Unser Leitartikel:
Die Schaffenden sind ihnen wurscht

Es gibt kaum Kontrollen, bei denen die Beamten der ITM und der Zollverwaltung keine gravierenden Verstöße gegen die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz feststellen müssen. So darf es auch nicht weiter wundern, dass bei internationalen Unfallstatistiken Luxemburg innerhalb der EU nach wie vor eine der Spitzenpositionen belegt. Dies obwohl es seit Jahren nicht an guten Absichtserklärungen von Politik, Sozialversicherung, Patronat und Gewerkschaften fehlt, die Bedingungen am Arbeitsplatz zu verbessern.

Allerdings bleibt es vielfach nur bei der Absicht. Denn den großen Worten folgen meist nur winzige Taten. Was im kapitalistischen Gesellschaftssystem auch eine leicht verständliche Ursache hat: die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gibt es nicht zum Nulltarif. Im Interesse aller Schaffenden muss allerdings schnellstens reagiert und mehr in diese Bereiche investiert werden.

Angefangen bei der Arbeitsmedizin, der gegenwärtig nur eine Alibi-Funktion zukommt. Sie muss ausgebaut und aus den Fittichen des Patronats gelöst werden. Die Aufsplitterung der Arbeitsmedizin nach Wirtschaftszweigen muss aufgehoben und durch die Schaffung einer einzigen Struktur ersetzt werden, die unabhängig vom Patronat – also vorrangig im Interesse der Schaffenden – arbeitet. Auch wäre es unbedingt erfordert, die Zahl der Arbeitsmediziner deutlich zu erhöhen.

Doch auch direkt »um Terrain« muss gehandelt und die Gefahrenquellen schneller behoben werden. Dabei müssen sowohl die Eingreifmöglichkeiten der Kontrolleure wie auch die Rechte der Personalvertreter ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass Akteuren, die täglich »um Terrain« aktiv sind und die bestehenden Defizite wohl am besten kennen, die wenigsten Befugnisse zustehen.

Auch kann es keinesfalls im Interesse der Gesundheit und Sicherheit der Schaffenden sein, dass sich die Aufgabe der Sicherheitsdelegierten nur auf Kontrollen, einer genaue Buchführung, dem Melden von Gefahrenquellen und der Mitarbeit an Verbesserungsvorschlägen beschränkt – die sowieso meist nur dann ausgeführt werden, wenn sie den Betrieb finanziell nichts oder nur wenig kosten. Die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz muss ausgebaut werden. Deshalb darf das Patronat den Fuß nicht weiter unbestraft auf dem Bremspedal halten. Nur so, und durch die Einführung saftiger Sanktionen bei Nichteinhalten der Vorgaben kann der Druck auf jene, die Verstöße gegen Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz als Kavaliersdelikte behandeln, erhöht werden.

Doch was geschieht in Luxemburg? Genau das Gegenteil. Denn das Patronat wird für seine Untätigkeit auch noch belohnt. Nicht nur durch massive Steuergeschenke und die bis Ende 2009 geltende Indexmanipulation, sondern auch dadurch (und das ist neu!), dass bei Kurzarbeit, rückwirkend auf den 1. Januar 2009, der Staat (über den »Fonds de l’emploi«) vorerst während eines Jahres die Lohnkosten der 16 ersten Stunden, die bislang zu Lasten des Betriebs waren, übernimmt. Die betroffenen Beschäftigten müssen hingegen nach wie vor auf 20 Prozent ihres Lohnes verzichten.

Wer solche Entscheidungen trifft, dem sind die Interessen der Schaffenden wurscht. Auch in punkto Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2009 gehören sie deshalb abgestraft.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Freitag 23. Januar 2009