Aus dem Differdinger Gemeinderat

»Noch weit von den Prioritäten des KPL-Wahlprogramms entfernt«

Der kommunistische Rat Ali Ruckert nahm Stellung zum ersten Haushalt der LSAP-CSV-Déi Gréng-Koalition

Am Mittwoch dieser Woche wurde in der Gemeinde Differdingen der Haushalt für das Jahr 2014 mit den Stimmen der Koalitionsparteien LSAP, CSV und Déi Gréng und der Oppositionspartei DP verabschiedet. Dagegen stimmten die Räte von KPL und déi Lénk.
Die große Verspätung ist darauf zurückzuführen, dass die DP-Déi Gréng-Majorität am 8. Januar 2014 gestürzt und eine neue Mehrheit aus LSAP, CSV und Déi Gréng gebildet wurde.

Keine weiteren Privatisierungen

In seiner Stellungnahme erinnerte KPL-Rat Ali Ruckert daran, dass er, als die LSAP noch vor der Ausarbeitung des neuen Koalitionsprogramms wissen wollte, welche Prioritäten die KPL setzen würde, deutlich machte, dass mit der Privatisierung kommunaler Dienste Schluß sein müsse, dass die angekündigte Privatisierung der Putzkolonne im neuen Differdinger Kulturzentrum rückgängig gemacht und untersucht werden müsse, unter welchen Bedingungen die Gemeinde Differdingen aus der von der vorigen DP/Déi Gréng-Koalition durchgeführten Privatisierung des neuen Schwimmbad- und Freizeitzentrums und des neuen Fußballstadions aussteigen könnte. Absolute Priorität müsse zudem auf die Bekämpfung der Armut und auf den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen gelegt werden.

In seiner Sitzung vom 12. Februar begrüßte der KPL-Gemeinderat denn auch, dass es keine weiteren Privatisierungen geben wird und die bereits angekündigte Privatisierung im neuen Kulturzentrum nun doch nicht erfolgen soll.

Zusätzlich will die KPL, dass auch Schluß mit der Privatisierung des Diffbus gemacht wird, die dazu führt, dass ein Privatunternehmen sich eine goldene Nase auf Kosten der Busfahrer verdient. So viel Mut bringt der neue Schöffenrat aber nicht auf.

KPL: »Dem öffentlich subventionierten Wohnungsbau absolute Priorität einräumen!

Der KPL-Rat begrüßte weiter, dass die neue Mehrheit ankündigte, dem Bau von Sozialwohnungen mehr Gewicht beimessen zu wollen. Das genüge aber nicht. Aufgrund des großen Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen sei es vielmehr erfordert, dem öffentlich subventionierten Wohnungsbau absolute Priorität einzuräumen.
Die KPL hofft, dass die neu geschaffene Wohnungskommission, in welcher die KPL durch Gertrud Ruckert vertreten ist, Impulse in diese Richtung geben wird.

Als positiv bewertete der kommunistische Rat, dass die neue Koalition den Vorschlag der KPL aufgegriffen hat, einen Kredit von 50.000 Euro für eine Studie über den Anbau von biologischem Gemüse in Differdingen im Haushalt einzusetzen.

Trotz dieser positiven Neuerungen werde er gegen den Haushalt stimmen, so der Vertreter der KPL. Erstens, weil die KPL nicht Teil der Koalition ist und somit auch nicht mit am Tisch saß, als das Schöffenratsprogramm und der Haushalt von 2014 ausgearbeitet wurden, und zweitens, weil das kommunistische Wahlprogramm Prioritäten setzte, die sich weder im Koalitionsprogramm, noch im Haushalt wiederfinden.

Kein durchdachtes Konzept fehlt, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen

Der kommunistische Rat bedauerte, dass nach wie vor ein durchdachtes Konzept fehlt, um Arbeitslosigkeit und Armut in Differdingen zu bekämpfen und zurückzudrängen. Es sei auch nicht im Sinn der Differdinger Einwohner, wenn Vertreter derselben Parteien, die im Schöffenrat sitzen, auf Landesebene eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der Indexmanipulation zustimmten.

In diesem Sinne forderte Ali Ruckert Bürgermeister Traversini auf, der für Déi Gréng im Parlament sitzt, den Menschen auf kommunaler Ebene nicht mit der einen Hand zu geben und dann im Parlament mit der anderen Hand wieder wegzunehmen. Er wollte zudem vom neuen Schöffenrat wissen, wann endlich Schluss sein werde mit der Containerpolitik im Schulbereich.

Ein Faß ohne Boden

Gar nicht einverstanden zeigte der kommunistische Rat sich damit, dass der Ableger der Miami-Universität in Differdingen von der Differdinger Gemeinde subventioniert wird, weil die USA-Regierung sagt, sie habe kein Geld, um die notwendigen Umbauarbeiten und die Miete dieser öffentlichen (!) USA-Universität zu finanzieren. »Geld hat die gleiche Regierung, an deren Spitze ein Friedensnobelpreisträger steht, aber, wenn es darum geht, tagtäglich mehr als 200 Millionen Euro für die Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien auszugeben«, so der KPL-Rat.
Auch nicht einverstanden ist die KPL, dass im Haushalt noch einmal Millionen Euro für die Renovierung von zwei früheren Industriehallen von ArcelorMittal eingeschrieben sind, und die Gemeinde für 30 Jahre Miete insgesamt 900.000 Euro bezahlt.

Dieses Projekt riskiere zu einem Faß ohne Boden zu werden, so Ali Ruckert, der daran erinnerte, dass die Stahlherren erst vor kurzem beschlossen, die Ausbildungsstätte in Differdingen zu schließen.

Nik.

Freitag 14. Februar 2014