Kriegsverbrecher verurteilen!

Kampagnen gegen die Verantwortlichen der israelischen Massaker in Gaza

Bereits mehr als 120 französische Organisationen unterstützen einen Antrag an Präsident Nicolas Sarkozy, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gegen führende israelische Politiker fordert. Namentlich genannt werden dabei der israelische Präsident Schimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Kriegsminister Ehud Barak.

Inzwischen melden sich täglich mehr Organisationen bei Rechtsanwalt Maître Gilles Devers in Lyon, der die Initiative koordiniert und juristisch betreut. Dabei beruft sich der Antrag auf die von offiziellen Vertretern der UNO öffentlich festgestellten israelischen Kriegsverbrechen.

Bereits am 29. Dezember hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das israelische Vorgehen in Gaza entschieden verurteilt und Tel Aviv – erfolglos – aufgefordert, »die Anwendung exzessiver Gewalt gegen Zivilisten« einzustellen. Israels Armee kümmerte sich nicht darum und startete bis zuletzt tödliche Angriffe auch auf Flüchtlinge, die in UNO-Einrichtungen Schutz gesucht hatten.

In mehr als einem Duzend europäischer Länder gibt es inzwischen Initiativen wie in Frankreich. Zugleich haben bereits 300 europäische NGOs und Vereinigungen den Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, eine Untersuchung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen in Gaza einzuleiten. Schon 230 internationale Anwälte haben ihre Absicht kundgetan, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Verfahren gegen Israel anzustreben.

Die israelische Regierung nimmt diese weltweiten In itiativen, die Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, offenbar sehr ernst. In einem Rundschreiben hat sie alle Offiziere vor Reisen ins Ausland gewarnt, insbesondere nach Europa. Israelischen Medienberichten zufolge ist die Olmert-Regierung zwar zuversichtlich, daß sie die internationalen Bemühungen, sie in Den Haag vor Gericht zu stellen, mit Hilfe von befreundeten Regierungen torpedieren kann. Aber dies sei – so wird gewarnt – viel schwieriger bei den nationalen und regionalen Gerichten. Daher sei Vorsicht geboten.

Die meistgelesene israelische Tageszeitung »Yedioth Ahronoth« zitierte eine namentlich nicht genannte Regierungsquelle, von nun an müßten israelische Offiziere, Minister, Diplomaten und Abgeordnete darauf gefaßt sein, »auf der ganzen Welt mit Haftbefehlen gesucht zu werden«.
Wer die Kampagne, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen, unterstützen möchte, kann dies mit seiner Unterschrift auf der Webseite des internationalen Übersetzernetzwerkes Tlaxcala tun: www.tlaxcala.es/detail_campagne.asp?lg=de&ref_campagne=10

Rainer Rupp

Freitag 23. Januar 2009