Washingtons Willkür

Weltweiter Aktionstag für die Freilassung der »Cuban Five«. Internationales Tribunal in London im kommenden Jahr geplant

Mit phantasievollen Aktionen machten Aktivisten am gestrigen Donnerstag weltweit für die Freilassung der in den USA inhaftierten »Cuban Five« mobil. Als Höhepunkt in Deutschland hat eine Gruppe Unterstützer die Zugspitze, den höchsten Gipfel des Landes, bestiegen.

Der Fall der »Cuban Five« gehört zu den Themen, die in den bürgerlichen Medien entweder gar nicht oder nur in verkürzter Form und meist auch verfälscht, Erwähnung finden. Am 12. September 1998 waren in Miami fünf kubanische Aufklärer verhaftet worden, die verdeckt in dort aktiven exilkubanischen Terrorgruppen ermittelt hatten, um weitere Anschläge gegen Menschen und Einrichtungen in ihrer Heimat zu verhindern. Seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 hatten Mitglieder militanter Gruppierungen bei Hunderten von Attentaten gegen staatliche Einrichtungen, Flugzeuge, Geschäfte und Hotels auf der sozialistischen Karibikinsel mehr als 3.400 Kubaner und ausländische Besucher getötet.

Mit ihrem Einsatz hatten die Aufklärer Fernando Gonzáles, René Gonzáles, Antonio Guerrero, Gerardo Hernández und Ramón Labañino rund 170 weitere Anschläge verhindern und zahlreiche Menschenleben retten können. In ihrer Heimat werden sie dafür als Nationalhelden verehrt.

In den USA waren sie – nachdem sie ihre Erkenntnisse den dortigen Ermittlungsbehörden mitgeteilt hatten – vor genau 15 Jahren verhaftet und 2001 in Schauprozessen als »Spione« zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die terroristischen Gewalttäter blieben ungeschoren und können sich heute nicht nur in den Straßen Miamis frei bewegen, sondern auch weiterhin Anschläge vorbereiten. Unabhängige Beobachter hatten sowohl die Prozesse gegen die »Cuban Five« als auch die jeweiligen Strafen als politisch motivierte Willkürakte kritisiert. So wurde beispielsweise der heute 48-jährige Gerardo Hernández zu einer Haftstrafe von zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre verurteilt.
Von den fünf am 12. September 1998 verhafteten Männern aus Kuba ist bisher nur René González – nach Verbüßung des größten Teils seiner Strafe – aus der Haft entlassen worden. Nachdem er Anfang Mai die USA-Staatsbürgerschaft aufgegeben hatte, lebt er wieder in seiner kubanischen Heimat und setzt sich von dort für die Befreiung seiner vier Freunde und Genossen ein. González appellierte an die Unterstützer in aller Welt, die von den Konzernmedien errichtete »Mauer des Schweigens« einzureißen und den Menschen zu erklären, »daß wir so handeln und unser Land schützen mußten, weil die USA ein Staat sind, der Terroristen beherbergt, sie agieren läßt und sie dabei sogar noch unterstützt.« Nach 15 Jahren sei es an der Zeit, das Unrecht zu beenden. »Wenn der Friedensnobelpreisträger Barack Obama und die USA-Regierung bei ihrer bisherigen Haltung bleiben, muß Gerardo im Gefängnis sterben«, sagte René Gonzáles am vergangenen Donnerstag im kubanischen Fernsehen.

Mauer des Schweigens aufbrechen

Der Fall der »Cuban Five« soll im März 2014 vor einem international besetzten Tribunal in London verhandelt werden. In der von zahlreichen namhaften Persönlichkeiten unterstützten Anhörung wollen hochkarätige Juristen und Menschenrechtsexperten die Hintergründe, den Prozeß, die Strafen und die Haftbedingungen untersuchen und das von den herrschenden Medien konsequent totgeschwiegene Thema in den Fokus der Öffentlichkeit stellen.

Die Idee zur Anhörung, deren Vorbild die aus der Zeit des Vietnamkriegs bekannten und international viel beachteten Russell-Tribunale sind, war im November letzten Jahres auf dem 16. Europatreffen der Kuba-Solidaritätsgruppen in Berlin entwickelt worden (die »Zeitung« berichtete). Die konkrete Planung wurde von europäischen Soligruppen, dem Internationalen Komitee zur Befreiung der Fünf und der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL) unter Federführung der britischen Kuba-Solidarität in Angriff genommen.
Zu dem zweitägigen Hearing, das in den Räumen der angesehenen »Law Society« im Zentrum Londons stattfinden wird, sind zahlreiche Zeugen, Beteiligte, Prozeßteilnehmer und Rechtsexperten geladen. Nach derzeitigem Planungsstand sollen am 7. März zunächst die gegen Kuba verübten Terrorakte und ihre Folgen für Menschen und Wirtschaft dargestellt werden. Hierzu werden unter anderem Überlebende von Anschlägen aus Kuba und Zeugen aus den USA gehört, die über terroristische Gruppen in Miami und deren Unterstützung durch USA-Dienste berichten.

Außerdem kommen Zeugen zu Wort, die die Aktivitäten der fünf kubanischen Aufklärer aus eigener Anschauung schildern können. Am darauf folgenden Tag will die Kommission die Vorgehensweise der US-amerikanischen Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden sowie der Justiz untersuchen, deren Fehler und Rechtsverstöße dokumentieren und abschließend von unabhängigen Anwälten, Richtern und Menschenrechtsexperten bewerten lassen.

Bereits ein halbes Jahr vor dem Tribunal deutet die bisherige Unterstützerliste einen erfolgreichen und spannenden Verlauf an. Neben dem früheren Präsidenten der kubanischen Nationalversammlung und Botschafter bei der UNO, Ricardo Alarcón, rufen dazu angesehene Persönlichkeiten aus allen Kontinenten auf, wie zum Beispiel Frei Betto, Noam Chomsky, Juli Christie, Günter Grass, Miguel Barnet, Jean Ziegler, Miguel d’Escoto, Angela Davis, Nadine Gordimer, Alice Walker, John Le Carré, Ignacio Ramonet und Dutzende weitere. Zu den Unterstützern gehören auch der frühere Chef der USA-Interessenvertretung in Havanna, Wayne Smith, sowie der 2008 mit dem Menschenrechtspreis der UNO ausgezeichnete ehemalige USA-Justizminister Ramsey Clark.

»In den USA und Europa wird der Fall der fünf Kubaner weitgehend verschwiegen. Die öffentliche Meinung wird durch diese Medienblockade und durch Desinformationen beeinflußt«, erklärte der belgische Anwalt und stellvertretende IADL-Generalsekretär Jan Fermon, der das Tribunal mit vorbereitet. »Mit dem Hearing in London, das weit mehr als ein hochrangiger juristischer Event sein wird, wollen wir diese Mauer des Schweigens ein Stück aufbrechen.«

Volker Hermsdorf

Freitag 13. September 2013