Unser Leitartikel:
»On prend les mêmes et on recommence«?

Man erinnert sich, dass den Menschen nach dem Sieg des »freien Westens« im Kalten Krieg und der Niederlage der kommunistischen Bewegung gebetsmühlenartig eingehämmert wurde, der Kapitalismus sei die beste aller Gesellschaftsordnungen, die kapitalistische Globalisierung biete »Arbeitgebern und Arbeitnehmern« ungeahnte Chancen, und Krisen würden der Vergangenheit angehören.

Sehr viele hatten das geglaubt, viele sozialdemokratische Parteien hatten sich des letzten Rests an sozialistischem Gedankengut entledigt, bis in die kommunistischen Parteien hinein hatte es Wendehälse gegeben, die mit den Wölfen geheult hatten, und die Kommunisten, die standhaft blieben, hatte man bestenfalls belächelt oder als »unverbesserliche Betonköpfe« und »Stalinisten« mit einer »Ideologie des 19. Jahrhunderts« beschimpft.

Keine 20 Jahre später sieht die Welt wiederum anders aus, mehrere Spekulationsblasen platzten, von denen die nachfolgende immer größer war als die vorherige und der entfesselte Kapitalismus produzierte Überproduktionskrisen, Massenarbeitslosigkeit und Armut.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die gegenwärtig die kapitalistische Welt erschüttert, machte selbst vor der »Wohlstandsinsel« Luxemburg nicht halt, und die Machthaber fielen aus allen Wolken, weil sie den Blödsinn vom krisenfreien und »sozialen« Kapitalismus, den sie immer verzapft hatte, offenbar selbst geglaubt hatten.

Plötzlich stand die »freie Marktwirtschaft« nackt da, und die Juncker-Regierung musste als Verwalter des kapitalistischen Staates einschreiten, um zwei systemtragende Banken vor dem Konkurs zu retten, und großen und kleinen Kapitalisten aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen unter die Arme zu greifen, um zu verhindern, dass bei den Schaffenden die Erkenntnis wächst, dass das Kapital nicht in der Lage ist, die bestehenden Probleme zu lösen.

Die Staatsmacht war und ist keineswegs »neutral« in ihren Handlungen, und die Darstellung, die Regierung als dritter im Bunde der Tripartite, sei da, um zwischen Arbeit und Kapital zu vermitteln, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Dem Staat und der Regierung geht es einzig und allein darum, dass die Krise überwunden und die bestehende Ausbeutungsverhältnisse wieder möglichst störungsfrei funktionieren können.

Das Bistumsblatt konnte von der Jahresversammlung der Industriekapitalisten berichten, »der Arbeitgeber- und der Regierungschef seien so einig wie nie zuvor«, und Budgetminister Frieden versprach den Bankern gelegentlich des »Global Securities Summit« von Clearstream, die Regierung wolle den freien Markt nicht ersetzen, sondern »nur das Vertrauen in das System wiederherstellen und dem Markt die notwendigen Garantien bieten, dass er wieder funktionieren kann«.

In andern Worten: Heute werden die Defizite und Verluste verstaatlicht, damit die Profite morgen, wenn die Krise denn überwunden werden kann, wieder in private Taschen fließen können und die Ausbeutung der Lohnabhängigen ihren gewohnten Lauf gehen kann, nach dem Motto »on prend les mêmes et on recommence«.

Wer das hinnehmen will, der ist bestens mit einer breiten Palette von Parteien bedient, wer das nicht will, dem bleibt eigentlich nur, die Kommunisten, die mit dem Slogan »De Mënsch virum Profit!« werben, zu unterstützen. Sie wollen es nicht bei halben Sachen belassen, sondern grundlegende Veränderungen in den Besitzverhältnissen durchsetzen und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abschaffen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Sonnabend 24. Januar 2009