Besserer Opferschutz

Gestern stellten Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch und Justizminister Félix Braz das Gesetzesprojekt im Zusammenhang mit der Konvention von Istanbul gegen häusliche Gewalt vor.
Im vergangenen Jahr kam es landesweit zu rund 800 Polizei-Einsätzen im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt und dabei zu über 250 sogenannter »Wegweisungen«. Obschon es sich bei den Aggressoren daheim in den meisten Fällen um Männer handele, betonte Ministerin Mutsch, das Gesetz wolle allen Opfern beiderlei Geschlechts (...)

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Bei der Lohnpolitik umdenken

Der Arbeitslohn eines Vollbeschäftigten, der mindestens 18 Jahre alt ist, ist per Gesetz indexgebunden und darf keinesfalls niedriger sein als der soziale Mindestlohn – derzeit 2.009,57 Euro brutto, Er besteht in der Regel aus einem fixen Stunden- oder Monatslohn. Hinzu kommen Prämien. Zuschläge und Sonderzuwendungen. Bei abgeschlossener Berufsausbildung wird dem Erwerbstätigen der qualifizierte Mindestlohn (2.398,30 Euro) geschuldet. Anrecht auf die gleiche Entlohnung hat auch ein (...)

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Die neue OPEC?

Der saudische König auf Geschäftsbesuch in Rußland

Ungewohnte Bilder. Der 81-jährige Salman ibn Abd al-Aziz bemühte sich persönlich nach Moskau. Es ist der erste Besuch des saudischen Monarchen bei Wladimir Putin. Man kann nicht behaupten, daß sich dort zwei alte Freunde begegnen. Spätestens seit dem saudischen Sponsoring für das CIA-aufgerüstete, islamistische Mittelalter in Afghanistan in den 80er Jahren gibt es so etwas wie eine strategische Erbfeindschaft.
Am 20. Februar 1945 traf sich Franklin D. Roosevelt mit dem Vater des jetzigen Königs (...)

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Kein Verdruß

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Portugal

Portugal ist ein Staat ohne föderale Struktur und ohne gewählte regionale Organe oberhalb der kommunalen Ebene. Den Kommunen und der politischen Zusammensetzung ihrer gewählten Organe kommt deshalb eine relativ große Bedeutung im Hinblick auf das politische Kräfteverhältnis im Land zu.
Kommunen existieren in der Form von Concelhos, auch Municípios genannt, die von der geographischen Ausdehnung und der Zuordnung einer mehr oder weniger großen Zahl von Gemeinden, genannt Freguesias, her am ehesten (...)

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Endlich ist er auf dem Markt: Sebastian Kurz

Emmanuel Macron und Christian Linder sind nur Geschöpfe aus der Nullserie – mit Sebastian Kurz ist den Molekularbiologen und Gentechnikern der große Sprung gelungen. Endlich ist er auf dem Markt, der neoliberale Politikertyp des frühen 21. Jahrhunderts. Technisch gestaltete sich die Herstellung des »Staatsmanns neuer Ar«“ (Magazin »Time«, 2. März 2017) mit Führer-Qualitäten nicht weiter schwierig, nachdem es gelungen war, dem DNS-Strang eines Jungjuri­sten aus gutem Hause die Gene eines BWL-Studenten (...)

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