezahlt. Der Strom fließt ins Escher Netz; das Entgelt gehört 25 Jahre der Kooperative, danach wird die Anlage Eigentum der Stadt. Installiert wird die Anlage noch 2014. Es ist positiv, Gemeindedächer an Kooperativen zur Verfügung zu stellen, die versuchen im Interesse der Bürger zu agieren, betont KPL-Gemeinderat Zénon Bernard und fordert darüber hinaus den Schöffenrat auf, eigene Stromerzeugungsprojekte in die Wege zu leiten. Nicht vergessen werden darf, daß unbedingt eine neue Sporthalle in Esch zu bauen, was nicht falsch macht, das Dach derjenigen in Lallingen ab sofort zu nutzen, um für Esch in Esch Strom zu erzeugen. Es müsse jedoch unbedingt Druck auf die Regierung ausgeübt werden, um die Retizenzen für eine neue Sporthalle in Esch zu überwinden.

Der grüne Schöffe Kox verweist darauf, es werde jetzt schon 6 Monate über Windenergie geredet. Der Windkataster soll bis Ende des Jahres vorliegen, ebenso eine Wärmeanalyse der Gemeindegebäude. Das Dach in Lallingen muß saniert werden: die Sporthalle ist eine der großen Energieschleudern der Stadt, und das meiste geht durchs Dach verloren. Ohne staatliche Unterstützung kann Esch keine neue Sporthalle errichten, bedauert Kox, weswegen es sicher noch einige Jahre dauern wird.

Alle – auch die DP, da ausnahmsweise Pim Knaff anwesend ist – sind in der Abstimmung für die Photovoltaikanlage bis auf die CSV – durch die Halle soll mit dem Bagger gefahren werden anstatt das Dach für 25 Jahre zu vergeben!

Zum »Abrisud« gibt’s freudige Nachrichten: es sei kurz vor einer Zustimmung des Staates; ein Neubau komme 2015. Einstweilen wird einer Konvention mit dem Famiienministerium für die Weiterführung des bisherigen Betriebs mit Freude zugestimmt.

Probleme mit der Wasserqualität

Es ist eine Partnerschaft zustande gekommen zum Oberlauf der Alzette mit den Gemeinden Schifflingen, Bettemburg, Sanem, Roeser und Esch einerseits und dem Luxemburger Staat andrerseits, was Subventionen nach sich zieht. Die Konvention stammt aus der vorigen Legislaturperiode: sie wurde am 21.3.2013 unterfertigt, weswegen es höchste Eisenbahn ist, sie im Gemeinderat zumindest noch vorm Sommer 2014 einstimmig zu genehmigen, auch wenn es einen Innenminister Halsdorf nicht mehr gibt. Fix ist jedenfalls, daß Luxemburg verpflichtet ist, die Wasserläufe sauber zu halten, sonst gibt’s am Ende Strafzahlungen, die an die EU abzuliefern sind.
Esch muß sich speziell drum kümmern, daß die Dipbach sauber wird, die belastet ist durch Arcelor/Mittal und den Monkeler. Einstweilen gibt’s Analysen bis Ende des Jahres in den Weihern von Arcelor/Mittal auf Basis dieser Konvention. Vom Monkeler aus braucht es voraussichtlich eine Ableitung zur Kläranlage Schifflingen.

Aufwertung der Brillstraße

Mit einem Budget von 160.000 Euro wird die Brillstraße zwischen Brillplatz und Rue Zénon Bernard einstimmig zur Begegnungszone. Es verschwinden in dem Bereich alle Parkplätze, dafür setzt es sechs Bäumchen in kleinen rechteckigen Feldern, die als Baumgefängisse bezeichnet werden können.

Schöffe Hinterscheid erklärt, es werde über den Sommer an einem Reglement für eine Fußgängerzone gearbeitet, damit weniger Verkehr längs der Restaurant-Terrassen ist, ohne den Anwohnern das Leben zu erschweren von der Alzette-Straße zum Boulevard Kennedy. Es wohnen dort noch Leute und es ist die Frage, ob es möglich ist, sie am Abend nicht in ihre Garagen zu lassen: daher soll mit ihnen geredet werden. Am Morgen wird die Zufahrt zur Rue de l’Industrie offen bleiben.

Laut Astrid Freis (LSAP) sind 26 Lokale im Brillviertel leer, davon 18 in der Brillstraße. Sie erhofft sich weniger Leerstand.

Nicht mit Ruhm bekleckert hat sich der Schöffenrat, als er einen zahlungsunwilligen Mieter klagte, ohne das Einverständnis des Gemeinderats einzuholen. Das tat er erst im Laufe des Berufungsverfahrens. Der Rechtsvertreter des (zu Recht) Beklagten hat den Fehler entdeckt – und jetzt geht das Ganze von vorne los, weil der Schöffenrat im Einverständnis mit dem Gemeinderat nicht bereit ist, auf etwas mehr als die Hälfte der Forderung zu verzichten – den Rest hätte der Beklagte zahlen wollen. Jeder Private hätte anders gehandelt.

Der Staat ist mit rund 2,7 Millionen Euro im Rückstand mit seinen Zahlungsverpflichtungen an die Escher Gemeinde: das ist ein Skandal, erregt sich Zénon Bernard. Das meiste steht seit satten 8 Jahren aus, ergänzt Marc Baum (Lénk). Na sowas!

jmj

Freitag 11. Juli 2014