»Israel fördert Korruption in Palästina«

AMAN-Direktorin Ghada Zughayar: Die israelischen Menschenrechtsverbrechen müssen gesühnt werden

Auf Einladung der Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) und des Comité pour une Paix Juste au Proche Orient (CPJPO) weilte am Dienstag die Direktorin der palästinensischen Coalition for Integrity and Accountability (AMAN), Ghada Zughayar, in Luxemburg. Die in Ramallah ansässige Antikorruptionsorganisation wurde im Jahr 2000 gegründet und vor drei Jahren von Transparency International offiziell als deren palästinensische Sektion anerkannt.

Wie Frau Zughayar eingangs erklärte, war sie es, die vor zehn Jahren – damals noch als Direktorin der Rural Women’s Development Society (RWDS) – »die ersten Kontakte zwischen der palästinensischen und der luxemburgischen Zivilgesellschaft knüpfen durfte«. Seitdem stehe sie sowohl mit hiesigen Solidaritätsgruppen als auch mit Regierungsvertretern in Kontakt.

Zwar sei erst nach der israelischen Besatzung daran zu denken, integere und verantwortliche staatliche Institutionen in Palästina aufzubauen, doch Korruption habe negative Einflüsse auf den demokratischen Prozeß, das politische System und die Wirtschaft in ihrer Heimat, weshalb Korruption bereits heute zu bekämpfen sei. »Ein geringes Maß an politische Stabilität, schwache Institutionen und Gesetze sowie ein nur schwacher politischer Wille fördern Korruption«, so Zughayar. Doch indem die israelische Besatzungsmacht eine gesetzlose Umgebung schaffe – beispielsweise indem sie palästinensische Kriminelle freilasse und vor Strafverfolgung schütze –, trage sie erheblich zur Verbreitung von Korruption in Palästina bei.

Nach der Veruntreuung öffentlicher Gelder durch hochrangige Funktionäre sei Vetternwirtschaft das (gemessen am wirtschaftlichen Schaden) zweitgrößte Problem. Deshalb versuche AMAN, zum Beispiel mit Puppentheatern oder altersgemäßen Broschüren, »schon Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren, damit sie nicht unbewußt Korruption unterstützen«. Andere Projekte des erst in diesem Jahr von AMAN eingerichteten Advocacy and Legal Advice Center (ALAC) richteten sich an Universitätsstudenten, »Nichtregierungsorganisationen« und an den öffentlichen Sektor.

AMAN sei sowohl in den von der Fatah verwalteten Bereichen des Westjordanlands als auch im von der Hamas regierten Gazastreifen aktiv. Doch im Gazastreifen sei ihre Arbeit nach der jüngsten israelischen Aggression, der tausende Menschenleben und dutzende – »auch mit luxemburgischen und EU-Geldern errichtete« – Infrastrukturprojekte zum Opfer gefallen sind, ungleich schwieriger. »Seitdem die rechtsradikale Netanjahu-Liberman-Regierung in Israel im Amt ist, hat es überhaupt keinen Fortschritt mehr gegeben«, so Zughayar. Im Juni habe die israelische Regierung 54 palästinensische Häuser zerstören lassen und auch US-Präsident Barack Obama habe seine »andere Sprache« leider noch nicht in die Praxis umgesetzt.

Ghada Zughayar forderte die EU-Staaten auf, mit dazu beizutragen, »daß Israel für seine Menschenrechtsverbrechen in Palästina, für Apartheid, Staatsterrorismus, Genozid und ethnische Säuberungen zur Verantwortung gezogen wird«. Doch bevor sich israelische Politiker und Militärs vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen, sei es sinnvoll, die internationale Kampagne für einen Boykott und Sanktionen gegen Israel zu forcieren. An dieser Kampagne sollten sich auch Universitäten beteiligen, indem sie es ablehnen, mit israelischen Hochschulen zu kooperieren, die Zweigstellen in illegal auf palästinensischem Territorium errichteten jüdischen Siedlungen unterhalten.

oe

Oliver Wagner : Mittwoch 29. Juli 2009