Sitzung der Tripartite

Konjunkturpaket für Bau und Handwerk angekündigt

Hinter verschlossenen Türen fand am Mittwoch eine Tripartite-Sitzung von Regierungs-, Patronats- und Gewerkschaftsvertretern statt, um über die Finanz- und Wirtschaftskrise und etwaige Antikrisenmaßnahmen zu diskutieren.

Nach der Sitzung äußerte sich Premierminister Juncker dahingehend, die Sozialpartner seinen sich in der Analyse der Lage einig. Er kündigte an, die Regierung beabsichtige öffentliche Investitionen, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollten, vorzuziehen. Es soll sich dabei unter anderem um eine ganze Reihe von Renovierungs- und Reparaturarbeiten an Schulen, öffentlichen Gebäuden, Burgen und Schlössern handeln, welche eigentlich seit längerem überfällig sind.

Angaben über den finanziellen Impakt dieses Konjunkturpakets, das helfen soll die sich abzeichnende Flaute im Bau- und Handwerksbereich zu überwinden, machte der Premierminister nicht.

Kein Thema während der dreistündigen Sitzung war offenbar die sofortige Beendigung der seit 2006 anhaltenden Indexmanipulation, obwohl insbesondere die Kaufkraft der kleinen und mittleren Lohnabhängigen darunter zu leiden hat. Hingegen wollten die Patronatsvertreter die Indextranche von 2,5 %, die bereits im Sommer 2008 erfiel und erst am 1. März 2009 ausbezahlt werden soll, noch einmal nach hinten verschieben, was die Regierung und die Gewerkschaften ablehnten.

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP schätzte gestern ein, es sei »verfrüht um über weiter reichende Maßnahmen zu beraten«.

Zum einen wisse derzeit noch niemand so genau, wie sich die Staatseinnahmen und die Wirtschaftslage ganz allgemein entwickelten, zum anderen lasse sich auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen noch nicht konkret abschätzen.

Die Gewerkschaft bezeichnete es als »zweckmäßig, gewisse Investitionen vorzuziehen, gleichzeitig müssten dann aber auch bestimmte, immer noch zu schwerfällige Prozeduren vereinfacht werden, hieß es.

Eine weitere Sitzung der Tripartite wurde für den 16. Februar angekündigt.

A.R.

Ali Ruckert : Donnerstag 22. Januar 2009