Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Reden rund ums Budgetloch

KPL-Gemeinderat Zénon Bernard liest dem Schöffenrat die Leviten

Für Jean Huss war es die letzte Sitzung – er hat sich also nicht mehr mit den zu erwartenden Liquiditätsproblemen und mit der vertagten Taxenerhöhung herumzuschlagen.

Dan Codello durfte zur Strafe, Taina Bofferding für den Schöffenratsposten rausgebissen zu haben, seine gewohnte Budgetrede als Fraktionssprecher der LSAP nicht mehr halten. Dafür durfte diese nun seine vorherige Rolle übernehmen, die triste Escher Finanzlage schönzureden. Auf die Ankündigung für 2015 eines »partizipativen Budgets« dank der Vorstellung im Gemeinderat bereits im November dieses Jahres ist sie ganz besonders stolz. Sparen auf Kosten der Kinder sei der falsche Weg – das stimmt, wir fürchten aber, daß das nicht der Praxis ein Ende setzt, für Neuankömmlinge in der zweiten Jahreshälfte keine Schulbücher mehr zu haben. Immerhin schlägt sie eine Einsparmöglichkeit vor, indem sich etliches nur mehr digital verschicken ließe anstatt auf Papier an die Gemeinderäte.

Pim Knaff (DP), der nur kurz anwesend sein konnte, freut sich, daß die Zeit von Jubel, Trubel, Heiterkeit mehr Realismus und Problembewußtsein gewichen ist. Es werde aber nicht genug gespart, bedauert er, denn die ordentlichen Ausgaben steigen ungebremst. »Outsourcing« ist da die DP-Lösung: da kriegen die Beschäftigten für dieselbe Tätigkeit einen geringeren Lohn, und schon wird’s billiger ... Überrascht ist Knaff, daß sich Esch verpflichtet hat, zu wachsen – den Wohnbaupakt hat er verschlafen. Dafür fühlt er sich in Esch nicht unsicherer als in Bonneweg, obwohl er ein Sicherheitsproblem feststellt. Der Nicht-Zugfahrer reklamiert einen Zusatzbahnhof am Prinzenring, damit die Studierenden besser in die Lokale im Brill-Viertel finden.

Astrid Freis (LSAP) will von der Kaufkraft der Studierenden und Lehrkräfte profitieren, während ihr Vorredner sich verzieht.

»Der Wille ist des Menschen höchste Kraft«

KPL-Rat Zénon Bernard liest daraufhin dem Schöffenrat die Leviten: das Budget 2014 ist ein Budget der Taxenerhöhungen, was umso perverser ist, da die Indextranche nicht ausgezahlt wird, wenn sie erfällt. Dem Brüsseler Befehl nach Kostendeckung wird willig gefolgt, eine soziale Grausamkeit folgt auf die andere. Wenn in Esch kein Geld da ist und auf den Staat verwiesen wird als Schuldigen, so sitzen doch dort dieselben Parteien in der Verantwortung. Eine dieser Entscheidungen ist die Verteilung der Gewerbesteuer nach dem Hauptsitz, was die Hauptstadt begünstigt und dem Süden schadet.

Angriffe auf die zu hohe Lohnmasse auf den Gemeinden sind eine Schande: ohne diese Arbeiter und Beamten würde nichts funktionieren. Dies im Zusammenhang mit dem Begriff »soziale Selektivität« von Seiten der Regierung kann nur als kommender Angriff auf soziale Errungenschaften gedeutet werden.

Bernard erneuert den Appell, Studentenwohnungen nicht zu privatisieren und von der Gemeinde aus zu vergeben, wie es auch inzwischen die Wohnungskommission vorschlägt. Dies gilt ebenso für die oftmals vorgetragene Forderung nach Mietkauf bei Wohnungen. Das erspart Leuten mit niedrigen Löhnen die Erniedrigung einer Absage beim Ansuchen nach einem Hypothekarkredit auf den Banken. Die Nonnenwiesen wären eine gute Gelegenheit auf diesen Weg zu gehen.

Alarmierend ist, daß die letzten vier Jahre über zwei Drittel der Kreditaufnahme der letzten 30 Jahre ausmachen: 61 Mio. von 80 Mio. oder 3,2 Mrd. alter Franken! Die Finanzlage wird langsam aber sicher prekär: es braucht ein Umsteuern. Wenn der Staat kein Geld hat, kann er den Gemeinden nichts geben. Er hat aber nichts, weil er es nicht dort nehmen will, wo es ist: bei den Reichen, zum Beispiel über eine Erhöhung der Steuer auf Investmentfonds.

