Opposition macht mobil

Krawalle vor dem Referendum über Verfassungsänderung in Venezuela

In Caracas ist es am Dienstag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Der von oppositionellen Studentengruppen angekündigte Marsch war vom Bürgermeister des Innenstadtbezirks Libertador, Jorge Rodríguez, nicht genehmigt worden, weil auf der geplanten Route eine bereits früher angekündigte Kundgebung der linken Partei »Venezolanische Volkseinheit« (UPV) stattfand.

Die Demonstration der rechten Gruppen setzte sich trotzdem von der Plaza Brión im Mittelstandsviertel Chacaíto aus in Richtung Stadtzentrum in Bewegung, nachdem der oppositionelle Oberbürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, die Genehmigung erteilt hatte. Venezuelas Innenminister Tarek El Aissami kritisierte, daß Ledezma damit gewaltsame Zusammenstöße in Kauf nahm.

Die rechten Demonstranten griffen immer wieder mit Steinen und Flaschen Polizisten an, die ein Zusammentreffen zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern verhindern wollten. Als die Polizisten mit Tränengas gegen randalierende Demonstranten vorgingen, ließen diese bei ihrem Rückzug den Lautsprecherwagen im Stich, in dem die Polizei mehr als 100 Molotowcocktails, einen Haufen Steine und zwei Benzinkanister sicherstellte. Der vermummte und mit einer Gasmaske auf die Zusammenstöße vorbereitete Fahrer des LKW, ein bekanntes Mitglied der Oppositionspartei »Primero Justicia«, wurde festgenommen.

Innenminister El Aissami wies bei einer Pressekonferenz Behauptungen von Oppositionssprechern zurück, wonach die Waffen von der Polizei selbst in dem Fahrzeug deponiert worden seien. Es sei »lächerlich« zu glauben, die Beamten hätten mehrere Kisten mit Brandbomben und einen großen Sack mit Steinen zu dem Wagen schleppen können, ohne daß dies von oppositionellen Demonstranten oder Journalisten gesehen und gefilmt worden wäre. Zugleich verwies er auf die Reporter verschiedener Medien, die Zeugen der Sicherstellung geworden seien.

Die Regierung geht davon aus, daß die in den letzten Tagen immer häufiger gewaltsam verlaufenden Proteste Teil eines Plans sind, den Oppositionsvertreter Anfang Januar bei einem Treffen in Puerto Rico ausgearbeitet haben. An dieser Zusammenkunft hatte neben dem Chef des reaktionären Fernsehsenders Globovisión, Alberto Federico Ravell, und mehreren führenden Vertretern von Oppositionsparteien auch der Geschäftsträger der US-Botschaft in Caracas, John Caulfield, teilgenommen. Ziel der Kampagne ist offenbar, das Referendum über die neue Verfassung zu verhindern.

Am 15. Februar werden die Venezolanerinnen und Venezolaner in einem Referendum über die Initiative der Nationalversammlung entscheiden. Bislang sieht die venezolanische Verfassung für Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister, Provinzgouverneure und den Präsidenten nur die Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl vor. Diese Beschränkung soll aufgehoben werden, weil die Parlamentarier darin eine Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts sehen. Prominentester Nutznießer einer solchen Änderung wäre Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der nach der geltenden Rechtslage bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 nicht mehr antreten dürfte.

Die Werbekampagne der Regierung und der sie unterstützenden Parteien für die Verfassungsänderung ist in vollem Gange. Im Dezember und Januar sammelten die Regierungsanhänger offiziellen Angaben zufolge mehr als 6,6 Millionen Unterstützungsunterschriften für das Vorhaben. Bei dem knapp gescheiterten Referendum über die von Chávez vorgeschlagene Verfassungsreform im Dezember 2007 hatten nur gut 4,3 Millionen Menschen für die Initiative gestimmt.

André Scheer

Freitag 23. Januar 2009