Wer klagt Israel an?

UNO-Vertreter und Menschenrechtsgruppen werfen
Tel Aviv systematische Kriegsverbrechen vor

Weltweit fordern Menschenrechtsorganisationen, Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza vor Gericht zu bringen. Dazu gehören Amnesty International und Human Rights Watch ebenso wie ein Bündnis aus acht israelischen Menschenrechtsgruppen. Der palästinensische Justizminister Ali Kaschan sprach in Den Haag mit dem Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, über den Vorwurf der Kriegsverbrechen Israels.

Libanesische und spanische Anwälte hatten beim IStGH schon während des Krieges eine 25 Seiten umfassende Anzeige gegen die politische und militärische Führung Israels eingereicht. Die Anwälte fordern den Erlaß von Haftbefehlen und die Einleitung von Gerichtsverfahren. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte nach einem Besuch in Gaza am Dienstag gefordert, die Verantwortlichen für die Zerstörungen von Gebäuden der UNO müßten zur Rechenschaft gezogen werden.

Der UNO-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Richard Falk, erklärte in der vergangenen Woche, die Angriffe Israels auf ein dicht bewohntes Gebiet gegen eine Bevölkerung, die keine Chance gehabt habe, sich in Sicherheit zu bringen, lege den Vorwurf systematischer Kriegsverbrechen nahe. Keinem Kind, keiner Frau, keinem Kranken oder Behinderten im Gazastreifen sei während der israelischen Offensiven erlaubt worden, das Kriegsgebiet zu verlassen. Die Beweise von Menschenrechtverletzungen seien so erdrückend, so Falk, daß eine unabhängige internationale Untersuchung angezeigt sei. Die Menschenrechtsverletzungen seitens der Palästinenser durch den Abschuß von Raketen auf israelisches Gebiet seien mit dem israelischen Vorgehen nicht zu vergleichen, betonte der UNO-Vertreter.

Neben der gezielten Zerstörung von zivilen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Kirchen und Moscheen sowie öffentlicher Infrastruktur geht es auch um den völkerrechtswidrigen Einsatz von Phosphorbrandbomben im dicht besiedelten Gazastreifen. Die israelische Regierung rechnet offenbar mit Klagen und bereitet sich auf mögliche Strafverfahren vor.

Ministerpräsident Ehud Olmert beauftragte Justizminister Daniel Friedman mit der Leitung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die mögliche Klagen abwehren soll. Aus Angst vor Racheaktionen und vor Kriegsverbrecherklagen hat die Militärzensur bereits die Veröffentlichung der Namen der Kommandeure untersagt, die während des Gaza-Krieges Einsätze befehligt hatten. Auch die Veröffentlichung von Bildern, in denen diese Offiziere erkennbar sind, wurde untersagt. Damit sollen Klagen gegen einzelne Mitglieder des Militärs verhindert werden.

US-Präsident Barack Oba-ma hat inzwischen den erfahrenen Vermittler George Mitchell als seinen Nahostbeauftragten vorgestellt. Mitchell, der einer libanesisch-irischen Familie entstammt, kennt die Region bestens und hatte bereits 2001 als Berater von US-Präsident William Clinton einen sofortigen Siedlungsstopp Israels und den Abzug der israelischen Armee aus den Städten im Westjordanland gefordert. Obama forderte Tel Aviv inzwischen zur Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen auf, um internationale Hilfe und Handel wieder möglich zu machen. Die USA würden stets Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, so Obama weiter. Inzwischen wurde der Grenzübergang Eres immerhin für Fußgänger wieder geöffnet.

Algerien, Marokko, Mauretanien und Tunesien prüfen derweil, ob sie ihre Mitgliedschaft in der EU-Mittelmeerunion wegen des Gaza-Krieges aussetzen sollen. Die Unterstützung der EU-Staaten für Israel während des Krieges sei unerträglich, hieß es in einer Erklärung der arabischen Maghreb-Union.

EU bedient Israel

Eine Woche nach Beginn des Waffenstillstandes in Gaza begannen am Sonntagabend in Brüssel die Außenminister der EU-Länder, die Zusagen zu konkretisieren, die ihnen Israel als Preis für ein Ende des Gaza-Krieges abgerungen hatte. Offiziell hieß es, man berate über einen neuen »Friedensplan« zwischen Israel und den Palästinensern.

Im Mittelpunkt des Treffens der 27 Außenminister mit ihren Amtskollegen aus Jordanien und Ägypten stand allerdings die Frage, wie die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten »gesichert« werden kann, damit keine Waffen mehr das Palästinensergebiet erreichen. Auch der türkische Außenminister Ali Babacan und ein Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde waren eingeladen. Die Türkei verfügt über gute Beziehungen zur Hamas als auch zu Israel und könnte für die EU als Vermittler tätig werden. Die Autonomiebehörde soll nach dem Willen der EU die Verteilung der angekündigten humanitären Hilfe für Gaza übernehmen.

Inzwischen erklärte der oberste »Diplomat« der EU, Javier Solana, daß man den Wiederaufbau Gazas mit einer »konsensgestützten Allparteienregierung (…) unter der Führung von Präsident Abbas« koordinieren werde. Eventuelle Verbrechen Israels während des Gazakrieges müßten untersucht und alle Grenzen nach Gaza geöffnet werden, sagte Solana, der trotz mehrfachen Nachfragens die Hamas mit keinem Wort erwähnte. Dem Beispiel Israels und der USA folgend, hat auch Brüssel die Hamas als »Terrororganisation« eingestuft und damit nicht mehr die Möglichkeit, Verhandlungen für einen nachhaltigen Waffenstillstand und eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln.

EU will militärisch mitmischen

Die EU hat einen ganzen Katalog von Kontrollmaßnahmen angeboten, um Israel zufriedenzustellen und Waffenlieferungen in den Gazastreifen zu unterbinden. Frankreich will ein Kriegsschiff mit Hubschraubern zur Überwachung der Gewässer vor Gaza entsenden; Deutschland ist bereit, Experten zur Tunnelüberwachung mit entsprechendem Radargerät nach Ägypten zu schicken. Die EU würde erneut Kontrolleure an den Grenzübergängen zum Gaza-Streifen postieren, wie es bereits 2004 und 2005 im Rahmen der »EU Border Assistance Mission« (EUBAM Rafah) am Grenzübergang Rafah der Fall war.

Die Türkei würde sich ebenfalls an einer Beobachtermission beteiligen. Ob diese bewaffnet wäre, war unter den EU-Staaten zunächst noch umstritten. Ebenso die Frage, ob EU oder Nato die Führung übernehmen sollen. Von palästinensischer Seite war gelegentlich der Wunsch nach einer UNO-Friedenstruppe zu hören, was Israel ablehnt. Ägypten, dem ohnehin in weiten Teilen der arabischen Welt Kollaboration mit Israel vorgeworfen wird, lehnt derzeit zumindest offiziell noch fremde Truppen an seiner Grenze zu Gaza ab.

Die Alternative zu einem möglichen internationalen Truppenaufmarsch in der Region wäre es, mit der Hamas zu reden, was aber innerhalb der EU bisher nur Finnland vorgeschlagen hat. Die Hamas hat mehrfach Vorschläge für einen anhaltenden Waffenstillstand sowie perspektivisch eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 gemacht, was weder in Israel noch in der EU aufgegriffen wurde. Auch der neue US-Sonderbeauftragte George Mitchell hat nicht vor, mit der Hamas zu sprechen, wenn er am Mittwoch in die Region fliegt.

Karin Leukefeld

Dienstag 27. Januar 2009