Unser Leitartikel:
Die Milliardäre und die Macht

Noch deutlicher hätte man kaum zum Ausdruck bringen können, wer in diesem System an der Macht ist. Da schieben drei bekannte deutsche Milliardäre, die zusammen rund die Hälfte der Aktien des Autokonzerns BMW gebunkert haben, mal so ganz nebenbei eine knappe dreiviertel Million Euro auf die Konten der staatstragenden CDU. Eine Parteispende von insgesamt 690.000 Euro für die Partei, die aus Sicht der Großaktionäre am besten umsetzt, wie sie sich den kapitalistischen Staat vorstellen.

Dieses Geld ist natürlich nicht dafür gedacht, irgendwelche sozialen Programme zu unterstützen. Die großzügige Spende hat auch nicht das Ziel, die CDU dazu zu bewegen, etwas für die Bedürftigen dieser Gesellschaft zu unternehmen. Und sie war auch nicht für den superteuren Wahlkampf der C-Partei, denn der war zum Zeitpunkt der Überweisung längst vorüber. Diese Spende soll »dezent« darauf hinweisen, wer die Musik bezahlt, nach der getanzt werden soll.

Rein zufällig beschäftigte sich just zum Zeitpunkt jener Geldzuwendung die Europäische Union mit der Frage, ob man auf irgendeine Weise die Abgaswerte für Autos reglementieren könnte, um dadurch die Umwelt ein wenig zu schonen und dem Klimawandel entgegen zu steuern. Dieses Vorhaben entspricht aber leider nicht den Interessen der Leute, die in der Autoproduktion in EU-Europa das Sagen haben. Und die wichtigsten von denen sind solche, die Aktien von deutschen Autofirmen besitzen und kräftig daran verdienen, daß immer mehr Reiche und Neureiche in aller Welt sich einen feuchten Kehricht um Abgaswerte kümmern, sondern einfach nur teure und dicke Autos kaufen wollen. An den Technologien, die den Spritverbrauch deutlich reduzieren könnten, wird zwar in den Ingenieurbüros gearbeitet, aber sie versprechen keinerlei zusätzlichen Profit. Also muß sich auch niemand darüber wundern, daß die Vertreter der Regierung der Bananenrepublik Deutschland bei den EU-Verhandlungen über Abgaswerte kräftig auf die Bremse treten. Durch Zufall ist der zuständige deutsche Minister ein Mitglied der CDU, also jener Partei, die von den Autobossen mit einer bescheidenen finanziellen Zuwendung bedacht wurde. Durch Zufall – das sei an dieser Stelle betont.

Was aber diesen Skandal eigentlich interessant macht, ist weniger die direkte Bestechung – pardon: Beschenkung einer politischen Partei durch milliardenschwere Großaktionäre (die übrigens die Spende auch noch von der Steuer absetzen können), sondern die offene Demonstration der Macht der Besitzer des Kapitals. Sie genieren sich überhaupt nicht, in aller Öffentlichkeit zu zeigen, wer im Staat das Sagen hat. Dieses System heißt nicht umsonst Kapitalismus, und das bedeutet Macht des Kapitals. Das Kapital, das ist nicht irgendein gottähnliches, also nicht klar definierbares Wesen, sondern es sind Betriebe, Banken, Schiffe, Flugzeuge, Eisenbahnen, Grundstücke und jede Menge Geld, um das alles zu vermehren. Und es sind die Leute, die das Kapital besitzen, die Kapitalisten.

Diese Leute haben sich ihren Staat geschaffen, mit seinen Institutionen und mit den Gesetzen, die ihnen und der Mehrung ihres Reichtums zu dienen haben. Und ihr ungeschriebenes Grundgesetz lautet: Ein Kapitalist unternimmt absolut nichts, wenn er sich nicht einen Gewinn davon versprechen kann.

Auch bei den Wahlen am 20. Oktober geht es nicht darum, welche Partei »an die Macht kommen« könnte, sondern darum, welche der staatstragenden Parteien den Leuten am besten dienen kann, die wirklich an der Macht sind. Wer das ändern will, sollte am Sonntag den Kreis über der Liste 3 – KPL schwärzen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Donnerstag 17. Oktober 2013