Unser Leitartikel:
Für wie dumm hält die LSAP die Schaffenden?

»Wir werden den öffentlichen Transport gratis machen« heißt es wortwörtlich im Wahlprogramm der LSAP … von 2004. Inzwischen sind die Sozialisten seit ganzen 14 Jahren in der Regierung, aber der öffentliche Transport wurde nicht gratis, sondern teurer. Das hindert die LSAP nicht daran, in ihrem am 12. Juli verabschiedeten Wahlprogramm erneut zu versprechen, sie werde »mittelfristig den kostenlosen öffentlichen Transport einführen«.
Für wie dumm halten die LSAP-Strategen die Schaffenden und Rentner (...)

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Fleißige ADR, faule Gambia-Koalition

Schon daran, daß die diesjährige Chambersession erst um eine, dann um eine weitere Woche verlängert wurde, was »einmalig« in der Geschichte des Parlaments sei, zeige sich, daß die Gambia-Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng »ihre Arbeit nicht gemacht« habe, erklärte Gast Gibéryen, der Chef der Parlamentariergruppe der ADR, am Freitag vor dem traditionellen Presseessen der Alternativ Demokratesch Reformpartei.
Hingegen habe die nur noch aus drei Deputierten bestehende ADR-Gruppe in der ablaufenden (...)

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Die BIL als europäisches Sprungbrett für chinesische Unternehmen und reiche Chinesen

Seit kurzem besitzt die chinesische Investitionsgesellschaft Legend Holdings Corporation 89,936 Prozent der Aktien der Banque Internationale à Luxembourg (BIL), der ältesten Universalbank Luxemburgs. Abgekauft hat die chinesische Investitionsgesellschaft die Aktien der katarischen Finanzgruppe Precision Capital, die im Besitz der Herrscherfamilie Al Thani aus dem Katar ist. Diese hatte die Aktien von der belgisch-französischen Dexia erworben, die wegen ihrer massiven Spekulationsgeschäfte (...)

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Rechte gegen Menschenrechte

Innenminister Seehofer, Kickl und Salvini sprachen in Innsbruck über Abschottung EU-Europas

Im österreichischen Innsbruck sind am Donnerstag die Innenminister der selbsternannten »Achsenmächte« zusammengekommen, um weiter an der Abschottung EUropas gegen Flüchtlinge zu basteln. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini von der Lega-Partei und dem österreichischen Ressortchef Herbert Kickl von der FPÖ hochzufrieden. Die drei verstanden sich offenkundig gut: Salvini hatte in der Vergangenheit schon (...)

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Trump macht Inkasso

NATO-Gipfel: Chaotische Außenwirkung durch ständige Kurswechsel des USA-Präsidenten. Sicher sind nur volle Kriegskassen

Rund 266 Milliarden US-Dollar: Mit Hinweis auf diese Summe wollte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, auf dem Brüsseler Gipfeltreffen der Mitgliedsländer den völlig aus dem Ruder gelaufenen Streit um den angeblich zu niedrigen Militärhaushalt einiger NATO-Staaten dämpfen. USA-Präsident Donald Trump hatte wie üblich per Twitter gewütet, hatte seine Forderung bekräftigt, alle NATO-Staaten müßten im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkräfte investieren, (...)

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