Die einseitige Geschichte bei den Tiefgaragen, von der die Gemeinde nur wenig hat, kostet pro Jahr 1,9 Millionen Euro: das ist eine Katastrophe.

Bedauerlicherweise sieht es mit der neuen Regierung mit drei Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei nicht danach aus, als ob es zu einer Verbesserung der Gemeindefinanzen kommen könnte. Dabei bringt bereits eine Zinserhöhung von einem Prozent um 800.000 Euro höhere Schulden – und das darf nicht über höhere Grundsteuern für Leute mit einer Wohnung oder einem Haus ausgeglichen werden. Es muß die Grundsteuer für Spekulanten erhöht werden – etwa für ArcelorMittal beim geschlossenen Werk Schifflingen.

Zur Ressortaufteilung kritisiert Bernard die Abteilung Kultus: so etwas braucht Esch nicht. Es sollte zu einer Stromerzeugung zusammen mit Sudgaz und zu einer Umstellung des Fuhrparks auf Gas kommen: das würde 200.000 Euro einsparen. Die KPL stimmt das Budget nicht.

CSV-Rat André Zwally bringt Kritik am ungerechten Verteilschlüssel der Gewerbesteuer: ob das die neue Regierung besser macht? 7.000 Haushalte, die 2013 ein Dossier beim Sozialamt in Esch hatten, dürfen auf keinen Fall mehr werden, fordert die CSV, die das Budget nicht stimmt.

Marc Baum (Lénk) erklärt sich mit den Prioritäten des Schöffenrats einverstanden, nicht aber mit seinen Zahlen. 1,5 Millionen Euro stehen im Budget aus der Taxenerhöhung: das ist sozial ungerecht und ungerechtfertigt. Sie führt zu noch mehr Dossiers beim Sozialamt. Das Defizit der Tiefgaragen steigt – auch unterm Stadthausplatz, anstatt laut Business-Plan kleiner zu werden! Déi Lénk stimmt dieses Budget des Stillstands nicht.

Mike Hansen (LSAP) macht einen auf Jungtürken: soziale Selektivität ist nur ein anderes Wort für Sozialabbau und das mißfällt ihm. Das ist schön, aber nicht wirklich konsequent mit dem Verbleib in der Luxemburger Sozial-Abbau-Partei!

10 Millionen Euro beträgt der Escher Beitrag in allen möglichen Syndikaten, hat Everard Wohlfahrt ausgerechnet – und der Betrag steigt um 4-5 Prozent jedes Jahr. Bloß: im Gemeinderat ist nie was von den Syndikaten zu hören!

Bürgermeisterin Spautz dankt für die Anregungen der Opposition, und das ist fürs erste mal neu. Sie bezeichnet das Budget als abgebremstes Übergangsbudget. Daß das Schulbudget gekürzt sei, liege daran, daß überlegt und auf Antworten der Regierung gewartet werde. Vera Spautz erwartet sich vom Staat mehr Subventionen als Anerkennung der Rolle der zweitgrößten Stadt und der Verantwortung, die sie bereits übernommen hat. Ansonsten kündigt sie auch Taxen auf leerstehenden Geschäften an.

Vera Spautz will es sich antun, zu den Generalversammlungen der Kirchenfabriken zu gehen, um zu wissen, was da dem Budget droht. Ab Juli komme es zur Leerstandstaxe für Häuser und Wohnungen, wird versprochen.

In seiner Abschiedsrede verspricht Jean Huss, eine autonome Energiepolitik sei auf den Schienen: zwei Studien lägen vor zu Energieeffizienz in den Gebäuden und erneuerbarer Energie. Das sei im Rollen und im Kommen – bloß die vom KPL-Gemeinderat geforderte Zusammenarbeit von Sudstroum und Sudgaz ist das nicht. Im Abgang fordert Huss, die Stadt nicht schlecht zu reden.

Am Ende des erschöpfenden Geredes wird um 14.35 Uhr in Abwesenheit der DP programmgemäß Koalition gegen Opposition das rektifizierte Budget 2013 und das Budget 2014 abgesegnet.

jmj

Freitag 17. Januar 2014