Siemens schmierte Oppositionspolitiker in Venezuela

Der deutsche Elektronik-Konzern Siemens hat einräumen müssen, daß er in Venezuela Schmiergelder gezahlt hat, um den Auftrag zum Bau der Metro von Maracaibo im Bundesstaat Zulia zu erhalten. Obwohl Siemens wegen dieser Bestechung und anderer Korruptionsfälle rund eine Milliarde Euro Strafe an die Behörden der USA und Deutschlands zahlen mußte, blieb der ansonsten in der deutschen Presse übliche anklagende Zeigefinger gegen Venezuela merkwürdigerweise aus. Ein möglicher Grund dafür: Die Gelder flossen an Oppositionspolitiker.

2006 flog die massenhafte und weltweite Schmiergeldpraxis des deutschen Technik-Konzerns auf. In Lateinamerika sind offenbar Argentinien und Venezuela in den Fall verwickelt. Der Konzern hatte den Ermittlungen zufolge hohe Beamte geschmiert, um an die öffentlich ausgeschriebenen und mit Staatsgeldern finanzierten Projekte zu kommen. In Venezuela handelt es sich dabei speziell um den Bau der U-Bahnlinien von Maracaibo und Valencia.

Aber die böse Überraschung für Regierungsgegner, die sich über diesen neuen Skandal freuten, kam prompt. »Die in den Skandal Verwickelten gehören der Opposition an, nicht der nationalen Regierung«, informierte der Parlamentsabgeordnete Mario Isea. Er habe zusammen mit seinen Parlamentskollegen Julio Moreno und Saúl Ortega die Vorgänge einsehen können, berichtete er.

Hauptverdächtiger ist der bisherige Gouverneur von Zulia und frühere Präsidentschaftskandidat der Opposition, Manuel Rosales, der bei der Regionalwahl am 23. November zum Bürgermeister von Maracaibo gewählt wurde. Er besaß die Mehrheitsanteile des U-Bahn-Betreibers Metromara. Der ebenfalls in den Schmiergeldskandal verwickelte Präsident dieses Unternehmens, Peter Malberg, amtierte bis vor wenigen Tagen als geschäftsführender Gouverneur von Zulia, während sich Rosales dem Wahlkampf in Maracaibo gewidmet hatte.

»Als der Vertrag mit Siemens abgeschlossen wurde, unterzeichnete der Stadtrat Jesús Luzardo – der der Partei von Manuel Rosales angehört – das Protokoll zugunsten der Unterzeichnung des Vertrags mit Siemens, ohne das mit niemandem sonst zu beraten«, berichtete Isea. Zu diesem Zeitpunkt besaßen Rosales und Malberg 60 Prozent der Anteile der Metro von Maracaibo.

Die Unterzeichnung des Vertrags mit Siemens sei das einzige gewesen, das die Regionalregierung von Manuel Rosales getan habe. Danach aber habe die Zentralregierung in Caracas das Unternehmen erstmal mit Kapital ausstatten müssen, denn Rosales habe »nicht einen einzigen Zentimeter der Metro« gebaut, sondern nur viel Geld ausgegeben, um Werbung für das Projekt und sich selbst zu machen. Der Abgeordnete kündigte an, daß man Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten werde, denn Siemens habe kürzlich gestanden, Schmiergelder gezahlt zu haben, um diesen Vertrag zu erhalten. (RedGlobe/ZLV)

Sonntag 28. Dezember 2008