Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Brill bleibt Brill!

Nur ein Punkt, der jedoch in letzter Zeit in Esch für heftige Erregung gesorgt hatte, stand auf der gestrigen Tagesordnung: die Benennung einer Straße nach Nelson Mandela, der in Südafrika als Kommunist verhaftet, verurteilt und 27 Jahre eingesperrt war. Der Punkt war in der vorigen Sitzung, als noch bei LSAP- und Gréng-Führung an die Umbenennung eines Teils der Brill-Straße gedacht war, von der Tagesordnung entschwunden, als dem Schöffenrat klar wurde, es werde da keine Mehrheit geben. Beim Streichen des Namens »Belval-Usines« hatte die Methode noch funktioniert.

Bürgermeisterin Vera Spautz wollte den Fehltritt so einfach nicht eingestehen. Sie sprach von Vermeidung von Polemik aus Respekt vor der Persönlichkeit von Nelson Mandela. Schon länger gäbe es den Wunsch, die Buren-Straße umzubenennen, die in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts so genannt wurde in Erinnerung an den Krieg um Unabhängigkeit der Buren von den Engländern. Der Schöffenrat beschloß seinerzeit, keine Straße nach Lebenden zu benennen.

Jetzt soll die Umbenennung gleichzeitig mit der Mandela-Ausstellung im Resistenzmuseum stattfinden, die nächsten Dienstag um 19 Uhr für vier Monate eröffnet wird, und zwar im Zentrum von Esch. Dem Schöffenrat war klar, daß alle in Esch zum offiziellen Resistenzplatz immer noch Brill-Platz sagen, er wollte trotzdem zunächst den oberen Teil der Brill-Straße umbenennen. Das führte zu Aufregung, wobei prinzipiell gegen eine Mandela-Straße in Esch nur fremdenfeindliche und rassistische Rechtsradikale sind laut Vera Spautz.

Befremden muß, wenn die LSAP-Bürgermeisterin meint, Straßen in Esch seien immer nach »großen freiheitlich denkenden Menschen« benannt worden, wie z.B. auch Salvador Allende, denn gerade der Begriff »freiheitlich« ist vor allem bei Rechtsrechten in deutschen Landen in Verwendung, und das gar nicht im Sinn von Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit.

Es läuft einiges zur Aufwertung des Brill-Viertels, und das ist mit Baustellen verbunden. Gestern wurde auch (endlich) die renovierte »Casa Italia« wieder eröffnet. Und den Namen des Viertels wollten gar viele im Straßennamen nicht getilgt sehen: zu Recht! So wird nun weder der untere noch der obere Teil der Brill-Straße umbenannt. Dafür wird die Burenstraße jetzt in »Rue Nelson Mandela, anciennement Rue des Boers« getauft.

Mobilitäts-, Integrations- und Stadtentwicklungskommission sind letzten Dienstag unabhängig voneinander zusammengetreten und haben den vorliegenden Vorschlag unterstützt. 102 Haushalte sind in der Straße seßhaft, alle werden angeschrieben von der Gemeinde.

KPL-Rat Zénon Bernard erklärt sich erfreut darüber, daß ein Freiheitskämpfer in der Arbeiterstadt Esch eine Straße erhält, der gegen den Staat des Buren-Kolonialismus mit allem Apartheid und Rassismus kämpfte für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes, für Toleranz und Gleichberechtigung. Es wäre ihm nicht gerecht geworden, eine Straße nach ihm zu benennen, die weiterhin Brill-Straße genannt worden wäre. Die CSV hält dem Schöffenrat vor, mit den Leuten im Stadtteil müsse unbedingt im Vorfeld gesprochen werden bei Umbenennungen, unterstützt aber, daß es in Esch eine Mandela-Straße gibt. In einer Kommission solle alles in Esch auf den Leisten kommen – es dürfe nicht bei der Burenstraße bleiben.

Marc Baum (Lénk) weist darauf hin, daß Straßenumbenennungen immer hoch politisch sind – die letzten gab’s nach dem Zweiten Weltkrieg, wobei auch die Industriestraße nach dem Widerstandskämpfer Zénon Bernard, dem Großvater des aktuellen KPL-Gemeinderats (und ebenfalls Kommunist, was Baum nicht sagt), umbenannt wurde. Es war gut, den Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung abzusetzen, da es zuvor nirgendwo außerhalb des Schöffenrats eine Diskussion gab. Es ist richtig, den antirassistischen Kampf Mandelas im Zentrum zu würdigen, und ihn bewußt in den historischen Kontext zu stellen mit dem Untertitel »vormals Burenstraße«. Ein Gemeinderat nur zu dieser Frage ist dennoch disproportioniert und nur dem fehlenden Dialog in und mit den Parteien und dem Viertel geschuldet.

Politikverdrossenheit hat mit fehlender Transparenz und dem Nicht-Eingebundensein zu tun: es gäbe noch etliches mehr zu behandeln, als nur diesen einzigen Tagesordnungspunkt, erklärt noch Téid Johanns (Lénk).

In Abwesenheit des DP-Rats Knaff (warum er keinen anderen ranläßt, ist sein Geheimnis, er hat aber über Mail sein Einverständnis an den Schöffenrat erklärt) wird schließlich abgestimmt. Und das fällt einstimmig aus!

Die nächste Geimenderatssitzung, dann wieder mit übervoller Tagesordnung, findet am 16. Mai statt.

jmj

Freitag 25. April 2014