Unser Leitartikel:
Vom pazifistischen Paulus zum kriegerischen Saulus

Wenige Tage vor Ostern hat das EU-Parlament Pläne für einen milliardenschweren Rüstungsfonds beschlossen. Der Fonds, der 2021 einsatzbereit sein soll, wird zunächst mit 13 Milliarden Euro für Rüstung und künftige Kriege ausgestattet.
Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, sondern ist eine logische Konsequenz des Lissabon-Vertrags, der die EU-Länder dazu verpflichtet, systematisch aufzurüsten. Begründet wird dies von den neuen kalten Kriegern einerseits mit der angeblichen »Bedrohung durch (...)

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»80 Prozent der Zugreisenden stehen unter Videoüberwachung«

Minister Bausch und Bofferding antworten auf parlamentarische Frage zu neuerlicher Gewalt gegen CFL-Personal

Zwölfeinhalb Jahre ist es mittlerweile her, daß der damalige Transportminister Lucien Lux ein »Comité de pilotage de Sécurité« ins Leben gerufen hat, das die Sicherheit der im öffentlichen Personentransport Beschäftigten erhöhen sollte. Um den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen, etwas gegen die – schon damals – immer brutaler gewordenen Übergriffe auf Zugschaffner und Busfahrer zu unternehmen sowie der offensichtlich immer weiter sinkenden Hemmschwelle bei Gewalttätern etwas entgegenzusetzen, gab (...)

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Immer mehr Druck und Stress

Die Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren spürbar verschlechtert. Was den Schaffenden inzwischen mit am schwersten zu schaffen macht, sind der massive Druck, der vielerorts fast ununterbrochen auf sie ausgeübt wird, wie auch der zunehmende Stress, denen sie aufgrund der ständig wachsenden Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitregelung ausgesetzt sind. Beides hat nicht nur negative Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima, sondern belastet auch zunehmend (...)

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Belgiens erste F-35 sollen in Florennes stationiert werden

Der belgische Luftwaffenstützpunkt in Florennes in der Provinz Namur im wallonischen Landesteil wird als erster die neuen Kampfflugzeuge vom Typ »F-35« erhalten, kündigte Militärminister Didier Reynders am Donnerstag an. Der US-amerikanische Hersteller Lockheed-Martin werde die ersten Kampfjets voraussichtlich im Jahr 2025 an Belgien ausliefern.
Bis dann stünden in Florennes umfangreiche Arbeiten an der Infrastruktur des Militärstützpunktes an, fügte Reynders hinzu. Die Kosten der Umbauarbeiten (...)

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Gerechte Forderungen an Deutschland

Tsipras will gegenüber Berlin über Jahrzehnte verschleppte Reparationen einfordern.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat angekündigt, das Thema Reparationen bei der deutschen Regierung vorbringen zu wollen. Das Parlament hatte über Reparationen von Deutschland an Griechenland wegen Kriegsschäden und Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg debattiert; eine Expertenkommission hatte vor drei Jahren Zahlungen in Höhe von bis zu 290 Milliarden Euro errechnet.
Laut dem Parlamentsbeschluß sollen über die griechischen Forderungen auch das EU-Parlament sowie die (...)

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