Entwurf mit Fragezeichen

LSAP präsentiert ihr vorläufiges Programm für die Parlamentswahl

Unter dem Titel »De roude Fuedem« hat die LSAP am Donnerstag den Entwurf ihres Programms für die Parlamentswahl im Juni präsentiert. Das in acht Kapitel unterteilte, 106 Seiten starke Papier soll auf dem Nationalkongreß der Sozialisten am 23. März in Strassen von den Delegierten gutgeheißen werden. Bis dahin wolle man es mit den Mitgliedern und Sympathisanten der Partei sowie mit allen Interessierten diskutieren, so LSAP-Präsident Alex Bodry.

Doch nicht nur wegen der ausstehenden Verabschiedung durch die Delegierten haften dem Programmentwurf viele Fragezeichen an. Man wolle den Leuten nichts vormachen, so Bodry, weswegen im Vorwort betont werde, daß das Programm nur dann umsetzbar ist, »wenn das Wirtschaftswachstum nach 2009 wieder die Durchschnittswerte erreicht, die wir in Luxemburg in den vergangenen 20 Jahren verzeichnen konnten«. Verlaufe die Wirtschaftskrise anders als erhofft, »müssen wie wohl Abstriche machen«.

Romain Schneider, Generalsekretär der LSAP und ihr Spitzenkandidat im Wahlbezirk Norden, kündigte an, ab nächster Woche sei der Programmentwurf auch im Internet einsehbar und im Februar lade man alle Internetsurfer zu einer »Chatwoche« ein, an der sich neben Bodry und ihm auch alle LSAP-Minister, ihr Fraktionschef Ben Fayot und weitere Mitglieder der Parteileitung beteiligten. Wer‘s lieber klassisch mag, kann Ende Januar und Anfang Februar zwei Veranstaltungen zu den Themen Zukunft der Wirtschaft und Schule besuchen.

LSAP bescheinigt sich soziale, Wirtschafts- und Umweltkompetenz

Anders als in der vorherigen Legislaturperiode, als die CSV mit den Liberalen koalierte, habe es der amtierenden Regierung aus CSV und LSAP seit 2004 »nicht an Mut gefehlt, grundlegende Reformen umzusetzen«, so Bodry mit Verweis auf die Politikfelder Primärschule und Berufsausbildung, Immigration und Integration, Gemeindestatut, Energie- und Klimapolitik sowie das Einheitsstatut für Beschäftigte im Privatsektor und den Wohnungsbaupakt zwischen Staat und Gemeinden. Neben der traditionellen Sozialkompetenz habe sich die LSAP in den vergangenen viereinhalb Jahren auch Wirtschafts- und Umweltkompetenz angeeignet.

Was er unter Wirtschaftskompetenz versteht, machte Bodry klar, als er erklärte: »Im Bereich der Wirtschaft gehen wir von der Lissabon-Strategie (der EU) aus.« Gleichzeitig wollen die Sozialisten aus öffentlichen Betrieben wie der Post und der Cegedel »einen Motor für Innovation und Entwicklung« machen und sie fordern »eine nationale Strategie für eine Neuaufstellung des Finanzplatzes«. Da der LSAP darüber hinaus an »guten und sicheren Arbeitsplätzen« gelegen ist, wollen sie auch »die Instrumente zum Erhalt von Arbeitsplätzen ausbauen«, wie Schneider ergänzte. Aus der Arbeitsmarktverwaltung müsse eine »Beschäftigungszentrale« werden, wobei man die Adem nicht privatisieren, sondern in ein »Etablissement public« umwandeln wolle.

Auch nach den jüngst verabschiedeten Schulreformen bleibe das Ziel, allen Kindern die beste Ausbildung zu ermöglichen, »eine große Aufgabe«, so wiederum Bodry. Dazu solle die Kinderbetreuung besser mit den Schulen verbunden und »mittelfristig« kostenlos angeboten werden. Wie beim »Pacte logement« müsse auch bei der Kinderbetreuung ein »Pakt zwischen Staat, Gemeinden und privaten Akteuren« angestrebt werden. In Sachen Index versprach Schneider, seine Partei werde sich dafür einsetzen, daß die Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation »nach 2009 wieder integral eingeführt wird«.

Bisher uneingelöste Versprechen bekräftigt

Weiter will die LSAP dafür sorgen, daß die Steuertabellen regelmäßig an die Preisentwicklung angepaßt werden und daß die Überschuldungsgesetzgebung zugunsten der Schuldner reformiert wird. Im Kampf gegen die wachsende Armut verspricht sie außerdem, »neue Berechnungsgrundlagen für den RMG ins Auge zu fassen«. Wie gehabt enthält das Wahlprogramm der LSAP auch dieses Mal die bisher uneingelösten Versprechen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren, im Sinne eines »zeitgemäßen Familienrechts« die Rentenansprüche aufzuspalten und einen religionsneutralen Werteunterricht an allen öffentlichen Schulen einzuführen.

oe

Oliver Wagner : Freitag 23. Januar 2009