Neuer Streit im UNO-Sicherheitsrat

Keine Einigung über Untersuchungen von Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Die USA und Rußland konnten sich im UNO-Sicherheitsrat nicht einigen, wie der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus der UNO und der Organisation zum Schutz vor Chemiewaffen (Joint Investigative Mechanismus of UN and OPCW, JIM) seine Arbeit in Syrien fortsetzen soll.
Das Mandat für JIM endete offiziell am 17.11.2017 (Mitternacht). Japan reichte inzwischen den Vorschlag ein, das Mandat von JIM provisorisch für 30 Tage zu verlängern.
Alle Sicherheitsratsmitglieder sind sich einig, daß JIM seine (...)

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Unser Leitartikel:
Der Bock als Gärtner

Um es vorweg zu nehmen: Wir hatten keine Hoffnungen an den gestrigen EU-»Sozialgipfel« im schwedischen Göteborg und an die »Säule sozialer Rechte« geknüpft, die dort verabschiedet wurde, und sind demnach auch nicht enttäuscht darüber, dass mit Ausnahme der hohen Gipfelkosten wenig dabei herausgekommen ist.
Vorerst wird ein weiteres Mal, wie so oft in der Vergangenheit, wenn auf EU-Ebene über soziale Rechte geredet wurde, lediglich eine Nebelwand von Schlagworten aufgebaut, die den Anschein erwecken (...)

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Austrität bringt nichts

Die Wirtschaftslage des Landes wie die Finanzlage des Staates sind blendend, die Steuerpolitik ungerecht zu Gunsten der Betriebe und die soziale Lage wird ständig schlechter, weil die Zahl der Armutsgefährdeten ebenso zunimmt wie die Zahl der Haushalte, die am Ende des Geldes noch Monat übrig haben. Generell nimmt der Anteil der Löhne am geschaffenen Mehrwert ab, weswegen im Umkehrschluß der Profitanteil steigt.
Der Staat müßte – und kann es auch, da er über mehr Vermögen als Schulden verfügt und (...)

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Syprolux unterstützt Protest der CGFP

In einer Stellungnahme teilt die dem LCGB angegliederte Eisenbahnergewerkschaft Syprolux mit, sie unterstütze den Protest der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP gegen die Absenkung der Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst. Hierbei handelt es sich um die sogenannte 80-80-90%-Regelung.
Die Problematik bei den CFL gehe allerdings weit über die Anfangsgehälter hinaus, schreibt der Syprolux, denn man weigere sich, neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen die dreijährige Stagezeit anzurechnen. Das (...)

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Wenn der Profit wichtiger ist als das Wohlergehen der Arbeiter

Seit Anfang der 1990er Jahre ist viel über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz diskutiert, beraten und geschrieben worden. An guten Absichtserklärungen hat es dabei seither nicht gefehlt. Doch »um Terrain« hat sich nicht viel im Interesse der Schaffenden geändert. Das Gegenteil ist eher der Fall. Was übrigens in den letzten 25 Jahren auch mehrfach von der »Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen« (Sitz in Dublin) bemängelt wurde.
Umfragen zeigen, dass die (...)

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