Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Unsoziale Ader beim Auffangparking

Nachdem Georges Mischo (CSV) und Manuel Huss (Gréng, für den eine vor ihm gewählte Frau auf »sein« Mandat laut Bürgermeisterin verzichten mußte) angelobt waren und damit der Escher Dynastiepflege Genüge getan war, ging es zunächst eine halbe Stunde an die streng geheimen Personalangelegenheiten. Danach kamen die Jungfernreden. Manuel Huss hofft auf mehr Kompetenzen für die »Pecherten«, Georges Mischo will an der Sicherheit arbeiten, damit sich alle sicher fühlen. Oh ja!

Was lange währt, wird endlich schlecht!

Nach über zehnjährigem Gerede darüber soll es nun zum Langzeitparkplatz Aloyse Meyer kommen. Von ArcelorMittal werden 1300 m² gemietet für ein Busquai für internationalen Busverkehr. Weitere 5.750 m² werden für ein Langzeitparking für 130 Plätze gemietet, zunächst bis zum 31. Dezember 2015. Wenn der Vertrag nicht drei Monate davor gekündigt ist, verlängert er sich um 3 Monate. Zu zahlen hat die Stadt Esch dafür 2.750 Euro zuzüglich MWSt. Aktuell sind das 15 Prozent, bald wohl 17. Zu zahlen ist ab 1. Juli 2014. Indexgebunden ist das Ganze auch, wobei der Indexstand 820,24 (vom Oktober 2013) als Basis gilt. Soviel zur Desindexierung der Wirtschaft, die das Michel Wurth geführte Patronat lauthals fordert.

Gratis wird das Autoabstellen nicht: es kostet 50 Cent die Stunde, aber mindestens 3 Euro. Die Maximaldauer beträgt 10 Stunden und kostet dann 5 Euro für den Arbeitstag.

Die OGB-L-Angestellte Taina Bofferding (LSAP) ist begeistert. Dann lamentiert sie über die Schließung des Werks Schifflingen und legt eine Koalitionsmotion vor, mit der der Schöffenrat aufgefordert wird, ArcelorMittal an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Nicht verwendetes Gelände sollte die Firma daher für den symbolischen Euro zur Verfügung stellen. Verlangt wird auch erneut eine Busnavette vom Schlassgoart zum Parking Aloyse Meyer durch das Gelände des Schifflinger Werks. Herr Mittal wird aus lauter Angst davor beim nächsten Besuch verstärkten Polizeischutz anfordern!

KPL-Rat Zénon Bernard hält fest, daß ArcelorMittal keinen Genierer kennt. Die Mietforderung ist ein Skandal! Auffangparkings sollte es an allen Stadteinfahrten geben, die gratis sind und mit einer hohen Frequenz von Bussen angefahren werden. Über 10 Prozent des Mindestlohns als Parkgebühr ausgeben zu müssen ist alles andere als sozial.

Ansonsten ist es eine Illusion zu glauben, ArcelorMittal werde Schifflingen irgendwann wieder in Betrieb gehen lassen. Daher stimme er die vorgelegte Motion.

DP-Rat Pim Knaff findet es nicht schlimm, daß da Miete verlangt wird, allerdings verarsche ArcelorMittal die Escher. Man solle noch mal mit ihnen zu reden versuchen und an ihre Moral appellieren. So stimmt er die Motion.

Marc Baum (Lénk) bestätigt Henri Hinterscheid, daß es ein Parkraumkonzept gibt. Darüber ließe sich streiten. Doch in Punkto Auffangparking gibt es kein Konzept. Langzeitparkings gehören an den Stadtrand, der Schöffenrat betreibt aber auch den St. Joseph im Zentrum. Arg ist das Kostendeckungsprinzip: bei 20 Prozent belegt, sind die Kosten gedeckt, hatte Hinterscheid betont. Der Mietvertrag ist eine einzige Erniedrigung!

Selbst André Zwally (CSV) gibt sich schockiert über die Konvention. Die Motion sei zwar inhaltlich korrekt, aber nach der Konvention »moutarde après dîner«.

CFL billiger und besser als LSAP&Gréng

Den Herumrednern, ob es da nicht doch auch ein finanzielles Risiko gibt, sei folgendes gesagt: wer sich ein Monatsabo des öffentlichen Verkehrs nimmt, kann gratis bei der CFL im Parkhaus beim Bahnhof Belval-Universitéit parken und natürlich so oft wie lustig den öffentlichen Verkehr nutzen. Und das alles für 50 Euro im Monat – auf dem sogenannten Auffangparking der Stadt Esch ist das in 10 Tagen verheizt ohne das Recht auf Nutzen des öffentlichen Verkehrs mitzubekommen. Die »bestmögliche Lösung« laut Hinterscheid läßt den LSAP-Gréng-Schöffenrat ganz schön gierig da stehen. Von Bedarfserhebung redet übrigens niemand!

Konvention vertagt, Rest abgesegnet

Nach einer Sitzungsunterbrechung nimmt immerhin der Schöffenrat die Konvention von der Tagesordnung, um nächste Woche nochmals mit ArcelorMittal zu verhandeln. Das Taxenreglement wird aber nicht zurückgezogen. Für Zurückziehen und Motion stimmen alle, fürs Taxenreglement CSV, LSAP, DP und Gréng.

Auf Belval schließt sich Esch Sanem an bei den Straßennamen »Boulevard des Lumières«, »Boulevard du Jazz« und »Avenue du Swing«. Es geht nicht anders, weil die Sanemer vorgeprescht sind. Sie sollen aber gebeten werden, künftig vor Abstimmungen in ihrem Gemeinderat Einvernehmen mit den Escher Nachbarn herzustellen.
Drei Konventionen sichern das Überleben des Escher CIGL einschließlich des Gemüsegartens mit 9 Leuten, der »Escher Holzmanufaktur« und der Aktivität »Valobois«, beide von Colabor.

Konten werden jede Menge abgesegnet, auch wenn da manches zu hinterfragen wäre. So etwa die 149.507,38 für eine neue Telephonzentrale, derweilen das Staatsunternehmen Post selbiges virtuell anzubieten in der Lage ist, womit keine schwere Apparatur aufzustellen und zu warten ist, also Platz, Strom, Mühen und Geld gespart wird.

jmj

Freitag 7. Februar 2014