Das Mandat der Zentralbank

Die Herren Direktoren und Räte der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich gestritten. Auf kurze Sicht haben sich die knallharten Figuren unter deutscher Anleitung durchgesetzt: Der Leitzins wurde am Donnerstag nicht weiter gesenkt. Und auch sonst wurden keine weiteren Maßnahmen zur Ankurbelung von Kreditvergabe und Investitionen getroffen.
Der Präsident der EZB, Mario Draghi, sagte bei der üblichen Pressekonferenz über die Beratungen des Zentralbankrates: »Es gab eine breite Diskussion über mögliche Instrumente.« Und erstaunlich offen fügte er dann hinzu, es gebe im Rat »große Unsicherheit« über die Lage und das, was zu tun sei.

Der EZB-Rat ist zerstritten, weil in der Wirtschaftskrise die Situation der Kapitalisten in den Euro-Staaten höchst unterschiedlich ist. Deutsche Unternehmen bekommen Kapital (Eigenkapital über die Börse und Fremdkapital von der Bank) praktisch zum Nulltarif. Für Unternehmer in südlicheren Gefilden ist Kredit teuer, wenn er überhaupt zu bekommen ist. Deutsche Unternehmer jammern, weil sie ihr Geld nicht gut verzinst anlegen können. Italienische und spanische Unternehmer jammern, weil ihnen die Bank, wenn überhaupt, Kredit nur zu Wucherzinsen gibt.
Im Durchschnitt ist die Wirtschaftslage in der Euro-Zone noch immer miserabel, abzulesen an der fast verschwundenen Inflation, an den kümmerlichen Wachstumsziffern, an der immer noch steigenden Zahl der Arbeitslosen und an der zurückgehenden Kreditvergabe. Die Zentralbanker müßten eigentlich handeln.

Die Zinsen noch weiter zu senken, hülfe ja nicht, sagt die deutsche Fraktion. Und hat sogar recht damit. Obwohl in Deutschland die Zinsen so niedrig sind wie nie und obwohl die Gewinne so hoch sind wie nie, wird so wenig investiert wie nie. Das widerspricht der an Universitäten und im Wirtschaftsministerium gelehrten Weisheit, daß die Investitionen steigen, wenn die Gewinne sprudeln. Leider alles falsch, belehrt uns die Realität. Die Unternehmer wissen warum: Mag der Gewinn noch so hoch sein, wenn der Absatz nicht steigt, soll man die Produktion nicht ausweiten.

Wie man den Absatz erhöht, weiß jeder. Das wissen sogar die Zentralbanker. Man muß dafür sorgen, daß Geld in die Taschen der kleinen Leute kommt, sie geben es schnell wieder aus. Die Nachfrage steigt, der Absatz brummt, und die Unternehmer investieren mehr. »Wir können das Geld doch nicht den Bedürftigen geben«, sagen da die Zentralbanker. »Das müssen doch die Geschäftsbanken machen, denen wir dann die Hunderte von Milliarden zustecken.« So sprechen sie und sind sich in diesem Punkt ganz einig: Für Sozialpolitik hätten sie kein Mandat.

Wenn das so ist, haben sie auch kein Mandat, in der Troika mitzuwirken, die im Süden Europas den Regierungen Antisozialpolitik vorschreibt. Als kürzlich ein paar Abgeordnete im EU-Parlament von Herrn Draghi wissen wollten, welches Gremium der EZB den Beschluß gefaßt habe, an der Troika und deren Knebelungspolitik teilzunehmen, wußte der keine Antwort. Nicht einmal die formalen Mindeststandards eines Kaninchenzüchtervereins gelten bei diesen Zentralbankern.

Lucas Zeise, Frankfurt

Dienstag 11. Februar 2014