Volksabstimmung über neue Verfassung

Neue Verfassung: Mehrheit der Bolivianer ist dafür

La Paz – Eine große Mehrheit der Bolivianer hat sich in einer Volksabstimmung für die von Präsident Evo Morales unterstützte neue Verfassung ausgesprochen. Nach inoffiziellen Auszählungen, die kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlicht wurden, stimmten rund 59 Prozent für und 41 Prozent gegen den Entwurf. Die neue Verfassung soll die Rechte der indianischen Bevölkerungsmehrheit im ärmsten Land Südamerikas stärken und ermöglicht dem Präsidenten eine weitere Amtszeit.

Knapp 3,9 Millionen Menschen waren aufgerufen, über das neue Grundgesetz zu entscheiden, das die Verfassunggebende Versammlung in einem langen und komplizierten Prozeß ausgearbeitet hat. Wie die Nachrichtenagentur ABI betont, ist es das erste Mal in mehr als 183 Jahren Unabhängigkeit, daß das Volk über eine neue Verfassung abstimmen darf. Über Monate hinweg hatte die rechte Opposition versucht, die Abstimmung über die neue Verfassung zu verhindern. Erst nach einigen Änderungen in dem Text des von der Verfassunggebenden Versammlung verabschiedeten Entwurfes gelang es, im Parlament eine Mehrheit für die Ansetzung der Abstimmung zu erreichen. Mehr als 300 Wahlbeobachter von elf internationalen Organisationen prüfen den ordnungsgemäßen Verlauf der Abstimmung.

Wie praktisch alle linken und indigenen Parteien und Organisationen des Landes hatte auch die Kommunistische Partei Boliviens (PCB) hat dazu aufgerufen, beim Referendum mit »Ja« zu stimmen. Sie wertet das neue Grundgesetz als »einen großen Schritt beim Abbau des neoliberalen Modells beim Übergang zu einem Staat neuen Typs, bei der Festigung der Arbeiterrechte, (...) der Rückgewinnung und Verteidigung der Naturressourcen und der Neuordnung des Problems von Grund und Boden«.

Präsident Evo Morales, der dem Volk der Aymara angehört, sieht in der Abstimmung den Höhepunkt eines jahrhundertelangen Kampfes, dessen Wurzeln bis in die Zeiten der spanischen Eroberung zurückreichen. »Brüder und Schwestern, hier endet die Zeit des Kolonialismus«, rief Morales nach Bekanntgabe des Ergebnisses vom Präsidentenpalast seinen Anhängern zu. »Hier beginnen wir, wahre Gleichheit für alle Bolivianer zu erreichen.« Das offizielle Endergebnis soll in zehn Tagen bekanntgegeben werden.

Die Abstimmung verdeutlichte erneut die Spaltung des Landes in zwei politische Lager: In den Vierteln der Wohlhabenden im östlichen Flachland wurde die Verfassung mehrheitlich abgelehnt. Bürgerliche Parteien und Organisationen führten eine massive Kampagne gegen den Verfassungsentwurf. Die Reichen, die ihre um angeblichen »Rechte« bangen, finanzierten einen großangelegten Propagandafeldzug. Die indianische Hochlandbevölkerung, die Morales zum Sieg verholfen hatte, stellt jedoch die Mehrheit im Land.

Die neue Verfassung enthält Bestimmungen, die der indianischen Bevölkerungsmehrheit mehr Rechte geben sollen. 36 ihrer »Nationen« erhalten Garantien für eine Selbstbestimmung. Für kleinere Völker neben den Aymara und Quechua werden Sitze im Parlament reserviert. Auch erkennt der Staat die traditionelle indianische »Gemeinschaftsjustiz« an. Die Richter des Obersten Gerichts sollen künftig gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden.

Landbesitz soll auf entweder 5.000 oder 10.000 Hektar begrenzt werden. Bestehende Betriebe sind davon nicht betroffen. Der Staat kann künftig auch Land beschlagnahmen, das keine »soziale Funktion« erfüllt. (RedGlobe/AP/ZLV)

Dienstag 27. Januar 2009