Unser Leitartikel:
Das »soziale Europa« des Herrn Juncker

Am Wochenende konnten wir ihn wieder einmal so erleben, wie wir ihn lieben und verehren, unseren Janus Claudius Nationalis. Einfach toll, wie er sich bei den Grünen jenseits der Mosel in die Herzen redete. Sie würden ihn wählen, hieß es bei der Zigarette danach, und der Möchtegern-Obergrüne Cohn-Bendit ernannte den Christdemokraten sogar zum »Europa-Botschafter« der deutschen Grünen und sähe Juncker gern auf dem Platz des EU-Präsidenten. Welche Ehre!

In Dortmund hat sich der Gast aus Luxemburg laut Agentur AP »vehement« für soziale und steuerliche Mindeststandards in der EU ausgesprochen. »Das soziale Europa muß kommen«, hat er ausgerufen. Und es würden Mindestlöhne gebraucht, die in allen Mitgliedsländern Geltung hätten. Gegen jede Form des Sozialdumpings müsse man ganz dringend eintreten. Auch dem Fiskaldumping müßten Grenzen gesetzt werden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise müsse auch Schluß sein mit Privatisierung und Deregulierung. »Die Marktwirtschaft muß sozial sein«, forderte Juncker »vehement«. Das hört die grüne Basis gern, und den Parteichefs macht es nichts aus, denn sie wissen, was sie davon zu halten haben.

Auch beim »Europa-Meeting« der CSV konnte der Premier noch einmal so richtig loslegen. Aus dem, was er am Sonntag in der Moutforter Mehrzweckhalle seinen begeisterten Fans in der Heimat zurief, konnte man entnehmen, daß Herr Juncker die EU irgendwie mit Inhalt füllen will. Natürlich gänzlich im Interesse des »kleinen Mannes«, denn er hat ja nicht vergessen, daß auch sein Vater mal einer war.

Was andererseits wir unbedingt vergessen sollen, ist die simple Tatsache, daß er uns alle wieder einmal mit leeren Versprechungen abspeisen will. Denn aufmerksame Zuhörer könnten schon die Frage aufwerfen, warum all das in den langen Jahren der Entwicklung der EU nicht längst erfüllt wurde. Wie konnte es passieren, daß – unter maßgeblicher Mitwirkung von Herrn Juncker – eine gemeinsame Währung eingeführt wurde, ohne daß dabei die »vehement« geforderten sozialen und steuerlichen Standards überhaupt eine Rolle spielten? Irgendwelche Kräfte müssen ja da sein, die diese EU genau so wollen, ohne all die lästigen Standards. Und auch zu denen gehört unser Premier, denn er war und ist einer der Beharrlichsten, wenn es um eine »Verfassung« für die EU ging, bzw. den »Lissabon-Vertrag«. Warum sind denn all die schönen Forderungen dabei nicht berücksichtigt worden?

»Die Marktwirtschaft muß sozial sein.« Wie schön, Herr Juncker, nur leider geht das nicht, wie Sie wissen. Denn »Marktwirtschaft« ist nur ein beschönigendes Wort für »Kapitalismus« – und der war noch nie sozial. Kann er auch gar nicht, denn Kapitalismus bedeutet, daß Kapitalisten bestimmen, wo es langgeht, nicht das Volk. Und Kapitalisten unternehmen bekanntlich nichts, ohne daß sie davon einen Gewinn erwarten können. Das ist ein Grundgesetz des Kapitalismus.

Ein »soziales Europa« wäre das Gegenteil zu einem kapitalistischen. Das fordern – mit etwas anderen Worten – die Kommunisten. Das wiederum geht nicht mit dieser EU. Eine kapitalistische Gesellschaft, ganz gleich ob sie national als Staat oder in 27 Ländern gleichzeitig als EU organisiert ist, kann niemals sozial sein, sondern höchstens einige soziale Aspekte als schmückendes Beiwerk haben. Wer ein soziales Europa will, muß die EU abschaffen. Genau das wollen die Kommunisten.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 27. Januar 2009