Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Budget 2014 mit Verspätung vorgestellt

Unter dem Vorwand, aus der Bürgermeisterin sei eine Ministerin geworden, und der neue Schöffenrat habe eben erst die Budgetvorbereitung noch bewältigen müssen, kam es 2013 nicht zu den eigentlichen Budget-Debatten im Dezember. In der Hauptstadt kam es wohl dazu, obwohl aus dem Bürgermeister der Premier wurde. Nur in Differdingen ist das Chaos noch größer als in Esch, wahrlich kein Ruhmesblatt!

Die Zeit für die Budgetvorstellung war eng bemessen, denn um 18 Uhr war die Feier für die Neo-Ministerin angesetzt, wo sie in den höchsten Tönen gepriesen wurde. Logisch ist, daß die LSAP nicht eigens hervorheben wollte, daß eine der letzten Entscheidungen des Schöffenrats unter Lydia Mutsch war, das öffentliche WC am Bahnhof zu schließen. Der garantierte Gewinn für den Tiefgaragenbetreiber, die vielen Taxenerhöhungen in ihrer Zeit als Bürgermeisterin und die Auffassung, es sei sozial, wenn Leute mit geringer Einkunft sich beim Sozialamt anstellen dürfen, um eine Kompensation für den Wegfall von ermäßigten Tarifen bei Strom und Wasser zu erhalten, wurden ebenso unter den Tisch gekehrt wie die Umbenennung des Bahnhofs Belval Usines in Belval Université – unter dem Vorwand, die Studis wüßten sonst nicht, wo sie aussteigen müßten. Aber egal, sie war eine tolle Bürgermeisterin, sie sei gelobt und gepriesen in Ewigkeit. Amen. Mitgelobt und gepriesen wurde der ehemalige Schöffe Felix Braz.

Budget mit Loch

Diskutiert wird das Budget kommenden Freitag, wo Jean Huss sich verabschiedet. Er wird ersetzt durch Martin Kox. Vorgestellt wurde das Budget gestern von der neuen Bürgermeisterin Vera Spautz, die sich für die Verspätung entschuldigte. Das Budget 2015 werde dafür schon am 21. November vorgestellt und am 5. Dezember diskutiert. Das mehrjährige Investitionsbudget kommt allerdings nicht im Februar, sondern irgendwann später.

Wegen der unklaren Lage, wie’s mit den Gemeindefinanzen unter der neuen Regierung weitergeht, wurden die Projekte im außerordentlichen Budget auf das absolute Minimum beschränkt. Standen dafür 73,898 Millionen im genehmigten Budget, so sank das auf 59,114 Millionen im rektifizierten Budget 2013. Jetzt sollen nur noch 47,628 Millionen bewilligt werden. An außerordentlichen Einnahmen werden 41,956 Millionen erwartet – in rektifizierten Budget 2013 stehen 34,476 Millionen, gestimmt waren 51,359 Millionen

Besonders unzufrieden ist der Schöffenrat damit, daß der Staat Esch zuletzt die Schaffung von Schulraum nicht mehr bezuschußt hat. Für die Planung einer Zentrumsschule und einer Maison Relais im Viertel Wobrécken stehen 300.000 Euro im Budget, für ein Globalprojekt der Brouchschule 400.000 Euro.

Seit 2013 wird Studentenwohnraum statt zu 100% nur mehr zu 70% vom Staat subventioniert. Es stehen dennoch 500.000 Euro als gemischte Struktur für Escher Jugendliche und Studierende über dem Diva-Café im Budget. Für den Umbau des ehemaligen Hotel Mercure zu Studentenwohnraum stehen 415.000 Euro im Budget.

Die Arbeitslosigkeit liegt in Esch deutlich über dem Landesdurchschnitt, auch wenn aktuelle Zahlen fehlen. Colabor, CIGL Esch, Initiativ Rem Schaffen und Zarabina erhalten daher aus dem Budget 957.540 Euro. Daneben ist Esch gebeten, 500.000 Euro in den Fonds pour l’emploi abzuliefern. Ein Brief an dem Premier, den Finanz- und den Arbeitsminister (die beiden ersteren von der CSV, der letzte von der LSAP) um Unterstützung der Escher Initiativen daraus blieb in der vorhergehenden Legislaturperiode ohne Antwort: nicht einmal der Eingang wurde bestätigt! Auf die neue Regierung kommt wieder ein Schreiben zu, wir dürfen also gespannt sein.

Vera Spautz regt sich über die »Knaschtpittien« auf, die sich wohl die Abfalltaxe nicht mehr leisten können oder wollen. Dennoch werden diese Taxen im Juli weitersteigen. Auch die Fixtaxe beim Wasser wird erhöht, angeblich um Leute zu treffen, die Wohn- oder Geschäftsraum leerstehen lassen. Bloß: warum müssen dann Familien auch mehr blechen? Ach ja, die kriegen dann entsprechend mehr nach einem Bittgang aufs Sozialamt, wenn’s denn gar nicht anders geht.

Der Neubau des Nachtfoyer Abrisud muß auf Wunsch des Familienministeriums verschoben werden. Dafür kommt es zum Zentrum für Drogensüchtige: da steht 1 Millionen im Budget.

Das ordentliche Budget 2013 sah 136,530 Millionen vor, im rektifizierten Budget wurden daraus 136,640 Millionen. Für 2014 sieht das Budget 140,712 vor. Die Konten 2012 schlossen noch mit 124,608 Millionen ab.
Unter Hinzunahme von 12,5 Millionen Kreditaufnahme kommt das Budget 2014 auf 144,946 Millionen Einnahmen. 2013 waren 142,120 Millionen gestimmt worden, woraus im rektifizierten Budget 142,440 Millionen wurden – mitsamt der Kreditaufnahme von 27 Millionen 2012 schlossen die Konten mit Einnahmen von 144,128 Millionen ab bei einer Kreditaufnahme von 6 Millionen

Ordentliches und außerordentliches Budget 2014 ergeben am Ende knappe 248.171,05 Euro, was ab und an Liquiditätsprobleme erahnen läßt im Lauf des Jahres. 2013 bleibt im rektivizierten Budget immerhin noch ein Überschuß von 1,685 Millionen. Laut gestimmtem Budget hätten es aber 18,962 Millionen sein sollen!

Zu wenig Optimismus Anlaß gibt ein neuerlicher Rückgang bei der Gewerbesteuer, der einstweilen noch kompensiert wird durch ein Anwachsen beim Kommunalen Dotationsfonds weil es in Esch mehr Einwohner gibt. Und so steigt die Verschuldung der Stadt auf 81,8 Millionen Ende 2014.

jmj

Dienstag 14. Januar 2014