OAS abgeblitzt

Putschisten in Honduras provozieren die Weltöffentlichkeit

Ohne konkrete Ergebnisse ist am Dienstag die zweitägige Reise von sieben amerikanischen Außenministern und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, nach Honduras zu Ende gegangen. Wie die Minister aus Argentinien, Kanada, Costa Rica, Jamaika, Mexiko, Panama und der Dominikanischen Republik einräumten, konnten sie die Vertreter des Putschisten-Regimes nicht zu einer Annahme des »Abkommens von San José« bewegen. Dieser von dem costaricanischen Präsidenten Óscar Arias vorgelegte Plan sieht eine Rückkehr Manuel Zelayas in das Präsidentenamt, eine Amnestie für die Putschisten, den Verzicht auf die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung sowie die Durchführung der für den 29. November geplanten Wahlen unter ausländischer Kontrolle vor.

Zelaya hatte dem Plan zugestimmt, obwohl selbst Sprecher aus seinem Umfeld erklärt hatten, unter diesen Bedingungen kehre er »an Händen und Füßen gefesselt« in sein Amt zurück. Der Präsident habe dies jedoch akzeptiert, damit »Frieden und Ruhe« nach Honduras zurück-kehren könnten. Nach dem Scheitern der Verhandlungsbemühungen der OAS wurde nun jedoch damit gerechnet, daß Zelaya seine nachgiebige Haltung aufgeben und eine radikalere Position einnehmen könnte. Für Mittwoch hatte Zelaya zu einer Pressekonferenz in den Räumen der honduranischen Botschaft in Managua eingeladen.

Auch Bertín Alfaro, der Chef der Lehrergewerkschaft, die mit ihren 60.000 Mitgliedern die stärkste Kraft der Widerstandsbewegung gegen die Putschisten ist, warnt davor, daß die Unnachgiebigkeit der Putschisten zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen kann. »Wenn diese Situation nicht geregelt wird, werden in Honduras Guerrillagruppen organisiert werden«, sagte er der argentinischen Tageszeitung »Página/12«. Rund 2.000 Menschen würden bereits in Nicaragua darauf vorbereitet, sagte er, der bewaffnete Widerstand könne »bald beginnen«. Zugleich betonte er jedoch, daß seine Gewerkschaft diesen Weg für falsch halte: »Wir wollen keinen bewaffneten Kampf, das würde den Tod vieler unschuldiger Menschen bedeuten und den Händen der Gewerkschaftsführung entgleiten. Wir wollen auf dem gewaltfreien Weg weitergehen.« Die Embargomaßnahmen des Auslands gegen die Putschisten würden sich bereits bemerkbar machen, spätestens im September oder Oktober werde Honduras in eine schwere Krise bei der Energie- und Lebensmittelversorgung geraten.

Zelaya läuft jedoch die Zeit davon. Am 1. September beginnt offiziell der Wahlkampf für die Wahlen vom 29. November, die das Putschisten-Regime nun unter seiner Kontrolle durchführen will, obwohl zahlreiche Staaten und internationale Organisationen bereits angekündigt haben, daß sie weder eine solche Abstimmung noch eine aus solchen Wahlen hervorgegangene Regierung anerkennen werden.

»Ob die Welt uns anerkennt oder nicht, hier wird es am 29. November Wahlen geben«, zeigte sich der »Übergangspräsident« der Putschisten, Roberto Micheletti, im Gespräch mit der OAS-Delegation stur. »Dies ist ein souveränes Land, hier kann niemand herkommen und uns irgendetwas aufnötigen, außer wenn Truppen von irgendwoher kommen und uns zwingen«, zeigte sich der Putschist herausfordernd.

Die Widerstandsbewegung in Honduras ruft unterdessen für den morgigen Freitag zu einem weltweiten Aktionstag gegen den Staatsstreich auf, der sich auch gegen die Unterstützung der Putschisten durch die US-Geheimdienste richten soll. Deshalb gehört zu den Aktionen, die von der Nationalen Front gegen den Staatsstreich vorgeschlagen werden, die Durchführung von Mahnwachen und Kundgebungen vor den USA-Botschaften in aller Welt. Washington müsse endlich jede militärische, diplomatische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Putschisten einstellen, forderte das Bündnis.

André Scheer

Donnerstag 27. August 2009